Sessionsvorschau und -rückschau

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Erstrat) 

Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Selbständigkeit sind weit entwickelt und garantieren in ihrer heutigen Form Rechtssicherheit. Wird das Kriterium der Parteivereinbarung eingeführt, können immer mehr Personen durch das soziale Netz fallen. Der Staat muss im Ernstfall einspringen. Damit trägt am Ende die Allgemeinheit – also die Steuerzahlenden – die finanziellen Lasten einer ungenügenden sozialen Absicherung. Anstatt Unternehmertum zu fördern, schafft die Vorlage einseitige Vorteile für einzelne Geschäftsmodelle wie die international agierende Plattformökonomie. Das gefährdet die Fairness im Arbeitsmarkt und schafft ungleich lange Spiesse unter Arbeitgebern, insbesondere auch in Branchen, die einem GAV unterstehen. Traditionelle, auf Selbständigkeit beruhende Betriebe profitieren hingegen nicht von einer solchen Änderung. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Erstrat) 

HotellerieSuisse begrüsst die Erstreckung der Verlustverrechnung auf zehn Jahre ausdrücklich. Diese Frist ermöglicht es Unternehmen, nach der Pandemie entstandene Verluste steuerlich besser zu nutzen und ihre Liquidität nachhaltig zu stärken. Die Massnahme trägt wesentlich zur Erholung und Resilienz der von der Pandemie stark betroffenen Beherbergungsbranche bei. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Zweitrat) 

HotellerieSuisse als KMU-Verband engagiert sich für ein starkes und wirkungsvolles Kartellgesetz in Konformität mit der internationalen Praxis. Gewisse Kreise wollen aber bei der laufenden Revision das Kartellgesetz aufweichen. Gleich doppelt betroffen wären KMU und Bauern: Einerseits drohen höhere Preise beim Einkauf. Andererseits könnten Detailhändler und Verarbeiter die Produzentenpreise für Milch, Fleisch, Getreide und andere Landwirtschaftsprodukte noch weiter drücken. Dies gilt auch für Winzer. Die Schweiz ist schon eine Hochpreisinsel – das Parlament sollte diese Situation nicht zusätzlich verschärfen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Nationalrat in der Sommersession alle Anträge bei Art. 5 Abs. 1^bis und Art. 7 Abs. 3 ablehnt und beim geltenden Recht bleibt – so wie es der Ständerat gemacht hat.

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Zweitrat) 

Die Kommissionsmotion (25.3020) fordert mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel und ist grundsätzlich zu begrüssen. HotellerieSuisse weist jedoch darauf hin, dass diese Initiative ausschliesslich die Händlergebühren («Merchant Service Charge») betrifft und damit eine andere Problematik adressiert. Das zentrale Problem der zu hohen Interchange Fees, welches KMU stark belastet, bleibt ungelöst. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, diese Motion sei ein ausreichender Gegenvorschlag zur dringend nötigen Senkung der Interchange Fees.

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

Die Beherbergungsbranche unterstützt die Individualbesteuerung im Grundsatz, weil sie die Erwerbsanreize der Zweitverdienenden verbessert. Die überproportionale Besteuerung des Zweiteinkommens (sogenannte Heiratsstrafe) fällt mit der Individualbesteuerung weg und die momentan bestehende Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Personen wird endlich beseitigt. In Zeiten von grossem Fachkräftemangel in der Beherbergungsbranche sind Massnahmen, die positive Beschäftigungseffekte haben, zu befürworten. Die Anreize für Erwerbstätigkeiten steigen, was fördernd für die Wirtschaft und die Beherbergungsbranche mit einem speziell hohen Mangel an Fachkräften ist. Gemäss Bundesamt für Statistik sollen vor allem gut ausgebildete Frauen als potenziell Zweitverdienende einen stärkeren Anreiz haben, ihre Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Dadurch wird die Gleichstellung von Frau und Mann gestärkt. Die Einführung der Individualbesteuerung wird aller Voraussicht nach den Fachkräftemangel lindern, auch in der Beherbergungsbranche, weshalb HotellerieSuisse diese unterstützt. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

Die aktuellen Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren können zu erheblichen Verzögerungen bei Projekten führen. Um den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien zügig voranzutreiben, sollen diese Verfahren vereinfacht und insbesondere beschleunigt werden. Der Bundesrat will so die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau von Produktionsanlagen für erneuerbare Energien sowie für Übertragungsleitungen schaffen. Insgesamt setzt die Vorlage an den richtigen Hebeln an, um die Verfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen. Durch das neue kantonale Plangenehmigungsverfahren und die Beschränkung der Beschwerdemöglichkeiten auf zwei Instanzen werden die Bewilligungsverfahren voraussichtlich deutlich verkürzt. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

HotellerieSuisse unterstützt die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Lösung verteilt die Kosten auf die gesamte Bevölkerung und verhindert eine zusätzliche Belastung der Lohnkosten, die insbesondere KMU und die Beherbergungsbranche treffen würde. Eine Minderheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) schlägt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte bis 2030 vor. HotellerieSuisse unterstützt diese Minderheit und betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. 

Stand der Beratungen: Antwort des Bundesrates (Erstrat)

HotellerieSuisse unterstützt ausdrücklich die Motion zur attraktiveren Gestaltung der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in der Beherbergungsbranche bietet diese Massnahme wertvolles Potenzial, erfahrene Mitarbeitende länger im Arbeitsprozess zu halten. Die Schaffung finanzieller Anreize durch Anpassungen bei AHV-Beiträgen und Rentenverbesserungen könnte dazu beitragen, den Übergang in den Ruhestand flexibler und attraktiver zu gestalten. Davon profitieren sowohl Betriebe als auch Mitarbeitende. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat)  

In der Bundesverfassung ist die Wahrung der Neutralität als Aufgabe von Bundesrat und Parlament definiert, aber ohne inhaltliche Fixierung auf ein bestimmtes Verständnis. Mit der Annahme der Initiative würde dies verändert. Die Initiative will nicht nur die Neutralität der Schweiz, sondern eine bestimmte Ausprägung in der Bundesverfassung verankern. Eine solche Verankerung hätte zur Folge, dass die Neutralität nur noch mit einer Verfassungsrevision weiterentwickelt werden könnte. Das schränkt den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz entscheidend ein. Die Neutralität war bis anhin ein Instrument der Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik, das sich aufgrund der sich verändernden internationalen Gegebenheiten und völkerrechtlichen Entwicklungen anpasst. Die explizite inhaltliche Verankerung eines bestimmten Verständnisses der Neutralität in der BV bedeutet eine Abkehr von der flexiblen Praxis. Diese ist jedoch bei der Anwendung der Neutralität von grosser Bedeutung, um die Landesinteressen bestmöglich zu wahren.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

Rechtssicherheit und stabile Beziehungen sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die internationale Lage ist von zunehmender Unberechenbarkeit geprägt. Die bilateralen Verträge nach sieben Jahren erneut infrage zu stellen, dient weder der Wirtschaft noch der Gesellschaft – und untergräbt zudem die Stabilität der Beziehungen zur EU. Anstatt Vertrauen zu schaffen, entsteht Verunsicherung, und es werden erneut Grundsatzdiskussionen ausgelöst. Im Unterschied zur Situation bei Abschluss der Bilateralen I vor 25 Jahren ist heute der Wert dieser Verträge, die Bedeutung des Vertragspartners EU sowie der durch die bilateralen Beziehungen gesicherte Wohlstand der Schweiz klar erkennbar.