Sessionsvor- und rückschau

Beide Räte

20.084 Covid-19-Gesetz. Änderung (NR. 1.12.; SR 2.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage zur Anpassung der Härtefallunterstützung (20.084) gemäss bundesrätlicher Fassung anzunehmen sowie die Anträge des Bundesrates zum Covid-Solidarbürgschaftsgesetz anzupassen (siehe Empfehlungen zu 20.075).

Vor dem Hintergrund der neuerlich verschärften Corona-Krise muss die Unterstützung wirtschaftlicher Härtefälle durch Bund und Kantone äusserst rasch und schweizweit nach einheitlichem Kriterienraster gewährleistet werden. Die Beherbergungsbranche unterstützt daher die Anpassungsanträge des Bundesrates zur Härtefallunterstützung im Covid-19-Gesetz. Eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt eine Milliarde Franken entspricht angesichts des grossen Krisenausmasses einer wichtigen Investition in die Zukunft, in systemrelevante Strukturen und in die Lebensgrundlage vieler ländlicher Regionen. Was die hart betroffene Hotelbranche anbelangt, erfüllen ihre Unternehmen sowohl in Normal- als auch in Krisenlagen systemrelevante Funktionen für die Wirtschaft generell, die Schweiz als Messe- und Veranstaltungsort, den Tourismusstandort sowie für Geschäftsreisende. Durch ihre Personalintensität ist die Hotellerie auch Arbeitgeberin für Tausende von Angestellten. Ein Hotelunternehmen trägt zudem viel Substanz in sich, weshalb Konkurse eine sehr gewichtige Dimension haben. Zu begrüssen ist weiter, dass der Bundesanteil in der zweiten Tranche erhöht wird sowie Hotellerie- und Gastronomiebetriebe explizit im Bezügerkreis genannt werden.

Die vorliegende Härtefallregelung macht durch den Einbezug der kantonalen Ebene ein zügiges Handeln der Kantone äusserst notwendig. Ansonsten kommt die wirtschaftliche Unterstützung für jene Betriebe zu spät, die sie am meisten benötigen und nicht bis im Frühjahr warten können.

Damit die Härtefallregelung nun schnell und zielgerichtet eingesetzt werden kann, sollte auf Anpassungen im grossen Stil verzichtet werden. Änderungsanträge sind daher abzulehnen - insbesondere ist bei Art. 12 Abs. 2ter und Abs. 3 dem Bundesrat zu folgen (gemäss Minderheit respektive Mehrheit).

Bei den Regelungen im Bereich Kurzarbeit sollte in Art.17 lit. e auch der Anspruch für Mitarbeitende auf Abruf in befristeten Arbeitsverhältnissen festgeschrieben werden (gemäss Mo. 20.4330).

Bezüglich der bundesrätlichen Anträge beim Covid-Solidarbürgschaftsgesetz verweisen wir auf unsere Empfehlungen zum Geschäft 20.075.

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20.003 Staatsrechnung 2019 sowie

20.041 Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 sowie

20.042 Voranschlag 2020. Nachtrag II (NR ab 1.12.; SR ab 8.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlagen mit nachfolgenden Anpassungen gemäss Minderheit der FK-n anzunehmen.

Voranschlag 2021 (20.041):

• Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus (Positionen 2B161 / A231.0194) gemäss Minderheit der FK-n;
• COVID - Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (Positionen 2B168 / A290.0132 und V0353.00) gemäss Minderheit der FK-n.

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20.075 SoIidarbürgschaftsgesetz COVID 19 (SR. 2.12.; NR 9.12.)

Stand der Beratungen: Zweitrat und Differenzbereinigung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage mit Anpassungen anzunehmen.

Die Corona-Pandemie führt in der Beherbergungs- und Tourismusbranche zu historischen Verlusten, die auch bei marktfähigen Betrieben schwerlich aufgeholt werden können. Zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und tausenden von Arbeitsplätzen sowie zur Verhinderung von Konkursen auf breiter Front empfiehlt die Beherbergungsbranche, das Covid-Solidarbürgschaftsgesetz punktuell anzupassen und damit die im Covid-Gesetz beschlossene Härtefallhilfe zu ergänzen:

• Art. 3 Abs. 1 und 2: gemäss Nationalrat und Mehrheit der WAK-s
• Art. 4 Abs. 2: gemäss Nationalrat
• Art. 24: Anpassung
• Art. 25a Abs. 1-4 (vgl. 20.084): Anpassungen.

Art. 3 Abs. 1 und 2: gemäss Nationalrat und Mehrheit der WAK-s

Die Dauer der Bürgschaft und des Kredites sind auf acht Jahre anzusetzen. Die längere Bürgschafts- und Kreditdauer schaffen bei den KMU zusätzlichen Freiraum für die Rückzahlung und verkleinern somit das Ausfallrisiko.

Art. 4 Abs. 2: gemäss Nationalrat

Die Zinssätze sollten während der ganzen Laufzeit auf 0% festgelegt werden. Den von der Krise hauptbetroffenen KMU ist Rechts- und Planungssicherheit zu gewähren. Ohne die Fixierung würden die KMU bei steigenden Zinsen zur Kasse gebeten. Durch die Einführung von Marktzinsen drohen der Beherbergungsbranche gemäss unseren Berechnungen Zinskosten von bis zu 40 Millionen Franken im Falle einer vierjährigen Laufzeit und 70 Millionen Franken bei einer achtjährigen Kreditdauer.

Art. 24 Covid-Plus Kredite zu 85% nicht als Fremdkapital einstufen

Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Absatz 1 des Obligationenrechts17 (OR) und für die Berechnung einer Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR sollten Kredite, die gestützt auf Artikel 4 Covid-19-SBüV18 verbürgt wurden, zu 85% nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden (analog der Motion 20.3813). Die Covid-Kredite sichern zwar kurzfristig die Liquidität, verhindern aber nicht die Überschuldung. Angesichts nicht kompensierbarer Umsatzverluste und der Tatsache, dass die Kosten kurzfristig nicht um denselben Anteil reduziert werden können, werden die Aufwände bei vielen KMU-Betrieben die Umsätze erheblich übersteigen. Gleichzeitig wird die Beschaffung von Eigenkapital aufgrund der andauernden Krise und Unsicherheit im Tourismussektor erschwert.

Art. 25a Abs. 1-4: Anpassungen

Damit anspruchsberechtigte Betriebe nicht unverschuldet durch die Maschen fallen, sollte die zweite Tranche der Covid-Kredite bereits ab Anfang 2021 verbindlich eingeführt werden. Bei Liquiditätsproblemen muss ein Unternehmen mithilfe des etablierten Covid-Kreditverfahrens unbürokratisch die Zeitdauer bis zum Erhalt der Härtefallhilfe überbrücken können, ohne dass es danach von der Härtefallhilfe ausgeschlossen wird. Die Ausgestaltung dieser Notkredite ist zudem bereits auf Gesetzesstufe analog der im Frühjahr angewandten Logik festzuschreiben. Absatz 3 von Art. 25a ist ausserdem zu streichen. Die Bestimmung aus der Härtefallunterstützung (Art. 12 Covid-19-Gesetz) ist nicht im Einklang mit dem hier vorgeschlagenen Instrument. Während bei der Härtefallregelung die Vermeidung von unnötigen Konkursen von an sich gesunden Unternehmen im Vordergrund steht, dienen die Covid-19-Kredite der Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Wenn die Kredite nur unter der Bedingung eines 40-prozentigen Rückgangs des Umsatzerlöses gewährt werden, schränkt dies den potentiellen Bezügerkreis unnötig ein und erhöht den Kontrollaufwand.

Ständerat

19.037 Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (2.12.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, bei Entwurf 1 der Minderheit zu folgen (Annahme der Initiative) sowie auf Entwurf 2 (indirekter Gegenvorschlag) einzutreten und der Mehrheit zu folgen – mit Ausnahme des Artikels Art. 7 Abs. 2 Bst. g des Kartellgesetzes (Minderheit folgen). Beide Verbände empfehlen zudem die Annahme von Art.3 Abs. v UWG gegen Geoblocking gemäss Mehrheit.

Die Fair-Preis Initiative geht gegen schädliche überhöhte Preise vor und gestattet mehr Spielraum für Unternehmen - besonders für KMU - in ihren Beschaffungen im In- und Ausland. Global tätige Konzerne schöpfen mit überhöhten Preisen die hohe Kaufkraft in der Schweiz ab. Dadurch bezahlen die hiesigen Konsumente beim täglichen Einkauf für die gleichen Produkte in der Schweiz oft massiv mehr als im Ausland. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft verringert sich, wenn sie Waren und Produktionsmittel überteuert einkaufen muss. In Entwurf 1 ist deshalb die Initiative gemäss Minderheitsantrag zu unterstützen.

Gleichzeitig ist in Entwurf 2 der indirekte Gegenvorschlag entlang des nationalrätlichen Konzepts und gemäss Mehrheit der WAK-s zu unterstützen mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 2 Bst. G des Kartellgesetzes (Minderheit folgen).

Viele Branchen würden mithilfe eines derartigen Gegenvorschlags gleich lange Spiesse erhalten - insbesondere Landwirte, Gewerbebetriebe und Fachgeschäfte (vor allem in Grenznähe), Tourismus- und Gastronomieunternehmen, das Gesundheitswesen sowie KMU, die auf den Handel mit marktmächtigen Grosskonzernen angewiesen sind. Um keine Diskriminierung bei den Akteuren zu schaffen ist es besonders wichtig, dass das Prinzip der relativen Marktmacht inländische wie ausländische Unternehmen betrifft sowie für Betriebe im Wettbewerb mit dem Ausland wie auch dem Inland gilt. Zudem wäre es inkonsequent und unfair, wenn nur Anbieter und nicht Nachfrager als relativ machmächtige Unternehmen betrachtet würden: Landwirte und Zulieferer sind oft abhängig von einem bestimmten Nachfrager und sollen sich im Fall eines Missbrauches auch wehren können.

Zur Einschränkung des schädlichen Geoblockings sollte in Art. 3 Abs. v UWG schliesslich der Mehrheit gefolgt werden.

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19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle) (2.12.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Aufhebung von Industriezöllen kann zu Entlastungen auf der Kostenseite führen und einen Beitrag zur Linderung der coronabedingten Einbussen und Mehraufwände leisten. Der Vorlage ist deshalb zuzustimmen, wie es die Kommissionsmehrheit empfiehlt. Als Teil der Exportindustrie steht die Beherbergungsbranche im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Kosten namhaft zu senken, besteht im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Für das Gastgewerbe sind diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent teurer als in unseren Nachbarländern.

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20.3418 Mo. Ettlin Erich. Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 (17.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt; Kommission beantragt Ablehnung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Motion fordert, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige wieder eingeführt und bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird. Mit einer Fristverlängerung für die Überschuldungsanzeige gewinnen Betriebsgesellschaften mit tiefer Eigenkapitalbasis wertvolle Zeit, um der Überschuldungsfalle zu entgehen. Damit werden Mittel im wirtschaftlichen Kreislauf gehalten, Arbeitsplätze gerettet und Vermögenswerte vor der Zerschlagung geschützt. Die Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Massnahmen zu COVID-19 war zu kurz für eine Beseitigung der Überschuldung. Deswegen sollte das Parlament den Entscheid des Bundesrates vom 14.10. korrigieren und verbindlich eine Wiedereinführung dieser Regelung fordern. Die Beherbergungsbranche teilt die Einschätzung der RK-s vom 20.10. nicht, wonach eine Verlängerung der ausserordentlichen Massnahmen gegenwärtig nicht angezeigt sei. Unternehmen, die in einem Pachtverhältnis sind, besitzen deshalb keine grossen Vermögens- und Anlagewerte. Damit sind oftmals auch keine stillen Reserven vorhanden, die aufgelöst werden können. Mitten in der Corona-Krise ist die Eigenkapitalbeschaffung zudem sehr schwierig. Wenn betroffenen Unternehmen mehr Zeit gewährt wird, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und die unverschuldete Überschuldung zu beseitigen, resultiert letztlich eine Stärkung des Gläubigerschutzes. «Konkurse per Gesetz» auf breiter Front sind Gläubigerinteressen hingegen nicht dienlich und verhindern per se, dass sich betroffene Unternehmen wieder erholen können.

20.076 Covid-19-Geschäftsmietegesetz (NR 30.11.; SR 2.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage mit Anpassungen anzunehmen.

Auch die Beherbergungsbranche leidet im Zuge der Corona-Krise stark unter hohen Mietkosten. Namentlich in der Stadthotellerie, in welcher Liegenschaften und Räumlichkeiten überwiegend in Mietverhältnissen genutzt werden, führen die Mietzinsamortisationen bei gleichzeitig ausbleibenden Einnahmen und fehlender Kulanz der Vermieter zu grossen finanziellen Herausforderungen. Die ersten Konkurse sind tragische Vorboten einer Welle, wenn die systemrelevante Hotelinfrastruktur nicht mit gezielten Massnahmen unterstützt wird. Die RK-n hat die Dringlichkeit erkannt, indem der Geltungsbereich - sofern die Geschäftsmieter coronabedingte Einschränkungen erleiden mussten - im neuen Artikel 2a grundsätzlich für Miet- oder Pachtverträge festgelegt wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Gesetz mit folgenden Anpassungen anzunehmen:

• Art. 2 und Art. 2a: gemäss Mehrheit der RK-n
• Art. 3 Abs. 1 Bst. a: gemäss Minderheit II der RK-n
• Art. 3 Abs. 1bis: gemäss Minderheit der RK-n
• Art. 10 Abs. 3: gemäss Minderheit der RK-n (streichen).

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20.084 Covid-19-Gesetz. Änderung (NR. 1.12.; SR 2.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage zur Anpassung der Härtefallunterstützung (20.084) gemäss bundesrätlicher Fassung anzunehmen sowie die Anträge des Bundesrates zum Covid-Solidarbürgschaftsgesetz anzupassen (siehe Empfehlungen zu 20.075).

Vor dem Hintergrund der neuerlich verschärften Corona-Krise muss die Unterstützung wirtschaftlicher Härtefälle durch Bund und Kantone äusserst rasch und schweizweit nach einheitlichem Kriterienraster gewährleistet werden. Die Beherbergungsbranche unterstützt daher die Anpassungsanträge des Bundesrates zur Härtefallunterstützung im Covid-19-Gesetz. Eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt eine Milliarde Franken entspricht angesichts des grossen Krisenausmasses einer wichtigen Investition in die Zukunft, in systemrelevante Strukturen und in die Lebensgrundlage vieler ländlicher Regionen. Was die hart betroffene Hotelbranche anbelangt, erfüllen ihre Unternehmen sowohl in Normal- als auch in Krisenlagen systemrelevante Funktionen für die Wirtschaft generell, die Schweiz als Messe- und Veranstaltungsort, den Tourismusstandort sowie für Geschäftsreisende. Durch ihre Personalintensität ist die Hotellerie auch Arbeitgeberin für Tausende von Angestellten. Ein Hotelunternehmen trägt zudem viel Substanz in sich, weshalb Konkurse eine sehr gewichtige Dimension haben. Zu begrüssen ist weiter, dass der Bundesanteil in der zweiten Tranche erhöht wird sowie Hotellerie- und Gastronomiebetriebe explizit im Bezügerkreis genannt werden.

Die vorliegende Härtefallregelung macht durch den Einbezug der kantonalen Ebene ein zügiges Handeln der Kantone äusserst notwendig. Ansonsten kommt die wirtschaftliche Unterstützung für jene Betriebe zu spät, die sie am meisten benötigen und nicht bis im Frühjahr warten können.

Damit die Härtefallregelung nun schnell und zielgerichtet eingesetzt werden kann, sollte auf Anpassungen im grossen Stil verzichtet werden. Änderungsanträge sind daher abzulehnen - insbesondere ist bei Art. 12 Abs. 2ter und Abs. 3 dem Bundesrat zu folgen (gemäss Minderheit respektive Mehrheit).

Bei den Regelungen im Bereich Kurzarbeit sollte in Art.17 lit. e auch der Anspruch für Mitarbeitende auf Abruf in befristeten Arbeitsverhältnissen festgeschrieben werden (gemäss Mo. 20.4330).

Bezüglich der bundesrätlichen Anträge beim Covid-Solidarbürgschaftsgesetz verweisen wir auf unsere Empfehlungen zum Geschäft 20.075.

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20.003 Staatsrechnung 2019 sowie

20.041 Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 sowie

20.042 Voranschlag 2020. Nachtrag II (NR ab 1.12.; SR ab 8.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlagen mit nachfolgenden Anpassungen gemäss Minderheit der FK-n anzunehmen.

Voranschlag 2021 (20.041):

• Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus (Positionen 2B161 / A231.0194) gemäss Minderheit der FK-n;
• COVID - Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (Positionen 2B168 / A290.0132 und V0353.00) gemäss Minderheit der FK-n.

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20.075 SoIidarbürgschaftsgesetz COVID 19 (SR. 2.12.; NR 9.12.)

Stand der Beratungen: Zweitrat und Differenzbereinigung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage mit Anpassungen anzunehmen.

Die Corona-Pandemie führt in der Beherbergungs- und Tourismusbranche zu historischen Verlusten, die auch bei marktfähigen Betrieben schwerlich aufgeholt werden können. Zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und tausenden von Arbeitsplätzen sowie zur Verhinderung von Konkursen auf breiter Front empfiehlt die Beherbergungsbranche, das Covid-Solidarbürgschaftsgesetz punktuell anzupassen und damit die im Covid-Gesetz beschlossene Härtefallhilfe zu ergänzen:

• Art. 3 Abs. 1 und 2: gemäss Nationalrat und Mehrheit der WAK-s
• Art. 4 Abs. 2: gemäss Nationalrat
• Art. 24: Anpassung
• Art. 25a Abs. 1-4 (vgl. 20.084): Anpassungen.

Art. 3 Abs. 1 und 2: gemäss Nationalrat und Mehrheit der WAK-s

Die Dauer der Bürgschaft und des Kredites sind auf acht Jahre anzusetzen. Die längere Bürgschafts- und Kreditdauer schaffen bei den KMU zusätzlichen Freiraum für die Rückzahlung und verkleinern somit das Ausfallrisiko.

Art. 4 Abs. 2: gemäss Nationalrat

Die Zinssätze sollten während der ganzen Laufzeit auf 0% festgelegt werden. Den von der Krise hauptbetroffenen KMU ist Rechts- und Planungssicherheit zu gewähren. Ohne die Fixierung würden die KMU bei steigenden Zinsen zur Kasse gebeten. Durch die Einführung von Marktzinsen drohen der Beherbergungsbranche gemäss unseren Berechnungen Zinskosten von bis zu 40 Millionen Franken im Falle einer vierjährigen Laufzeit und 70 Millionen Franken bei einer achtjährigen Kreditdauer.

Art. 24 Covid-Plus Kredite zu 85% nicht als Fremdkapital einstufen

Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Absatz 1 des Obligationenrechts17 (OR) und für die Berechnung einer Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR sollten Kredite, die gestützt auf Artikel 4 Covid-19-SBüV18 verbürgt wurden, zu 85% nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden (analog der Motion 20.3813). Die Covid-Kredite sichern zwar kurzfristig die Liquidität, verhindern aber nicht die Überschuldung. Angesichts nicht kompensierbarer Umsatzverluste und der Tatsache, dass die Kosten kurzfristig nicht um denselben Anteil reduziert werden können, werden die Aufwände bei vielen KMU-Betrieben die Umsätze erheblich übersteigen. Gleichzeitig wird die Beschaffung von Eigenkapital aufgrund der andauernden Krise und Unsicherheit im Tourismussektor erschwert.

Art. 25a Abs. 1-4: Anpassungen

Damit anspruchsberechtigte Betriebe nicht unverschuldet durch die Maschen fallen, sollte die zweite Tranche der Covid-Kredite bereits ab Anfang 2021 verbindlich eingeführt werden. Bei Liquiditätsproblemen muss ein Unternehmen mithilfe des etablierten Covid-Kreditverfahrens unbürokratisch die Zeitdauer bis zum Erhalt der Härtefallhilfe überbrücken können, ohne dass es danach von der Härtefallhilfe ausgeschlossen wird. Die Ausgestaltung dieser Notkredite ist zudem bereits auf Gesetzesstufe analog der im Frühjahr angewandten Logik festzuschreiben. Absatz 3 von Art. 25a ist ausserdem zu streichen. Die Bestimmung aus der Härtefallunterstützung (Art. 12 Covid-19-Gesetz) ist nicht im Einklang mit dem hier vorgeschlagenen Instrument. Während bei der Härtefallregelung die Vermeidung von unnötigen Konkursen von an sich gesunden Unternehmen im Vordergrund steht, dienen die Covid-19-Kredite der Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Wenn die Kredite nur unter der Bedingung eines 40-prozentigen Rückgangs des Umsatzerlöses gewährt werden, schränkt dies den potentiellen Bezügerkreis unnötig ein und erhöht den Kontrollaufwand.

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20.028 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (NR 10.12.; SR 14.12.)

Stand der Beratungen: Differenzbereinigung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Vorlage gemäss Mehrheit der WBK-n anzunehmen.

Die Berufsbildung bildet einer der zentralen Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells. Entsprechend sollten Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung angemessen gefördert werden. In Entwurf 1 ist deshalb am nationalrätlichen Beschluss für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 254,6 Millionen festzuhalten, wie dies die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission empfiehlt.

20.3986/20.3993 Mo. SVP/Salzmann. Abschreibung des institutionellen Abkommens (16.12.)

Stand der Beratungen:

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion abzulehnen.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz stellen sich klar hinter die bilateralen Abkommen und deren Weiterentwicklung sowie hinter gesicherte Beziehungen zum europäischen Binnenmarkt mit hoher Rechtssicherheit. Insbesondere im Bereich Personenfreizügigkeit ist die personalintensive Branche auf einen möglichst ungehinderten Zugang angewiesen. Für die schweizerische Wirtschaft ist die Anpassung bestehender Abkommen und der Abschluss neuer Abkommen essentiell, da die EU der grösste Absatzmarkt der Schweiz ist. Beides ist nur mit einem institutionellen Rahmenabkommen möglich. Ohne Rahmenabkommen wird die EU die Marktzugangsverträge nur noch aktualisieren, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dies führt zu gewichtigen Nachteilen für die Schweizer Wirtschaft und zu einer zunehmenden Erosion des Marktzugangs.

19.3222 Mo. (Semadeni) Birrer-Heimo. Impulsprogramm zur Sanierung von Beherbergungsbetrieben im Berggebiet (30.11)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Beherbergungsbranche begrüsst das Anliegen der Motion ausdrücklich – sowohl mit Blick auf die Stärkung der Investitionsfähigkeit als auch die Förderung der Nachhaltigkeit. Vielen Hotelbetrieben fehlen die finanziellen Reserven, um teure energetische Sanierungen anzugehen. Im Unterschied zu anderen Branchen sind die Margen in der Hotellerie klein und ihre Liegenschaften vergleichsweise gross. Bei gleichzeitiger Zurückhaltung der Banken in der Gewährung von Krediten vermag die SGH mit dem heutigen Regelwerk Investitionen in nachhaltige Gebäudeaufwertungen nicht genügend anzukurbeln. Diese Probleme haben sich mit der Corona-Krise deutlich verschärft. Abhilfe schaffen kann eine Anpassung der touristischen Förderinstrumente oder des CO2-Gesetzes mittels einer spezifischen Zusatzregelung innerhalb des Klimafonds. Der Bundesrat hält seinerseits fest, dass im internationalen Wettbewerbsumfeld und insbesondere mit den eingeschränkten Renditeaussichten Infrastrukturinvestitionen in der Beherbergung im Berggebiet eine Herausforderung sind.

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19.3175 Mo. Masshardt. Stärkerer Schutz für Mütter bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung (9.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion abzulehnen.

Gemäss aktueller Regelung legt das Gericht bei einer missbräuchlichen Kündigung die Entschädigung fest. Beim Sachverhalt Mutterschaft liegt die Kompensation mit durchschnittlich 5.7 Monatslöhnen gegenüber eins bis drei Monatslöhnen bereits höher als in anderen Fällen. Insofern schiesst die Vorlage weit über das Ziel hinaus und ist eine zusätzliche gesetzliche Regulierung unnötig. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, indem der Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter erschwert wird.

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19.3176 Mo. Masshardt. Keine Kündigung in der Probezeit von Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft und nach der Niederkunft (9.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion abzulehnen.

Die Probezeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsgestaltung. Ihr Sinn und Zweck besteht darin, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen kennen lernen und ihre Zusammenarbeit erproben können. Eine Beschneidung der Kündigungsmöglichkeit per se ist für neue Arbeitsverhältnisse kontraproduktiv. Die Kündigungssperrfrist läuft bereits während der gesamten Schwangerschaft bis 16 Wochen nach Geburt, folglich über rund 56 Wochen. Falls die Zusammenarbeit bereits in der Probezeit nicht klappt, muss ein Arbeitgeber die Möglichkeit haben, diese zu beenden. Tut er dies ausschliesslich, weil die Mitarbeiterin schwanger ist, dann greifen die Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung.

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18.4363 Mo. von Siebenthal. Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators (17.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Durch die von der Motion vorgeschlagene Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes wird der administrative Aufwand für ausländische Tour Operators gesenkt, wie dies bereits vor einer Verordnungsänderung 2018 teilweise der Fall war. Der Tourismusstandort Schweiz wird damit gestärkt. Ausländische Reiseanbieter, die touristische Dienstleistungen (Übernachtung, Gastronomie, Transport) in der Schweiz anbieten, leisten wichtige Wertschöpfungsbeiträge. In den letzten Jahren hatten sich viele kleinere Anbieter aus dem Schweiz-Geschäft zurückgezogen, weil Steuern und Regulierungskosten deren Marge überschritten. Damit entstanden einerseits Einbussen für die Schweizer Tourismuswirtschaft im Umfang von etwa 60 Millionen und Steuerausfälle in der Höhe von circa 10 Millionen Franken pro Jahr. Aus diesen Gründen begrüsst die Beherbergungsbranche das Motionsanliegen ausdrücklich. Der Grossteil von Reisebüro-Buchungen für Schweiz-Ferien wird durch ausländische, nicht durch inländische Unternehmen generiert. Deswegen verursacht die vorgeschlagene Gesetzesänderung nur sehr bedingt eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Reisebüros. Wenn die Corona-Krise einmal überwunden ist, wird die Wiederankurbelung des internationalen Tourismus umso bedeutender sein. Zur gleichlautenden Motion 18.4194 Stöckli (siehe Empfehlungen Ständerat) hat die WAK-s ohne Gegenstimme Zustimmung beantragt. Der Bundesrat revidierte seine ursprünglich ablehnende Position mittlerweile, indem er im Rahmen der Vernehmlassung zur MWSTG-Teilrevision einen sinnvollen Umsetzungsvorschlag (Art. 8 Abs. 2 Bst. b VE-MWSTG) für das Anliegen präsentierte.

19.037 Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (2.12.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, bei Entwurf 1 der Minderheit zu folgen (Annahme der Initiative) sowie auf Entwurf 2 (indirekter Gegenvorschlag) einzutreten und der Mehrheit zu folgen – mit Ausnahme des Artikels Art. 7 Abs. 2 Bst. g des Kartellgesetzes (Minderheit folgen). Beide Verbände empfehlen zudem die Annahme von Art.3 Abs. v UWG gegen Geoblocking gemäss Mehrheit.

Die Fair-Preis Initiative geht gegen schädliche überhöhte Preise vor und gestattet mehr Spielraum für Unternehmen - besonders für KMU - in ihren Beschaffungen im In- und Ausland. Global tätige Konzerne schöpfen mit überhöhten Preisen die hohe Kaufkraft in der Schweiz ab. Dadurch bezahlen die hiesigen Konsumente beim täglichen Einkauf für die gleichen Produkte in der Schweiz oft massiv mehr als im Ausland. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft verringert sich, wenn sie Waren und Produktionsmittel überteuert einkaufen muss. In Entwurf 1 ist deshalb die Initiative gemäss Minderheitsantrag zu unterstützen.

Gleichzeitig ist in Entwurf 2 der indirekte Gegenvorschlag entlang des nationalrätlichen Konzepts und gemäss Mehrheit der WAK-s zu unterstützen mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 2 Bst. G des Kartellgesetzes (Minderheit folgen).

Viele Branchen würden mithilfe eines derartigen Gegenvorschlags gleich lange Spiesse erhalten - insbesondere Landwirte, Gewerbebetriebe und Fachgeschäfte (vor allem in Grenznähe), Tourismus- und Gastronomieunternehmen, das Gesundheitswesen sowie KMU, die auf den Handel mit marktmächtigen Grosskonzernen angewiesen sind. Um keine Diskriminierung bei den Akteuren zu schaffen ist es besonders wichtig, dass das Prinzip der relativen Marktmacht inländische wie ausländische Unternehmen betrifft sowie für Betriebe im Wettbewerb mit dem Ausland wie auch dem Inland gilt. Zudem wäre es inkonsequent und unfair, wenn nur Anbieter und nicht Nachfrager als relativ machmächtige Unternehmen betrachtet würden: Landwirte und Zulieferer sind oft abhängig von einem bestimmten Nachfrager und sollen sich im Fall eines Missbrauches auch wehren können.

Zur Einschränkung des schädlichen Geoblockings sollte in Art. 3 Abs. v UWG schliesslich der Mehrheit gefolgt werden.

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19.076 Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle) (2.12.)

Stand der Beratungen: Geschäft im Zweitrat

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Aufhebung von Industriezöllen kann zu Entlastungen auf der Kostenseite führen und einen Beitrag zur Linderung der coronabedingten Einbussen und Mehraufwände leisten. Der Vorlage ist deshalb zuzustimmen, wie es die Kommissionsmehrheit empfiehlt. Als Teil der Exportindustrie steht die Beherbergungsbranche im direkten Konkurrenzkampf mit dem restlichen Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Kosten namhaft zu senken, besteht im Einkauf von Produkten und Dienstleistungen. Für das Gastgewerbe sind diese Vorleistungen in der Schweiz bis zu 200 Prozent teurer als in unseren Nachbarländern.

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20.3080 Mo. Nationalrat (Nantermod). Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen (8.12.)

Stand der Beratungen: Motion im Zweitrat; KVF-s beantragt einstimmig Zustimmung

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Motion fordert eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen, um auch Familien mit Kindern unter 14 Jahren die Verwendung von Elektrofahrrädern zu ermöglichen. Aktuell ist die Verwendung von Elektrofahrrädern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h nur Personen über 16 Jahren gestattet, während für 14- bis 16-Jährige ein Mofaausweis erforderlich bleibt. Personen unter 14 Jahren dürfen Elektrofahrräder nicht verwenden. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung stärkt touristische Angebote für Familien und sieht Begleitmassnahmen für die Verkehrssicherheit vor. Aus diesen Gründen sollte der Vorstoss unterstützt werden, wie dies auch der Bundesrat und die vorberatende Kommission empfehlen.

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20.4042 Mo. Rieder. Steuererleichterungen gewähren, Konkurse verhindern (10.12.)

Folgt per Nachtrag.

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18.4194 Mo. Stöckli. Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (16.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt; WAK-s beantragt Zustimmung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Durch die von der Motion vorgeschlagene Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes wird der administrative Aufwand für ausländische Tour Operators gesenkt, wie dies bereits vor einer Verordnungsänderung 2018 teilweise der Fall war. Der Tourismusstandort Schweiz wird damit gestärkt. Ausländische Reiseanbieter, die touristische Dienstleistungen (Übernachtung, Gastronomie, Transport) in der Schweiz anbieten, leisten wichtige Wertschöpfungsbeiträge. In den letzten Jahren hatten sich viele kleinere Anbieter aus dem Schweiz-Geschäft zurückgezogen, weil Steuern und Regulierungskosten deren Marge überschritten. Damit entstanden einerseits Einbussen für die Schweizer Tourismuswirtschaft im Umfang von etwa 60 Millionen und Steuerausfälle in der Höhe von circa 10 Millionen Franken pro Jahr. Aus diesen Gründen begrüsst die Beherbergungsbranche das Motionsanliegen ausdrücklich. Der Grossteil von Reisebüro-Buchungen für Schweiz-Ferien wird durch ausländische, nicht durch inländische Unternehmen generiert. Deswegen verursacht die vorgeschlagene Gesetzesänderung nur sehr bedingt eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Reisebüros. Wenn die Corona-Krise einmal überwunden ist, wird die Wiederankurbelung des internationalen Tourismus umso bedeutender sein. Die WAK-s beantragt ohne Gegenstimme Zustimmung zur Motion. Der Bundesrat revidierte seine ursprünglich ablehnende Position mittlerweile, indem er im Rahmen der Vernehmlassung zur MWSTG-Teilrevision einen sinnvollen Umsetzungsvorschlag (Art. 8 Abs. 2 Bst. b VE-MWSTG) für das Anliegen präsentierte.

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18.3235 Mo. Ständerat (Engler). Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages (16.12.)

Stand der Beratungen: Differenzen; WAK-s beantragt Zustimmung zur vom Nationalrat abgeänderten Motion

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Der Ständerat hatte diesen Vorstoss bereits am 12.6.2018 angenommen. Im Frühjahr 2019 stimmte auch der Nationalrat zu, fügte jedoch als Zusatz die Beschränkung auf inländische Leistungen an. Diese Ergänzung stellt sicher, dass die Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes Schweizer Unternehmen zugutekommt und ein Abfluss von Wertschöpfung ins Ausland verhindert wird. Mithilfe der geforderten Vereinfachung bei Packages können Kooperationen entlang der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Gemeinsam vermarktete Leistungen entsprechen der Tourismusstrategie des Bundes und sind bei Konsumenten sehr beliebt. Gesamtwirtschaftlich wirkt sich die Massnahme positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfung aus, während die Staatskasse dank Stimulierung der Nachfrage kaum belastet wird. Zahlreiche Branchen wie Detailhandel, Floristen, Bäckereien, Seilbahnen, die Gastronomie, Bergbahnunternehmungen oder die Hotellerie profitieren – ohne dass andere Sektoren durch Mehrkosten benachteiligt werden. Mit einer Heraufsetzung der Grenze von 30 auf 45 Prozent, wie es die Motion fordert, können mehr Leistungen in ein Package inkludiert werden. Diese Massnahme vereinfacht Package-Angebote zum Vorteil der Kunden und Anbieter, macht sie in vielen Fällen sogar erst möglich und vergrössert unternehmerische Spielräume ohne steuerliche Nachteile.

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20.3418 Mo. Ettlin Erich. Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 (17.12.)

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt; Kommission beantragt Ablehnung.

HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion anzunehmen.

Die Motion fordert, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige wieder eingeführt und bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird. Mit einer Fristverlängerung für die Überschuldungsanzeige gewinnen Betriebsgesellschaften mit tiefer Eigenkapitalbasis wertvolle Zeit, um der Überschuldungsfalle zu entgehen. Damit werden Mittel im wirtschaftlichen Kreislauf gehalten, Arbeitsplätze gerettet und Vermögenswerte vor der Zerschlagung geschützt. Die Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Massnahmen zu COVID-19 war zu kurz für eine Beseitigung der Überschuldung. Deswegen sollte das Parlament den Entscheid des Bundesrates vom 14.10. korrigieren und verbindlich eine Wiedereinführung dieser Regelung fordern. Die Beherbergungsbranche teilt die Einschätzung der RK-s vom 20.10. nicht, wonach eine Verlängerung der ausserordentlichen Massnahmen gegenwärtig nicht angezeigt sei. Unternehmen, die in einem Pachtverhältnis sind, besitzen deshalb keine grossen Vermögens- und Anlagewerte. Damit sind oftmals auch keine stillen Reserven vorhanden, die aufgelöst werden können. Mitten in der Corona-Krise ist die Eigenkapitalbeschaffung zudem sehr schwierig. Wenn betroffenen Unternehmen mehr Zeit gewährt wird, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und die unverschuldete Überschuldung zu beseitigen, resultiert letztlich eine Stärkung des Gläubigerschutzes. «Konkurse per Gesetz» auf breiter Front sind Gläubigerinteressen hingegen nicht dienlich und verhindern per se, dass sich betroffene Unternehmen wieder erholen können.

In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.