Sessionsvor- und rückschau

20.028 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (8.9.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage gemäss Mehrheit der WBK-n anzunehmen.

Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 – 2024 mit knapp 28 Milliarden Franken wird unterstützt. Die Absicht, dass die Schweiz in diesem für die Wohlfahrt des Landes fundamentalen Bereich eine führende Stellung behalten und aktuelle Herausforderungen wie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft meistern möchte, ist zu begrüssen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Bedeutung der Förderung der Berufs-, Aus- und Weiterbildung.

20.3206 Mo. Salzmann. Gewährung Rückstellungen für Corona-Ausfälle für alle Unternehmungen bei der Bundessteuer (22.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion in geänderter Form anzunehmen.

Die geforderte Massnahme ist aus Sicht der Beherbergungsbranche unterstützenswert, weil damit den Unternehmen mehr Mittel – bspw. für Investitionen – zur Verfügung stehen. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen abgeändert werden, sodass auch Betriebe und Branchen mit kleineren Gewinnmargen profitieren können. Zugang zum Instrument sollen Betriebe erhalten, die nachweislich massive Umsatzeinbrüche erlitten oder behördlich geschlossen wurden.

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20.3418 Mo. Ettlin Erich. Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 (23.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Tourismusindustrie sieht sich in den kommenden Halbjahren mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise und einem hohen Mass an Unsicherheit konfrontiert, sodass die Unternehmen nicht in der Lage sind, Bilanzverluste kurzfristig aufzufangen. Um im Wirtschaftskreislauf zu bleiben, müssen sie in der Lage sein, über genügend Liquidität zu verfügen. Ausreichende Cashflows in den Unternehmen sind wichtiger für die Bewältigung der Krise bis zur Konjunkturerholung als nicht zwingend handelsrechtlich ausgewiesenes Eigenkapital. Davon profitieren auch die Gläubiger. Die beantragte Ausnahmeregelung entspricht somit der finanziellen Sicherheit aller Parteien.

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19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle) (23.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, auf die Vorlage einzutreten.

Nach dem Nationalrat hat sich auch die vorberatende WAK-s mehrheitlich gegen Eintreten ausgesprochen. Die Aufhebung von Industriezöllen kann zu Entlastungen auf der Kostenseite führen und einen Beitrag zur Linderung der coronabedingten Einbussen und Mehraufwände leisten. Auf die Vorlage ist deshalb einzutreten, wie es die Kommissionsminderheit empfiehlt. Die Beherbergungsbranche steht als Teil der Exportindustrie im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Kosten namhaft zu senken, besteht im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Für das Gastgewerbe sind diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent teurer als in unseren Nachbarländern.

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19.4560 Mo. Rieder. Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt (24.9.)

Stand der Beratungen: WAK-s beantragt Ablehnung der Motion

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Stellenmeldepflicht haben gezeigt, dass die regionalen Arbeitsmarktbehörden in vielen Fällen den Betrieben keine passenden Dossiers übermitteln konnten. Daran hat sich auch in der Covid-Zeit nichts geändert: Zwar mussten vermehrt Stellen abgebaut werden, aber die gut qualifizieren Mitarbeiter werden dank Kurzarbeit in den Betrieben gehalten. Aus diesem Grund besteht immer noch ein klarer Missmatch zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen. Dies gilt auch für Saisonbetriebe, welche die langjährigen Mitarbeitenden unbedingt wieder rekrutiert wollen. Gerade in der momentan äusserst angespannten finanziellen Lage müssen unnötige und teure administrative Aufwände vermieden werden.   

20.3466 Mo. SGK-NR. Kurzarbeitsentschädigung weiterführen sowie

20.3762 Mo. Carobbio Guscetti. Kurzarbeitsentschädigung weiterführen (8.9. NR; 9.9. SR)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motionen anzunehmen.

Zur Schaffung von Planungssicherheit sowie mehr Spielraum bezüglich Arbeitspensen und Lohnkosten unterstützt die Beherbergungsbranche diese Motionen. Ohne die Kurzarbeit und somit der Entschädigung von Ausfallstunden ist ein Grossteil der Branche nicht überlebensfähig. Sie ist überdurchschnittlich mit den Folgen von Covid-19 und den massiven Einbussen im Tourismus betroffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen im Bereich Kurzarbeit sollen generell ohne Einschränkung weitergeführt werden, mindestens bis Ende 2021. Denn die Teile der Branche werden sich nur sehr langsam erholen, frühestens ab dem Jahr 2022. Gerade für KMU ist die Entschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wichtig. 

20.057 AVIG. Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (7.9. NR; 14.9. SR)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anzunehmen.

Die Verbände unterstützen den ausserordentlichen Beitrag des Bundes an den Ausgleichsfonds. Die Folgen der Covid-19-Krise haben zu Kurzarbeit in einem nie dagewesenen Ausmass geführt. Ohne eine ausserordentliche Zuwendung des Bundes können die Kosten nicht abgedeckt werden.

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17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (7.9.SR; 10.9. NR)

Stand der Beratungen: Differenzbereinigung

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die nachfolgenden Anpassungen vorzunehmen und die Vorlage anzunehmen.

Die Beherbergungswirtschaft unterstützt die Totalrevision des CO2-Gesetzes sowie die Klimaziele von Paris. Wie etwa der Gewinn des Watts d’or 2015 mit dem Bündner Leuchtturmprojekt beweist, leistet die Beherbergungswirtschaft bereits seit Längerem erfolgreich und aus eigenem Antrieb ihren Beitrag zu einem verbesserten Klimaschutz. In der Differenzbereinigung sollte entlang folgender Punkte eine verbesserte Kompatibilität zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden:

• Art. 3: Zustimmung zur Emissionsminderung von 50% bis 2030 und zum Inlandanteil von 60% (gemäss Bundesrat und Kommissionsminderheit).
• Art 39 Abs. 2 Bst. c und cbis: Gerade für Beherbergungsbetriebe mit älterer Bausubstanz und grossem Volumen (Bsp. Belle-Epoque-Hotels) fallen die Kosten für den Ersatz und Betrieb von Heizsystemen ins Gewicht. Das Parlament sieht Unterstützungsmassnahmen für den Ersatz fossiler Heizungsanlagen vor, wobei Bundesrat und Verwaltung über die Mittelverteilung verfügen. Die Branche fordert im Sinne der Motion 19.3234 «Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum», dass Betriebe mit hohen Gebäudelasten entsprechend berücksichtigt werden.

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20.058 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (9.9. NR; 10.9. SR)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die nachfolgenden Anpassungen vorzunehmen und die Vorlage anzunehmen.

Dem Covid-Rahmengesetz ist in abgeänderter Form zuzustimmen. Insbesondere fordert die Beherbergungsbranche als eine der Hauptbetroffenen der Krise eine Aufrechterhaltung der Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeit. Dieses Instrument ist für die Bewältigung der andauernden Krisensituation und vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle samt unsicherer Entwicklungen bezüglich Wintersaison elementar. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich für grosse Teile der Branche frühestens 2022 bemerkbar machen.

• Art. 11 lit. d: Das vereinfachte Abrechnungsverfahren bezüglich Voranmeldung, Ausrichtung der Entschädigung sowie der Form von deren Auszahlung ist bis mindestens am 31. Dezember 2021 weiterzuführen.

Zudem muss der Bezug von Kurzarbeit für branchentypische Arbeitsverhältnisse weiterhin gewährleistet bleiben und entsprechend im Gesetz verankert werden:

• Neuer Art. 11 lit. e: den Anspruch und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf.

19. 461 Pa.Iv. Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Rechtsanspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads für Mütter und Väter nach Geburt und Adoption (7.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Die Ausgestaltung des Arbeitsvertrages nach der Geburt oder Adoption muss zwischen den Vertragspartnern, ergo zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt und vereinbart werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduktion ist gerade in personalintensiven Branchen mit saisonalen Schwankungen schwer umsetzbar. Es ist zudem die Aufgabe der Privatwirtschaft, optimale Arbeitsbedingungen zu entwickeln und umzusetzen, allenfalls auch in Gesamtarbeitsverträgen. Unternehmen können sich hier einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Anpassungen auf gesetzlicher Ebene sind unnötig und gefährden den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt.  

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19.406 Pa.Iv. Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen. Sperrfrist bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub verlängern (7.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Eine Verlängerung der Sperrfrist schiesst am Ziel vorbei, Müttern den Verbleib im Arbeitsmarkt besser zu garantieren. Ein doppelt so langer Kündigungsschutz wird im Gegenteil dazu führen, dass Frauen im Arbeitsmarkt vermehrt Schwierigkeiten haben werden, eine Festanstellung zu finden. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Gerade in saisonalen Stellen, die teilweise nicht einmal 32 Wochen dauern, ist eine solche Regelung in der Praxis nicht umsetzbar. Zudem kann die Arbeitnehmerin jederzeit gegen eine missbräuchliche Kündigung klagen. Anpassungen auf gesetzlicher Ebene sind unnötig und gefährden den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt.

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19.444 Pa. Iv. Marti Min Li. Sanktionen bei Lohnungleichheit sowie

19.452 Pa. Iv. Reynard. Schwarze Liste für Unternehmen, die sich nicht an die Lohngleichheit von Frau und Mann halten sowie

19.453 Pa. Iv. Reynard. Gleicher Lohn für Frau und Mann. Ein griffiges Gesetz für die Mehrheit der Arbeitnehmenden tut not! sowie

18.323 Kt. Iv. Waadt. Ermöglichung der institutionellen Beaufsichtigung von privaten Unternehmen und Organisationen (7./24.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorstösse abzulehnen.

Im Dezember 2018 hat das Parlament die neue gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse angenommen. Die Gesetzesrevision tritt erst per 1. Juli 2020 in Kraft. In der parlamentarischen Beratung hat sich das Parlament klar hinter die Eigenverantwortung des Arbeitgebers gestellt. Staatliche Kontrollen oder gar institutionelle Beaufsichtigung von privaten Unternehmen durch staatliche Behörden sowie Sanktionen oder Meldepflichten bspw. wurden in der parlamentarischen Beratung abgelehnt und nicht in die neuen gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen. Die Verbände sind befremdet, dass nun durch die Hintertüre abgelehnte Forderungen doch noch eingeführt werden sollen. Das Gesetz soll spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Zeigt sich dann Handlungsbedarf, kann in diesem Zeitpunkt über Anpassungen diskutiert werden. Aus diesem Grund lehnt die Beherbergungsbranche die Vorlagen klar ab.

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Nachtrag: 20.028 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (8.9.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage gemäss Mehrheit der WBK-n anzunehmen.

Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 – 2024 mit knapp 28 Milliarden Franken wird unterstützt. Die Absicht, dass die Schweiz in diesem für die Wohlfahrt des Landes fundamentalen Bereich eine führende Stellung behalten und aktuelle Herausforderungen wie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft meistern möchte, ist zu begrüssen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Bedeutung der Förderung der Berufs-, Aus- und Weiterbildung.

19.4179 Mo. Hegglin Peter. Deklaration der Herkunft und des Verarbeitungsorts von Brot und Backwaren sowie

20.3910 Mo. WBK-SR. Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren (9.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motionen abzulehnen.

Die Beherbergungswirtschaft befürwortet grundsätzlich die transparente Deklaration von angebotenen Lebensmitteln für die Konsumenten und Konsumentinnen, dies jedoch unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei muss die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zwingend gewahrt werden. Beide Motionen gehen bei der Ausdehnung der Pflicht zur schriftlichen Deklaration des Herkunftslandes resp. der Herkunft der Rohwaren auf Brot und Backwaren zu weit, sind unnötig, aufwendig und nicht praxistauglich. Gemäss aktuellem Gesetz gilt eine mündliche Informationspflicht, falls diese vom Konsumenten verlangt wird. Die geltenden Bestimmungen sind damit bereits hinreichend ausgestaltet, um die Kunden bei der Wahl der Produkte optimal zu unterstützen. Angesichts der einhelligen Zustimmung seitens Kommission und Bundesrat zur Motion 20.3910 ist deren Annahme Formsache – umso wichtiger wird eine praxisgerechte Umsetzung sein.

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Nachtrag: 20.3206 Mo. Salzmann. Gewährung Rückstellungen für Corona-Ausfälle für alle Unternehmungen bei der Bundessteuer (22.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion in geänderter Form anzunehmen.

Die geforderte Massnahme ist aus Sicht der Beherbergungsbranche unterstützenswert, weil damit den Unternehmen mehr Mittel – bspw. für Investitionen – zur Verfügung stehen. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen abgeändert werden, sodass auch Betriebe und Branchen mit kleineren Gewinnmargen profitieren können. Zugang zum Instrument sollen Betriebe erhalten, die nachweislich massive Umsatzeinbrüche erlitten oder behördlich geschlossen wurden.

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Nachtrag: 20.3418 Mo. Ettlin Erich. Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 (23.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Tourismusindustrie sieht sich in den kommenden Halbjahren mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise und einem hohen Mass an Unsicherheit konfrontiert, sodass die Unternehmen nicht in der Lage sind, Bilanzverluste kurzfristig aufzufangen. Um im Wirtschaftskreislauf zu bleiben, müssen sie in der Lage sein, über genügend Liquidität zu verfügen. Ausreichende Cashflows in den Unternehmen sind wichtiger für die Bewältigung der Krise bis zur Konjunkturerholung als nicht zwingend handelsrechtlich ausgewiesenes Eigenkapital. Davon profitieren auch die Gläubiger. Die beantragte Ausnahmeregelung entspricht somit der finanziellen Sicherheit aller Parteien.

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Nachtrag: 19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle) (23.9.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, auf die Vorlage einzutreten.

Nach dem Nationalrat hat sich auch die vorberatende WAK-s mehrheitlich gegen Eintreten ausgesprochen. Die Aufhebung von Industriezöllen kann zu Entlastungen auf der Kostenseite führen und einen Beitrag zur Linderung der coronabedingten Einbussen und Mehraufwände leisten. Auf die Vorlage ist deshalb einzutreten, wie es die Kommissionsminderheit empfiehlt. Die Beherbergungsbranche steht als Teil der Exportindustrie im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Kosten namhaft zu senken, besteht im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Für das Gastgewerbe sind diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent teurer als in unseren Nachbarländern.

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Nachtrag: 19.4560 Mo. Rieder. Mit Bürokratieabbau zu einem stärkeren saisonalen Arbeitsmarkt (24.9.)

Stand der Beratungen: WAK-s beantragt Ablehnung der Motion

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Stellenmeldepflicht haben gezeigt, dass die regionalen Arbeitsmarktbehörden in vielen Fällen den Betrieben keine passenden Dossiers übermitteln konnten. Daran hat sich auch in der Covid-Zeit nichts geändert: Zwar mussten vermehrt Stellen abgebaut werden, aber die gut qualifizieren Mitarbeiter werden dank Kurzarbeit in den Betrieben gehalten. Aus diesem Grund besteht immer noch ein klarer Missmatch zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen. Dies gilt auch für Saisonbetriebe, welche die langjährigen Mitarbeitenden unbedingt wieder rekrutiert wollen. Gerade in der momentan äusserst angespannten finanziellen Lage müssen unnötige und teure administrative Aufwände vermieden werden.   

In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.