HotellerieSuisse lehnt SRG-Halbierungsinitiative ab
HotellerieSuisse lehnt sowohl die SRG-Halbierungsinitiative als auch die Klimafonds-Initiative ab und sagt gleichzeitig Ja zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.
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HotellerieSuisse hat seine Parolen für die Volksabstimmung vom 8. März gefasst. Die sogenannte Halbierungsinitiative (SRG-Initiative) lehnt der Verband ab. Die SRG leistet einen wichtigen Beitrag für den Schweizer Tourismus, indem sie mit dem Schweizer Radio und Fernsehen Bilder und Emotionen aus der ganzen Schweiz in die Haushalte transportiert und damit zu Ferien in der Schweiz inspiriert. Einen staatlich verankerten Klimafonds lehnt HotellerieSuisse ebenfalls klar ab. Hingegen befürwortet der Verband der Schweizer Beherbergung einen Wechsel im Steuersystem hin zur Individualbesteuerung als wirksame Massnahme gegen den Fachkräftemangel.
Die Regionalverbandskonferenz von HotellerieSuisse, bestehend aus der Verbandsleitung sowie den Präsidien der Regionalverbände, hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März gefasst. HotellerieSuisse lehnt sowohl die SRG-Initiative als auch die Klimafonds-Initiative ab, spricht sich jedoch für ein Ja zur Individualbesteuerung aus: «Wir befürworten Massnahmen, die zur Minderung des Fachkräftemangels beitragen», erklärt Christian Hürlimann, Direktor von HotellerieSuisse. Die SRG-Initiative lehnt der Verband hingegen ab. «Eine Halbierung der Mittel würde insbesondere die Berichterstattung aus Berg- und Randregionen schwächen – Regionen, die für ihre touristische Sichtbarkeit stark auf mediale Präsenz angewiesen sind», so Christian Hürlimann.
SRG trägt zur Sichtbarkeit des Tourismuslands Schweiz bei
Die SRG gewährleistet für den Tourismusstandort Schweiz eine wichtige mediale Präsenz. In Nachrichtensendungen des Schweizer Radio und Fernsehens wird regelmässig über Entwicklungen, Erfolge und Herausforderungen der Beherbergungsbranche berichtet. Die Übertragung von Sportanlässen transportiert eindrückliche Bilder der Schweiz ins In- und Ausland. Dasselbe gilt für die Filmförderung: Filme und Serien tragen dazu bei, potenzielle Gäste zu Ferien in der Schweiz zu animieren. HotellerieSuisse hat daher die Nein-Parole zur SRG-Initiative gefasst. «Zwar würden gewisse Betriebe von einer Befreiung der Abgabepflicht profitieren, doch die damit verbundenen negativen Folgen, würden dies nicht aufwiegen», erklärt Christian Hürlimann.
Beitrag zur Minderung des Fachkräftemangels
Die Beherbergungsbranche ist besonders arbeitsintensiv und stark vom Fachkräftemangel betroffen. HotellerieSuisse unterstützt deshalb politische Bestrebungen, die das Arbeitskräftepotenzial in der Schweiz erhöhen. Die Individualbesteuerung setzt insbesondere für Frauen Erwerbsanreize und führt zu einem klareren, gerechteren System. «Das neue Bundgesetz kann dazu beitragen, dass sich ein zusätzliches Einkommen in Zweiverdienerhaushalten wieder stärker lohnt, da es sich nicht unmittelbar auf die Steuerprogression auswirkt», erläutert Christian Hürlimann.
Klimafonds-Initiative: Bestehende Instrumente funktionieren besser
Die Beherbergungsbranche anerkennt die Notwendigkeit eines wirksamen Klimaschutzes, setzt dabei jedoch auf flexible und praxiserprobte Instrumente. Bevorzugt werden bestehende Regelwerke wie das CO₂-Gesetz ab 2030, das Energie- und das Stromgesetz sowie bewährte kantonale Förderprogramme, die den Betrieben Planungssicherheit und Handlungsspielraum lassen. Einen zusätzlichen, mit Milliarden dotierten Klimafonds erachtet HotellerieSuisse nicht als zielführend und lehnt die Initiative aufgrund der unklaren Finanzierung sowie der drohenden Mehrbelastungen für Beherbergungsbetriebe klar ab.