Voller Erfolg mit Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative: Erfolg im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz

Gemeinsam mit weiteren Verbündeten entschieden wir uns im Herbst 2016 die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen, denn Schweizer KMU sind in der Beschaffung ihrer Produkte oft abhängig von Unternehmen, die zu hohe Preise verlangen. Sechs Jahre später nun ist das Ziel erreicht: Das Parlament hat einen wirkungsvollen Gegenvorschlag verabschiedet, in dem rund 98 Prozent der Volksinitiative umgesetzt werden.

Wirkungsvoller Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Kernstück des Gegenvorschlags ist eine Ergänzung des Kartellgesetzes. Wenn Unternehmen aus der Schweiz von einer Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Anbieters abhängig sind, weil es keine zumutbare Ausweichmöglichkeit gibt, können sie sich nun an die Wettbewerbskommission wenden, falls der Lieferant seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Zudem sieht der Gegenvorschlag ein Verbot des Geoblockings im Gesetz für unlauteren Wettbewerb vor und ermöglicht so endlich auch faire Preise im Online-Handel. Damit liegt ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz vor. Das Komitee, in dessen Vorstand HotellerieSuisse vertreten war, zog die Initiative in der Folge zurück.

Die hart erkämpften Fortschritte der Fair-Preis-Initiative sind in Gefahr

Der Nationalrat will die Regeln für marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen lockern. Damit würde eine zentrale Errungenschaft der Fair-Preis-Initiative ausgehebelt: die Möglichkeit, sich bei der WEKO gegen missbräuchlich überhöhte Preise von Lieferanten zu wehren, von denen ein Unternehmen abhängig ist. Während der Ständerat diese Gefahr erkannt hat, hat der Nationalrat die Interessen der breiten Bevölkerung aus dem Blick verloren. Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat, der voraussichtlich in der Herbstsession über die Vorlage entscheiden wird.