Fairer Wettbewerb im digitalen Raum

Der Digital Markets Act und der Digital Services Act der Europäischen Union erweitern das bestehende europäische Wettbewerbsrecht, indem sie die Machtposition der marktbeherrschenden Digitalkonzerne einschränken. Für diese «Gatekeeper» werden spezielle Verhaltensregeln eingeführt, die Selbstbegünstigungsverbote, Vorschriften zur Nutzung von Daten und Dateninteroperabilität sowie Verbote von Diskriminierung und faire Bedingungen umfassen. Dies geschieht im Interesse eines fairen Wettbewerbs und zur Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in der EU.

Auch die Schweiz soll profitieren

Damit auch die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft von den wichtigen Zielen dieser Gesetzgebung profitieren können, sind Anpassungen im schweizerischen Gesetz nötig, welche möglichst kompatibel mit dem europäischen Recht sein müssen. In diesem Sinne begrüsst HotellerieSuisse die Motion von Nationalrätin Min Li Marti, die fordert, dass der Bundesrat die Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung prüft und schliesst.