Sessionsvorschau und -rückschau

In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.

Nationalrat

21.019 Mehrwertsteuergesetzes. Teilrevision (Donnerstag, 01.06.23) 
Stand der Beratungen: Von beiden Räten behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage gemäss Mehrheit Kommission zur Annahme.

In der laufenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes haben sich National- und Ständerat für eine Steuerausnahme zugunsten von Reisebüros ausgesprochen. Die Beherbergungsbranche begrüsst die Steuerausnahme, da sie eine im Jahr 2018 geschaffene Hürde für ausländische Reisebüros wieder abbaut. Aufgrund mit der Steuerpflicht verbundener administrativer Aufwände ziehen sich kleine und mittelgrosse Reiseveranstalter allmählich aus dem Schweizer Markt zurück. Folgedessen führt der Rückzug der ausländischen Reisebüros zu Einbussen für den Schweizer Tourismus und somit zu Steuerausfällen. National- und Ständerat korrigieren dies mit der Steuerausnahme für Leistungen von Reisebüros. Damit werden ausschliesslich steuerbare Vermittlungsleistungen von der Steuer ausgenommen, die von Reisebüros und Tour Operators selbst erbracht werden. In der Differenzbereinigung befürwortet die Beherbergungsbranche die Version des Ständerates, da diese mehr Klarheit in Bezug auf die betroffenen Leistungen und Leistungserbringer schafft.

22.054 Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative (Montag, 05.06.23)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Ständerat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Rückweisung an die Kommission gemäss Minderheit.

Die AHV ist nur bis 2030 im finanziellen Gleichgewicht. 2040 beträgt das jährliche Defizit laut BSV bereits 7 Mrd. Franken, 2050 schon 10 Mrd. Franken pro Jahr. Es braucht eine nächste Reform. Die AHV soll finanziell stabilisiert werden. Genau dieses Ziel verfolgt der Gegenvorschlag. Der AHV-Fonds ist die richtige Messgrösse: wenn der AHV-Fonds gemäss Prognose mittelfristig nicht mehr die Renten eines Jahres decken kann, dann soll das AHV-Referenzalter um einen Monat pro Kalenderjahr steigen. Die Beherbergungsbranche leidet besonders unter dem Fachkräftemangel. Eine Anpassung des Rentenalters würde nicht nur die Finanzierung der AHV stabilisieren, sondern auch zusätzliche Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt behalten. Deshalb unterstützt die Beherbergung die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages auf Stufe Gesetz in der Kommission. Bei Annahme des Rückweisungsantrages hat das Parlament zwei Jahre Zeit, um einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

23.029 Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung (Montag, 12.06.2023)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Infrastrukturen, die in einer Region einen Mehrwert schaffen, sind für die wirtschaftliche Entwicklung von ländlichen Gebieten und Bergregionen von entscheidender Bedeutung. Im Rahmen der neuen Regionalpolitik werden Projekte bereits mit Darlehen finanziert. Neu wird es möglich sein, kleine Infrastrukturen, die nicht genügend direkten Cashflow generieren, mit nicht rückzahlbaren Beiträgen von maximal 50'000 Franken zu unterstützen. Diese kleinen kommerziellen Projekte generieren einen relevanten Mehrwert für andere Akteure und unterstützen somit das Leben in den Gemeinden.

18.077 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe (Donnerstag, 15.06.23)
Stand der Beratungen: Von beiden Räten behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme gemäss der Version des Ständerates.

Die Tourismusakteure sind sich der Bedeutung der Landschaft für die Attraktivität des Sektors bewusst. Der Erhalt der Natur muss jedoch den wirtschaftlichen Aktivitäten Rechnung tragen, welche in den unbebauten Gebieten stattfinden. Die Version des Ständerats berücksichtigt die Bedürfnisse des Gastgewerbes und der Freizeitinfrastrukturen zur Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten, die nicht nur auf die Bergregionen beschränkt sind, besser. Gebäude, die nach altem Recht errichtet wurden, sind nicht immer für einen modernen Betrieb geeignet. Ihr Ersatz oder gar Ausbau ist manchmal entscheidend, um das Überleben eines Betriebes zu sichern.

Ständerat

21.047 Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz (Donnerstag, 01.06.2023)
Stand der Beratungen: Von beiden Räten behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Die Beherbergungsbranche ist auf eine intakte Natur, Umwelt und Landschaft angewiesen. Als Verband der nachhaltigen Beherbergungsbetriebe setzt sich HotellerieSuisse ebenfalls für erneuerbare Energien ein. Angesichts der gravierenden Konsequenzen einer Strommangellage oder gar eines Versorgungsunterbruches muss die Stromproduktion, insbesondere in den Wintermonaten, dringend weiter erhöht werden. Diese zusätzliche Produktion soll auf erneuerbaren Energien beruhen und damit klimaneutral sein. Die Verbände befürworten den Kompromiss zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien von nationaler Bedeutung.

22.076 Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen in den Jahren 2025–2029. Verpflichtungskredite (Donnerstag, 01.06.2023)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Nationalrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Der Bundesrat möchte internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz für die Jahre 2025-2029 mit rund 45 Millionen Franken unterstützen. Solche Grossveranstaltungen sind sowohl für die Städte als auch die Bergregionen ein wesentlicher Teil ihrer Tourismusattraktivität. Die Schweiz ist traditionell ein idealer Standort für Messen, Events, Veranstaltungen internationaler Organisationen und Kongresse. Diese Veranstaltungen generieren in vielen Branchen Wertschöpfung und wirken imagefördernd. Die Frankenstärke, die Digitalisierung und das neue Verhalten der Gäste während und nach der Corona-Pandemie bringen die Anlässe in grosse Schwierigkeiten. Damit der Standort Schweiz Wettbewerbsvorteile erzielen kann, ist eine Unterstützung notwendig.

22.065 Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot (Montag, 05.06.23)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Ständerat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, eine Ausnahme für Touristinnen zu ergänzen.

Die Schweizer Beherbergungsbranche setzt sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein, die anderen Kulturen und Traditionen aufgeschlossen begegnet. Ein Imageverlust könnte schwerwiegende Auswirkungen auf den Schweizer Standort haben und sowohl den Ferientourismus als auch den MICE- und Businesssektor beeinträchtigen. Ausserdem ist die Verankerung eines Verbots in der Bundesverfassung unverhältnismässig, da in der Schweiz nur sehr wenige Frauen vollverschleiert sind und auch aus den muslimischen Ländern längst nicht alle Touristinnen Ganzkörperverschleierung tragen. Muslimische Länder stellen einen wichtigen Markt für den Schweizer Tourismus dar. Hindernisse für die Wiederbelebung wichtiger Märkte nach der Corona-Pandemie sind fehl am Platz. In Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts sind diverse Ausnahmen aufgelistet, für die das Gesetz nicht gilt. Die Beherbergungsbranche fordert, dass Personen, die sich zu touristischen Zwecken in der Schweiz aufhalten, auch in die Ausnahmeregelung des Artikel 2 aufgenommen werden.

22.067 Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss (Montag, 05.06.23)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Nationalrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen das Eintreten gemäss Antrag der Kommissionsminderheit.

Einheimisch hochqualifizierte Personen aus Drittstaaten sind für die Milderung des Fachkräftemangels von grossem Wert. Eine gleichwertige Berücksichtigung von Abschlüssen der Hochschulen und der Höheren Berufsbildung trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass KMU besonders auf die Absolventinnen und Absolventen der Höheren Berufsbildung angewiesen sind. Die nach vom Bund gesicherten Standards ausgebildeten und geprüften Berufsleute aus Drittstaaten beherrschen Theorie und Praxis genau so, wie es den hiesigen Bedürfnissen entspricht. Sie könnten eine zahlenmässig beschränkte, aber doch relevante Entlastung für Branchen bringen, wo der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist. Wie das Parlament mit der Annahme der Motion Dobler anerkannt hat, reichen die bestehenden Möglichkeiten für Bewilligungen nicht aus, um praktikable Perspektiven für junge Spezialistinnen und Spezialisten «made in Switzerland» zu schaffen. Dies gilt umso mehr für hochqualifizierte Berufsleute, für die das AIG aktuell keinerlei Erleichterungen kennt. Mit einem Eintreten wird ermöglicht,  eine geeignete Lösung zu finden.

20.3021 Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber (Dienstag, 06.06.23)
Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage in ursprünglicher Form zur Ablehnung. 

Ein Importverbot verstösst gegen internationales Handelsrecht. So darf nur in streng definierten Ausnahmen ein solches ausgesprochen werden. Für Betriebe, welche Stopfleber anbieten, stellt ein Verbot eine gravierende Angebotseinschränkung und ein klarer Wettbewerbsnachteil dar. So würden Konsumentinnen und Konsumenten die Stopfleber entweder im grenznahen Frankreich geniessen oder aber diese für den Eigenbedarf in die Schweiz einführen. Auch ist in der Regel beim Konsum von Stopfleber das Wissen über die Produktionsbedingungen vorhanden. Umso mehr also wird Stopfleber in Mass und zum verantwortungsvollen Genuss konsumiert. Die angenommene Motion 20.4267 verlangt eine Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden. Es wird klar empfohlen, anstatt eines Verbots an der obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethode von Stopfleber festzuhalten.

21.4665 Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes (Mittwoch, 07.06.23)
Stand der Beratungen: An die Kommission zur Vorberatung zugewiesen

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Die Arbeitslosenquote, wie sie zur Berechnung der Stellenmeldepflicht zum Tragen kommt, ist nicht akkurat und lässt keinen Schluss auf den tatsächlichen Mangel an Fachkräften in der Branche zu. Trotz Stellenmeldepflicht können den Betrieben oft keine passenden Dossiers von Bewerber:innen zur Verfügung gestellt werden. Der Mismatch zwischen gesuchten Fähigkeiten und angebotenen Dossiers ist beachtlich. Aufgrund des grossen Fachkräftemangels sind die Kennzahlen und Parameter zur Berechnung der Arbeitslosenquote zu überarbeiten und verbesserte Kennzahlen zu definieren, welche die realen Gegebenheiten besser abbilden (siehe Studie «Fachkräftemangel im Gastgewerbe»). Bis dahin muss der Schwellenwert gesenkt werden.

22.082 Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG) (Mittwoch, 07.06.23)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme gemäss Minderheit.

Als KMU können sind die Beherbergungsbetriebe mit immer höheren administrativen Belastungen konfrontiert, die ihnen durch die Entscheidungen des Parlaments auferlegt werden. Unsere Verbände begrüssen die Verabschiedung des neuen Gesetzes und erhoffen sich konkrete Erleichterungen insbesondere in den Bereichen Bau und Hygiene. Aus Gründen der Governance versteht es sich von selbst, dass die Aufgaben der Regulierungskontrolle von einer unabhängigen Behörde innerhalb der Bundesverwaltung wahrgenommen werden. Diese Stelle wird der Garant für die Wirksamkeit des Gesetzes sein.

20.3237 Mobilfunknetz - Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen (Donnerstag, 08.06.23)
Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Reisende in der Schweiz schätzen seit Jahren die beinahe lückenlose Verfügbarkeit modernster Mobilfunknetze und die Ansprüche werden in der Zukunft noch steigen. Auch auf der Angebotsseite, bspw. in der Hotellerie und Gastronomie, spielen die Kommunikationsnetze eine immer wichtigere Rolle. Sie ermöglichen innovative digitale Angebote, die hervorragend zum hochwertigen Image der Destination Schweiz passen. Als Reiseland, das auf Qualität und Nachhaltigkeit setzt, ist das digitale Erlebnis ein wichtiges Differenzierungsmerkmal. Obwohl die Bedeutung der Konnektivität heute in der Schweiz sehr hoch ist, ist sie nur noch mit Vorbehalt gewährleistet: Zwar ist die Qualität der Mobilfunknetze in der Momentaufnahme gut. Der Tourismus spürt jedoch (wie viele andere Branchen) eine gewisse Stagnation. Für Verbesserungen aufgrund neuer Ansprüche und rapide steigender Datenvolumen fehlt offenbar der Spielraum. Die geltenden Rahmenbedingungen erschweren, verteuern und verlangsamen dem Vernehmen nach eine konsequente Modernisierung auf Netze der fünften Generation erheblich. Dieser Missstand schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und sollte von der Politik adressiert werden.

23.028 Standortförderung 2024-2027 (Mittwoch, 14.06.23)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die generelle Annahme der Vorlage mit Berücksichtigung der Minderheiten betreffend die Budgets der touristischen Instrumente

Zwei Drittel des Umsatzes, welchen Touristen in der Schweiz generieren, fliessen in nichttouristische Branchen. Die touristische Wertschöpfung hat daher weit über den Tourismussektor hinaus eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung. Die internationalen Gäste (55 %) sind existenzsichernd für den Schweizer Tourismus. Die Mehrheit der Kosten von Schweiz Tourismus fallen denn auch im Ausland an, wo die Teuerung doppelt so hoch ist wie die Einsparungen durch Wechselkursgewinne. Auch wenn die Botschaft zur Standortförderung dem Exportbasisansatz verbunden bleibt, bezieht sie neu die Aspekte der lokalen Wirtschaft respektive residentiellen Ökonomie mit ein. Die Budgets für Schweiz Tourismus und den Fonds für regionale Entwicklung müssen daher entsprechend den beiden Minderheitsanträgen auf 258 Millionen für den ersten und 230 Millionen für den zweiten erhöht werden

23.026 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Änderung (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen/Berufsbildner) (Mittwoch, 14.06.23)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Die vorgesehenen Anpassungen ermöglichen, dass die betriebliche Ausbildung von Lernenden in Ermangelung anderer Lösungen von Berufsbildner*innen in Kurzarbeit sichergestellt werden kann. Sie schaffen im Anschluss an die Covid-19-Verordnung langfristig transparente und verlässliche Voraussetzungen für die Betriebe, die sich in der beruflichen Grundbildung engagieren. Das vorgesehene national einheitliche Vorgehen bei der Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung trägt massgeblich zu dieser Transparenz bei.  

23.3226 Arbeitszeit verkürzen! (Mittwoch, 14.06.23)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Ablehnung.

Die Branche anerkennt den Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Freizeit und Arbeit und fördert flexiblere Arbeitszeitmodelle. Es soll jedoch den einzelnen Betrieben überlassen werden, ob sie eine Viertagewoche implementieren möchten und unter welchen Bedingungen. Die Gegebenheiten sind von Betrieb zu Betrieb wie auch von Branche zu Branche unterschiedlich. Daher darf es keine Rechtspflicht auf Einführung einer Viertagewoche geben. Gepaart mit der Forderung, die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbussen für tiefe und mittlere Löhne umzusetzen, führt die Vorlage in personalintensiven Branchen zu hohen Kosten. Die Vorlage wird daher abgelehnt.  

Beide Räte

23.006 Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022. Bericht (Montag, 05.06.23 Ständerat, Mittwoch, 07.06.23 Nationalrat)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Ablehnung der vom Bundesrat beantragten Abschreibung der Motionen zur Stärkung der höheren Fachschulen 18.3392 und 18.3240.

Die verwandten Motionen 18.3392 (WBK-N) «Höhere Fachschulen. Profil stärken, Qualität sichern, Attraktivität steigern» und 18.3240 (Fetz) «Höhere Fachschulen stärken» verlangen eine bessere Positionierung der Höheren Fachschulen als unverzichtbare Quelle von hochqualifizierten Fach- und Führungskräften. Der Bundesrat erklärte im Rahmen der Beratung seine «Bereitschaft, das System der höheren Fachschulen […] hinsichtlich ihrer nationalen und internationalen Positionierung ganzheitlich zu überprüfen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen». Vier Jahre nach der Annahme läuft zwar ein Projekt zur Stärkung der gesamten höheren Berufsbildung. Die Lage der Höheren Fachschulen ist jedoch unverändert, ja sie haben gegenüber den Fachhochschulen weiter an Boden verloren. Die vom Bundesrat versprochenen Anpassungen fehlen, und selbst die Entwürfe dafür erwarten noch ihre Ausarbeitung. Deswegen sind die Motionen als noch nicht erfüllt zu betrachten.