​Wirkungslose Initiative zulasten der Altersvorsorge

Die Verbandsleitung von HotellerieSuisse hat an ihrer Sitzung vom 25. September die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» beschlossen. Das gutgemeinte Initiativbegehren würde ohne Wirkung bleiben und den Spielraum für Anlagen in der Altersvorsorge einschränken. Davon wäre auch die verbandseigene Pensionskasse negativ betroffen.

Die Volksinitiative der GSoA und der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Betroffen von diesem Verbot wären nebst der gesamten Rüstungsindustrie auch Zulieferbetriebe aus der MEM-Industrie sowie potentiell Banken und Versicherungen. Diese Einschränkungen führen grundsätzlich auch zu einer Erschwerung von Anlagestrategien in der Altersvorsorge, da Anteile eines Kriegsmaterialproduzenten nicht mehr in Vorsorgefonds enthalten sein dürfen. Für Schweizer Vorsorgewerke bedeutet dies höhere Anlagerisiken und eine aufwändigere Verwaltung der Vermögenswerte. Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen in der Altersvorsorge sollte auf zusätzliche Hindernisse verzichtet werden.

Initiative bringt Nachteile für verbandseigene Pensionskasse

Von der Initiativforderung ist auch die HOTELA als verbandseigene Pensionskasse negativ tangiert. Aus diesem Grund lehnt HotellerieSuisse die Volksinitiative klar ab. Das Begehren würde zudem wirkungslos bleiben, da ein internationales Finanzierungsverbot nicht realistisch ist und die Schweiz nicht im Alleingang global vernetzte Rüstungsindustrien kontrollieren kann. Daher kann das Ziel der Initianten, die Finanzierung der Waffenproduktion in der Schweiz einzuschränken und zu einer friedlicheren Welt beizutragen, mit dieser Vorlage nicht erreicht werden. Hingegen drohen der Schweizer Wirtschaftsstandort, die Versorgungssicherheit der Armee und die Vorsorgepolitik der Schweiz beeinträchtigt zu werden.