Ja zu Frontex: Schengen-Abkommen und Reisefreiheit sichern!

Bei der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für die Beherbergungsbranche und den Tourismus viel auf dem Spiel. Bei einem Nein drohen Lieferengpässe und der automatische Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum. Die Tourismusbranche allein kostet das über eine halbe Milliarde Franken – jährlich. Andreas Züllig, Präsident von HotellerieSuisse und Gastgeber im Schweizerhof Lenzerheide, erklärt, wieso ein Ja für die Branche essenziell ist.

Seit 2008 ist die Schweiz Teil des europäischen Schengen-Raums und dem damit verbundenen Dublin-Abkommen. Beide sind auch Teil der sogenannten Bilaterale II. Damit profitiert die Schweiz von der mittlerweile zur europäischen Normalität gewordenen Aufhebung der Grenzkontrollen, der Reisefreiheit auf dem Kontinent, dem gemeinsamen Visa-Raum sowie der Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Schengen ist eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz. Die Abstimmung vom 15. Mai über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, droht diese Erfolgsgeschichte nun zu beenden.

Schengen-Abkommen sichern

Auf den ersten Blick geht es bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex um rund 37 Millionen Franken. Damit sollen jene Länder unterstützt werden, welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute finanziell und mit Personal an Frontex, denn ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch unsere Landesgrenzen. In der Abstimmung geht es aber nicht nur um den Beitrag der Schweiz an Frontex. Ein Nein hat weitergehenden Folgen: «Ein Nein zu Frontex ist automatisch ein Nein zu Schengen», sagt auch Andreas Züllig, Gastgeber im Schweizerhof Lenzerheide und Präsident von HotellerieSuisse. Damit spricht der Hotelier den Kündigungsmechanismus des Schengenabkommens zwischen der Schweiz und der EU an, der bei einem Nein zu Frontex automatisch ausgelöst würde.

Der Tourismus braucht Schengen

Die Coronapandemie hat uns aufgezeigt, wie mühsam es ist, wenn man in Europa bei jedem Grenzübertritt kontrolliert wird und nicht mehr einfach für einen spontanen Ausflug oder für von langer Hand geplaneten Ferien in europäische Länder reisen kann. Ohne das Schengen-Abkommen wird die Schweiz zur Visums-Insel, denn Touristen aus den wichtigen Fernmärkten bräuchten ein separates Visum für die Einreise. Studien beziffern den Verlust für die Beherbergungs- und Tourismusbranche auf jährlich über eine halbe Milliarde Franken. Andreas Züllig sieht darin eine Gefahr für den gesamten Sektor: «Der Tourismus ist noch immer mit den Folgen der Coronakrise beschäftigt und erholt sich nun langsam. Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum würde diese Erholung wieder belasten.» Hinzu kommt, dass auch die Grenzkontrollen in der Schweiz wieder eingeführt werden müssten, da die Schweiz wieder zur Aussengrenze der EU gezählt würde. «Für unsere Gäste – auch aus den Nahmärkten – bedeutet das Reisebürokratie statt Reisefreiheit», sagt der Hotelier. Für die Betriebe kommt das latente Risiko hinzu, von Lieferengpässen Verspätungen bei verderblichen Waren oder aufgrund der Grenzkontrollen betroffen zu sein.

Zu den bereits heute schwierigen Verhandlungen mit Brüssel bräuchte die Schweiz den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, um diesen rechtlichen Automatismus noch abzuwenden zu können oder zumindest nochmals abstimmen zu dürfen. «Ein sehr unwahrscheinliches Szenario, auf das man keine seriöse Planung aufbauen kann», sagt auch Andreas Züllig.

Auch Sicherheit und Europapolitik sind betroffen

Ein zentraler Bestandteil des Schengen-Abkommens ist auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Dank dem europaweiten Fahndungssystem wurde die Kriminalitätsbekämpfung auch in der Schweiz effizienter. Gemäss Angaben der Bundespolizei lieferte diese Datenbank im Jahr 2019 der Schweiz 21’000 Fahndungstreffer – also rund 57 wichtige Hinweise pro Tag! Eine Ablehnung des Schweizer Frontex-Beitrags würde auch das aufs Spiel setzen. Mittelfristig würde ein Nein zu Frontex die ohnehin schwierige Europapolitik der Schweiz weiter blockieren. Kommt es nach einem Nein zur erwarteten Blockade der Schweizer Europapolitik, kann es auch schwieriger werden, die dringend notwendigen Fachkräfte in der EU zu rekrutieren.

HotellerieSuisse sagt klar Ja zu Frontex

Eigentlich ist die Ausgangslange mit der Übernahme der Waffenrichtlinie im Jahr 2019 vergleichbar. Der Auslöser hat geändert, aber Argumente, Konsequenzen und die Betroffenheit sind dieselben. Deshalb hat die HotellerieSuisse-Verbandsleitung auch im Rahmen der Frontex-Schengen Abstimmung überzeugt die Ja-Parole beschlossen. Die Ablehnung des Referendums und der damit automatisch verbundene Verlust des Schengen-Abkommens mit allen Folgen würde die Beherbergungs- und Tourismusbranche in der Essenz treffen. Gerade nach der noch nicht überstandenen Coronakrise wäre dies Gift für unsere Branche, weshalb sich das Tourismuskomitee bestehend aus den wichtigsten Verbänden der Branche aktiv für ein Ja zur Vorlage einsetzt.