«Die Kündigungsinitiative schafft keinerlei Perspektiven»

Patrick Hauser ist Geschäftsführer im Traditionshaus Schweizerhof in Luzern. Wenn es um die Kündigungsinitiative der SVP geht, über die am 27. September abgestimmtwird, findet der Hotelier klare Worte: «Die Kündigungsinitiative schafft keinerlei Perspektiven. Sie ist planlos, isolationistisch, gefährlich, verantwortungslos und nicht zuletzt auch forschungsfeindlich. Der bewährte bilaterale Weg wird geradezu an die Wand gefahren». Mit der Annahme der Kündigungsinitiative würde laut Patrick Hauser ein Mechanismus gestartet, den man nicht stoppen könnte: «Nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern alle bilateralen Verträge würden als Folge gekündet, was verheehrende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft hätte».

Coronakrise zeigt Stellenwert der bilateralen Verträge

Die Coronakrise zeigt momentan auf, wie eine abgeschottete Schweiz aussieht. Gerade im Tourismus- und Hotelleriebereich fehlen die Gäste aus Europa und Übersee. «Die zahlungskräftigen Gäste aus Übersee werden sich nach einer Annahme der Kündigungsinitiative zweimal überlegen, ob sie den administrativen und finanziellen Mehraufwand auf sich nehmen wollen, um auf einer Europareise auch die Schweiz zu besuchen», so Patrick Hauser. Die letzten Wochen und Monate waren von Unsicherheit geprägt. Patrick Hauser sagt dazu: «Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns Sicherheit wünschen. Mit der Annahme der Kündigungsinitiative hätten wir aber alles andere als das». Der Luzerner Hotelier ergänzt: «Wir setzen den bewerten bilateralen Weg aufs Spiel, der uns in den letzten Jahren Stabilität und Planungssicherheit garantierte».

Vorteile der bilateralen Verträge sichern

Die Bilateralen 1 sind ein Paket aus insgesamt sieben Abkommen, die gerade für die Tourismusbranche viele Vorteile bieten – sowohl für Gäste als auch für Beherbergungsbetriebe: Dank der Personenfreizügigkeit können benötigte Fachkräfte aus dem europäischen Raum einfach und unbürokratisch rekrutiert werden. Aufgrund der aktuellen Krise ist der Fachkräftemangel etwas in den Hintergrund gerückt, doch Patrick Hauser ist sich sicher, dass dieser wieder zum Thema wird: «Es wird eine Zeit nach Corona geben und dann beschäftigt uns der Fachkräftemangel wieder massiv». Weiter steht er den Argumenten der Initianten kritisch gegenüber: «Bei der Einführung der Bilateralen Verträge und im Umfeld der Masseinwanderungsinitiative wurden flankierende Massnahmen wie die Stellenmeldepflicht ergriffen. Die Beschäftigung allgemein, aber auch in der Branche, ist bei älteren Arbeitnehmenden in den letzten Jahren gestiegen. Zudem gilt es festzuhalten, dass sich die Zuwanderung historisch immer der Konjunktur angepasst hat.»

Aber nicht nur die Personenfreizügigkeit wird gefährdet, alle bilateralen Verträge stehen auf dem Spiel. Eine Annahme der Kündigungsinitiative hätte auch das Ende touristisch relevanter Abkommen im Luft- und Landverkehr sowie in der Landwirtschaft zur Folge. Ebenso steht das Schengen-Abkommen erneut auf dem Spiel, denn die EU sieht die Bilateralen I hierzu als Voraussetzung. Somit sind die für den Tourismus vorteilhaften Visaregelungen sowie die Reisefreiheit in Gefahr. Der Luzerner Hotelier sagt hierzu: «Diese gefährliche Konstellation hatten wir bereits bei der Waffenrechtsabstimmung. Die volkwirtschaftlichen Folgen sind unvorhersehbar und gefährden nicht nur die Tourismusbranche».

Kündigungsinitiative gefährdet den Wohlstand der Schweiz

Auch den Wohlstand in der Schweiz sieht Patrick Hauser bei einer Annahme der Kündigungsinitiative gefährdet: «Nicht nur die Gäste aus dem nahen und fernen Ausland würden nach der Kündigung der Bilateralen fehlen. Durch den Wegfall dieser relevanten Abkommen ist auch der Wohlstand in der Schweiz gefährdet und die Kaufkraft der inländischen Touristen würde sinken. Viele Schweizer Gäste könnten sich Ferien in der Schweiz auch nicht mehr leisten». Der Hotelier ist auch deshalb der Meinung, dass man sich richtig informieren sollte. «Viele Leute wissen gar nicht, was alles auf dem Spiel steht». Er wünscht sich, dass die Leute besser informiert wären und sich die nötigen Informationen auch beschaffen: «Eine Sensibilisierung ist wichtig. Alle Fronten müssen ihren Teil leisten und dürfen bis zum Abstimmungssonntag nicht lockerlassen». So hilft es auch, das Umfeld zu mobilisieren. Auch Mitarbeitenden und Gäste könne man aufs Thema sensibilisieren und erklären, was alles auf dem Spiel steht. «Wir politisieren nicht aktiv, aber wenn das Thema angesprochen wird, sage ich meine Meinung. Ich verstehe nämlich aus keiner Sichtweise, dass man die Initiative unterstützen kann».