In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.
Vorschau Wintersession 2023
In der Wintersession debattiert das Parlament zwei zentrale Vorlagen für HotellerieSuisse:
Das Geschäft «Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss» ist für die Beherbergungsbranche von hoher Relevanz. Der Fachkräftemangel spitzt sich immer stärker zu und verlangt nach Lösungen. Die vereinfachte Zulassung von Personen aus Drittstaaten, die sich mit einheimischen Abschlüssen hochqualifiziert haben, gehört zu diesen Lösungen. Damit die vom Ständerat verlangte Überarbeitung der Vorlage möglichst rasch erfolgen kann, empfehlen wir jedoch, dem Antrag der vorbereitenden Kommission zu folgen. Diese Überarbeitung muss zwingend auch die einheimisch hochqualifizierten Berufsleute einbeziehen, die im Antrag bedauerlicherweise unerwähnt bleiben und für die das AIG aktuell keinerlei Erleichterungen kennt
Das Geschäft CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 regelt Ziele und Massnahmen der Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. HotellerieSuisse unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des Gesetzes und fordert eine Unterstützung des Ausbaus von Ladeinfrastrukturen für die Elektromobilität.
Nationalrat
21.065 Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative (Montag, 04.12.23)
Stand der Beratungen: Im Nationalrat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Ablehnung.
Die Verbände bewerten den Trennungsgrundsatz zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet als wichtig. Sie lehnen die Initiative jedoch ab, da diese die Problematik der Überbeanspruchung der Landschaft zu starr behandelt. Der bessere Schutz des Kulturlandes vor Überbauung und anderen Flächenansprüchen ist auch für HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz ein zentrales Anliegen. Die vom Parlament erarbeitete Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gilt, berücksichtigt hingegen die Weiterentwicklung des Tourismus in Nichtbaugebieten. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz unterstützen im Gegensatz zur Initiative diese Teilrevision.
23.3225 Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden (Montag, 11.12.23)
Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.
Die Motion adressiert ein Problem der Elektromobilität in der Schweiz. Die Verfügbarkeit von genügend Ladeinfrastrukturen ist essenziell für die Bevölkerung. Der Anreiz, ein altes Fahrzeug durch ein Fahrzeug zu ersetzen, das nicht mit fossiler, sondern elektrischer Energie betrieben wird, wird umso stärker, je mehr Ladestationen so rasch wie möglich installiert werden. Die Beherbergungsbranche kann mit Ladeinfrastrukturen in ihren Betrieben im ganzen Land einen Teil zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen. Die Hemmschwelle für Beherbergungsbetriebe, in die Installation von Ladestationen zu investieren, wird durch die steuerlichen Anreize gesenkt. Dies fördert nicht nur die ökologische Verantwortung, sondern sichert auch die wirtschaftliche Zukunft der Hotellerie. Die Motion steht somit im Einklang mit den Zielen der Nachhaltigkeit von HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz und wird deshalb unterstützt.
22.067 Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss (Dienstag, 19.12.23)
Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Annahme des Antrags der vorberatenden Kommission
Im Inland hochqualifizierte Personen aus Drittstaaten sind bestens für unsere Wirtschaft ausgebildet und werden von dieser gebraucht. Dazu gehören die Absolventinnen und Absolventen der Höheren Berufsbildung ebenso wie jene der Hochschulen. Es braucht zeitnah eine pragmatische Lösung, die Personen mit einem formalen, eidgenössisch anerkannten Tertiärabschluss den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz bedauern die beantragte Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Damit die vom Ständerat verlangte Überarbeitung der Vorlage möglichst rasch erfolgen kann, empfehlen wir jedoch, dem Antrag der vorbereitenden Kommission zu folgen. Diese Überarbeitung muss zwingend auch die einheimisch hochqualifizierten Berufsleute einbeziehen, die im Antrag bedauerlicherweise unerwähnt bleiben und für die das AIG aktuell keinerlei Erleichterungen kennt.
23.3968 Schutzstatus S: Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (Dienstag, 19.12.23)
Stand der Beratungen: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.
Personen mit Schutzstatus S dürfen in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Tun sie das, helfen sie, den Fachkräftemangel mit vor Ort vorhandenen Ressourcen zu lindern und verbessern zugleich ihre persönlichen Perspektiven. Dieser Win-win-Situation, auch für die Beherbergung, sind nicht unnötig Steine in den Weg zu legen. Daher ist es sinnvoll, die Bewilligungspflicht von Arbeitsverhältnissen für Personen mit Schutzstatus S in eine Meldepflicht umzuwandeln, so wie es bei vorläufig aufgenommenen Personen bereits der Fall ist.
22.061 CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision (Mittwoch, 20.12.23)
Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme
Die Beherbergungsbranche befürwortet die Vorlage für ein CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 und engagiert sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen. Inhaltlich unterstützen wir eine Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Wichtig dabei ist eine Förderung von Ladeinfrastrukturen überall dort, wo sie benötigt werden. Dies ist vor allem in Wohngebieten und dort vorzugsweise bei Mehrfamilienhäusern, an allen Arbeitsorten und auf Plätzen, wo Elektroautos für eine gewisse Zeit abgestellt werden, der Fall. Dies können zum Beispiel öffentliche Parkplätze sein oder auch Beherbergungsbetriebe, wo die Fahrzeuge meist über eine oder mehrere Nächte stationiert sind. In Bezug auf die erneuerbaren Flugtreibstoffe unterstützen HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz die Förderung dieser Treibstoffe und die Forderung der UREK-N nach einer Regelung über das Luftverkehrsabkommen mit der EU. Die Schweizer Unternehmen sollen dabei die gleichen Rahmenbedingungen wie für jene der EU erhalten, um keinen Standortnachteil zu erleiden. Die Verbände befürworten ebenso den Einsatz von monetären Mitteln zur Förderung erneuerbare Energien. Dabei ist es ebenfalls wichtig, Anlagen zur saisonalen Energiespeicherung zu fördern, wenn die Versorgungslage Unsicherheiten für das Winterhalbjahr anzeigt.
Ständerat
22.025 Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Donnerstag, 07.12.23)
Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung und den indirekten Gegenvorschlag zur Annahme gemäss UREK-S Minderheit
Der Verlust von biologischer Vielfalt sowie von landschaftlicher und baukultureller Qualität ist Realität. Die Biodiversitätsinitiative fordert im Kern mehr Flächen mit einer Bewirtschaftung im Einklang mit der Biodiversität und einen höheren Schutz für Natur, Landschaft und Baukultur sowie mehr Geld für die Erhaltung und Förderung der natürlichen Vielfalt. Die Initiative geht aber zu weit und ist zu unflexibel, weshalb wir für deren Ablehnung sind. Der vom Parlament vereinfachte indirekte Gegenvorschlag schlägt hingegen eine valable Alternative vor. Diese setzt den Schwerpunkt vor allem auf eine funktionale Vernetzung und auf die Steigerung der Qualität in bestehenden Biodiversitätsgebieten, ohne das Landwirtschaftsrecht zu tangieren. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz fordern, dass der Ständerat auf den indirekten Gegenvorschlag eintritt und der Empfehlung der Minderheit seiner Kommission folgt.
Beide Räte
23.041 Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 (Ständerat: Dienstag, 05.12.23; Nationalrat: Donnerstag, 07.12.23)
Stand der Beratungen: Im Nationalrat und Ständerat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen den Antrag der Finanzkommissionen, die Streichung der gesamten Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung zur Ablehnung.
Die Finanzkommissionen beantragen ihrem Rat die Einlage in den Fonds für Regionalpolitik für das Jahr 2024 komplett zu streichen. Dieser Antrag ist für unsere Branche nicht akzeptabel. Um die volle Wirksamkeit der Regionalpolitik sicherzustellen, ist eine nachhaltige Finanzierung unerlässlich. Der Wert des Fonds hat in den letzten Jahren bereits stark abgenommen und darf nicht weiter geschwächt werden. Für einen starken Schweizer Tourismus sind die touristischen Förderinstrumente der Standortförderung existenziell. Sie ergänzen sich gegenseitig und bieten dem Sektor auf unterschiedliche Weise Unterstützung für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen er sich aktuell konfrontiert sieht. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz fordern deshalb, den Antrag auf die Streichung der Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung abzulehnen. Zudem soll es bei den tourismuspolitischen Förderinstrumenten «Schweiz Tourismus» und «Innotour» keine weiteren Kürzungen geben. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage des Bundes respektieren wir diese Entscheidung, dass allen Förderinstrumenten weniger Mittel zur Verfügung stehen als in der letzten Periode, auf überproportionale Kürzungen für unseren Sektor gilt es jedoch zu verzichten.
