Covid-Gesetz unerlässlich für die Krisenbewältigung

Die Verbandsleitung von HotellerieSuisse hat heute ihre Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni gefasst.

Die HotellerieSuisse-Verbandsleitung sagt JA zum Covid-Gesetz als zentrales Hilfsinstrument zur Krisenbewältigung. Ohne diese gesetzliche Grundlage würden die wichtigen Unterstützungsleistungen zur Kompensation corona-bedingter Verluste für die Hotellerie ersatzlos wegfallen. Demgegenüber lehnt HotellerieSuisse sowohl die radikale Pestizid-Initiative als auch die Trinkwasser-Initiative aufgrund ihrer einschneidenden Folgen ab. Zum Anti-Terrorismus-Gesetz beschliesst die Verbandsleitung die Ja-Parole. Die Zustimmung zum CO₂-Gesetz war bereits Ende 2020 beschlossen worden.

Die Verbandsleitung von HotellerieSuisse hat an ihrer Sitzung vom 30. April ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen am 13. Juni gefasst. Sie befürwortet sowohl das Covid-Gesetz wie auch das Anti-Terror-Gesetz. Gleichzeitig lehnt sie die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative ab. Bereits im November hatte die Verbandsleitung die JA-Parole zum CO₂-Gesetz gefasst.

Covid-Gesetz zentral für die Hotellerie

Weil die Hotellerie von der Coronakrise stark betroffen ist, kommt dem Covid-Gesetz und der darauf basierenden Wirtschaftshilfe eine hohe Bedeutung zu. Die Beherbergungsbranche wird dank den darin enthaltenen wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen – namentlich der Härtefall- sowie der ausgebauten Kurzarbeitsentschädigung – angemessen für die krisenbedingten Verluste kompensiert. Ohne gesetzliche Grundlage fallen die Unterstützungsleistungen zur Krisenbewältigung ersatzlos dahin. Ein Nein würde einen enormen wirtschaftlichen Schaden hervorrufen, die Rechtssicherheit unterminieren und das Krisenmanagement stark erschweren. HotellerieSuisse wird sich deshalb gemeinsam mit einer Allianz aus weiteren Tourismusverbänden aktiv für die Annahme des Gesetzes stark machen.

Agrarinitiativen: Abschottung verhindern

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» würde neue Handelshemmnisse schaffen und damit den Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt weiter abschotten. Steigende Lebensmittelpreise, höhere Beschaffungskosten für die Hotellerie und mehr Einkaufstourismus drohen als unerwünschte Folgen. Die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen würde zudem stark erschwert. Bei der Trinkwasserinitiative hat die Verbandsleitung ebenfalls die NEIN-Parole gefasst, da dieses Volksanliegen weitreichende Umwälzungen für die Landwirtschaft und ihre Zulieferer und Abnehmerbranchen zur Folge hätte. Die mit der Initiative angesprochenen Themen sind für die Verbandsleitung berechtigt und führen zu Handlungsbedarf. Die Antworten auf diese Herausforderungen sieht HotellerieSuisse allerdings bei Lösungsansätzen, die marktnah und in der Praxis umsetzbar sind.

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und zum CO₂-Gesetz

Die Beherbergungsbranche wäre durch die Folgen eines terroristischen Anschlags in der Schweiz stark betroffen, da unser Ruf als sicheres Reiseziel geschädigt würde. Nebst Regierungsgebäuden und religiösen Einrichtungen wurden in jüngster Vergangenheit auch vermehrt Treffpunkte des öffentlichen Lebens wie Bars und Restaurants oder touristische Hotspots Ziele von terroristischen Angriffen. Vor diesem Hintergrund befürwortet HotellerieSuisse das wirksame Anti-Terror-Gesetz.
Bereits an ihrer Sitzung vom 25. November 2020 hat die HotellerieSuisse-Verbandsleitung zudem die JA-Parole zum CO₂-Gesetz beschlossen.
Für die Beherbergungsbranche als tragender Pfeiler des Schweizer Tourismus gibt es keine Alternative zu einem wirksamen Klimaschutz sowie fortlaufenden Bemühungen für eine nachhaltigere Wirtschaft und Gesellschaft. Das totalrevidierte CO₂-Gesetz trägt dem Pariser Klimaabkommen Rechnung und schafft mit einem angemessenen Massnahmenmix die Voraussetzungen, um die Schweizer Klimaziele bis 2030 erfüllen sowie die Netto-Null-Vision bis 2050 verwirklichen zu können.