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Recht & Regulierung

Wir fordern als einzige standortgebundene Exportindustrie die Schaffung von unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen.

Tourismus und Hotelbranche sind auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen, die ihnen den grösstmöglichen Handlungsspielraum erlauben. Der Staat muss sich auf eine unterstützende Rolle beschränken. Wir fordern die Schaffung von unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen mit geringen behördlichen und fiskalischen Belastungen. Die Hotelbetreiber sollen gäste- und marktorientiert handeln können und nicht von übermässigen gesetzlichen Regelungen in ihrem Spielraum eingeschränkt werden. Dies gilt beispielsweise bei Bauvorschriften, Hygienebestimmungen, der Koordination von Kontrollen usw.

Grundsätzliche Herausforderungen in der Schweizer Hotellerie wie die vielerorts mangelnde Rentabilität oder tiefe Wertschöpfung müssen zunächst auf betrieblicher Ebene angegangen werden – flankiert von einer Optimierung der Wettbewerbsbedingungen. Dabei ist insbesondere der kleingewerblichen Struktur der Hotellerie Rechnung zu tragen. Deshalb macht sich hotelleriesuisse für die Reduktion von überflüssigen Vorschriften stark und kämpft für markante administrative Erleichterungen in der schweizerischen Beherbergungswirtschaft.

Vernehmlassung

  • Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz

    hotelleriesuisse lehnt die Vorschläge zur Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes mehrheitlich ab. Insbesondere die verschärften Kennzeichnungsvorschriften (schriftliche Deklaration von Allergenen im Offenverkauf, Herkunftsdeklaration von Zutaten und Nährwertangaben) werden in der Praxis immense Zusatzkosten für die Betriebe verursachen. Sie sind unverhältnismässig und müssen freiwillig bleiben.
    hotelleriesuisse wendet sich auch explizit gegen die Verschärfung von Grenzwerten beim Bade- und Duschwasser, die unter anderem die Entstehung von Legionellen verhindern sollen. Alleine beim Badewasser würden laut einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie Investitionskosten von 13,9 Mio. Franken auf die Hotellerie bzw. ca. 43‘000 Franken pro betroffenen Hotelbetrieb im Durchschnitt zukommen. Dabei erfolgen nicht einmal 2% der Ansteckungen (5 aus 280 registrierten Fällen in 2014 laut Bundesamt für Gesundheit) in Hotels.


    (Stellungnahme vom 11. November 2015)

  • BG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

    Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde an die technische Entwicklung angepasst. Ziel der Revision war, dass mutmassliche Straftäter sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können.

    Im revidierten BÜPF wurde noch bewusst davon abgesehen, für Personen oder Betriebe, die Dritten einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen, eine Identifizierungs- oder Registrierungspflicht einzuführen. Die umsetzende Verordnung (VÜPF) öffnet dieser Möglichkeit nun aber wieder eine Tür. Im Sinne der Rechtssicherheit fordert hotelleriesuisse, dass in der Verordnung explizit auf eine solche Pflicht verzichtet wird. Unsere Verbandsmitglieder (insb. Hotelbetriebe und Restaurants) sollen weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Gästen das eigene WLAN-Netzwerk ohne Einschränkungen oder Mehrkosten zur Verfügung zu stellen.

    (Stellungnahme vom 26. Juni 2017)

  • Stellungnahme zur Vernehmlassung AHV21

    Nach dem Scheitern des Reformprojekts Altersvorsorge 2020 ist es aus Sicht von hotelleriesuisse richtig, AHV und BVG getrennt und etappenweise zu sanieren. Der Handlungsbedarf für nachhaltige Stabilisierungsmassnahmen im Bereich der Altersvorsorge ist eindeutig gegeben. Mit Blick auf die Zielsetzungen der AHV-Reform – Sicherung der Renten auf heutigem Niveau sowie Stabilisierung der AHV-Finanzen – ist das Frauenrentenalter unbestrittenermassen auf 65 Jahre zu erhöhen. Jedoch sollte auf überdimensionierte Kompensationsmassnahmen verzichtet werden, um die Effektivität der Reform zu gewährleisten.

    Im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung müssen grundsätzlich alle wirtschaftlichen und politischen Akteure ihren Reformbeitrag leisten. Allerdings sollten die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen liegen. Insbesondere ist in dieser Reform – wie auch in der kommenden BVG-Revision - auf Massnahmen zu verzichten, die personalintensive Branchen im tieferen Lohnbereich überdurchschnittlich belasten. Entsprechend begrüsst hotelleriesuisse, dass der Bundesrat zur Stützung der AHV auf zusätzliche Lohnbeiträge verzichten will.

    Höchst problematisch ist hingegen der bundesrätliche Vorschlag, zur AHV-Finanzierung die Mehrwertsteuer proportional um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Fünftel ist klar zu hoch und wirtschaftlich nur schwer verdaubar.

    Schliesslich sollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer zwingend mit den Anpassungen im AHV-Gesetz verknüpft werden.