Sessionsvorschau und -rückschau

Vor und nach jeder Session nimmt HotellerieSuisse Stellung zu den traktandierten Geschäften.

Politische Grundsätze
Sessionen

​Sessionsvorschau Sommer 2023

Nationalrat

Nr.  Datum Geschäft Empfehlung
21.019 01.06.23 Mehrwertsteuergesetzes. Teilrevision Annahme gemäss Mehrheit
     
22.054 05.06.23 Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Volksinitiative Rückweisung gemäss Minderheit
     
23.029 12.06.23 Bundesgesetz über Regionalpolitik. Änderung Annahme
     
18.077 15.06.23 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe Annahme gemäss Version Ständerat
     

Ständerat

Nr.  Datum Geschäft Empfehlung
21.047 01.06.23 Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz Annahme
     
22.076 01.06.23 Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen in den Jahren 2025–2029. Verpflichtungskredite Annahme
     
22.065 05.06.23 Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot Annahme mit Anpassung
     
22.067 05.06.23 Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss Eintreten gem. Antrag Kommissionsminderheit
     
20.3021 06.06.23 Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber Ablehnung
     
21.4665 07.06.23 Stellenmeldepflicht. Wiedereinführung eines praxistauglichen Schwellenwertes Annahme
     
22.082 07.06.23 Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG) Annahme gemäss Minderheit
     
20.3237 08.06.23 Mobilfunknetz - Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen Annahme
     
23.028 14.06.23 Standortförderung 2024-2027 Annahme
     
23.026 14.06.23 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Änderung (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen/Berufsbildner) Annahme
     
23.3226 14.06.23 Arbeitszeit verkürzen! Ablehnung
     

Beide Räte

Nr.  Datum Geschäft Empfehlung
23.006 05.06.23 SR
07.06.23 NR
Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2022. Bericht Ablehnung der Abschreibung der Motionen 18.3392 und 18.3240
     

​Vorschau Sommersession 2023

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