Sessionsvorschau und -rückschau

Stand der Beratungen: Zweitrat 

HotellerieSuisse unterstützt die Haushaltskonsolidierung grundsätzlich, lehnt aber die überproportionalen Sparmassnahmen im Tourismussektor ab. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten verhältnismässig verteilt werden und keines der drei sich ergänzenden touristischen Förderinstrumente übermässig geschwächt wird. Im Entwurf des Bundesrates wäre der Tourismussektor klar überproportional betroffen: Schweiz Tourismus mit 20 Prozent Kürzung, Innotour mit 29 bis 35 Prozent sowie die Neue Regionalpolitik mit einem faktischen Verzicht auf Einlagen (100 Prozent). Damit würde der Tourismussektor eine unverhältnismässig hohe Last tragen.

HotellerieSuisse fordert, dass die Kürzungen im Einklang mit anderen Verwaltungsbereichen umgesetzt werden und die Opfersymmetrie beibehalten wird: Bei Innotour und der Neuen Regionalpolitik unterstützen wir die Kompromisse des Ständerates (Innotour minus 10 Prozent, NRP minus 20 Prozent). Bei Schweiz Tourismus ist eine Kürzung unter 20 Prozent notwendig, da die Hauptaufgabe von Schweiz Tourismus nicht mehr die Nachfragestärkung ist, sondern die Lenkung der Gäste. Schweiz Tourismus glättet die Saisonalität und stärkt den Ganzjahrestourismus. Ebenso sorgt Schweiz Tourismus durch die Aktivitäten in den internationalen Märkten für eine bessere regionale Verteilung der Gäste. Eine stabile Tourismusförderung bleibt aber zentral, um Investitionen in die Infrastruktur und Innovationsprojekte zu sichern. 
 

Stand der Beratungen: Zweitrat 

In der Bundesverfassung ist die Wahrung der Neutralität als Aufgabe von Bundesrat und Parlament definiert, aber ohne inhaltliche Fixierung auf ein bestimmtes Verständnis. Mit der Annahme der Initiative würde dies verändert. Die Initiative will nicht nur die Neutralität der Schweiz, sondern eine bestimmte Ausprägung in der Bundesverfassung verankern. Eine solche Verankerung hätte zur Folge, dass die Neutralität nur noch mit einer Verfassungsrevision weiterentwickelt werden könnte. Das schränkt den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz entscheidend ein. Die Neutralität war bis anhin ein Instrument der Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik, das sich aufgrund der sich verändernden internationalen Gegebenheiten und völkerrechtlichen Entwicklungen anpasst. Die explizite inhaltliche Verankerung eines bestimmten Verständnisses der Neutralität in der BV bedeutet eine Abkehr von der flexiblen Praxis. Diese ist jedoch bei der Anwendung der Neutralität von grosser Bedeutung, um die Landesinteressen bestmöglich zu wahren. 

Stand der Beratungen: Zweitrat

Betriebe in Grenzregionen sind darauf angewiesen, ihre offenen Lehrstellen auch mit jungen Erwachsenen aus dem benachbarten Ausland zu besetzen. HotellerieSuisse empfiehlt, die damit verbundene Grenzgängerbewilligung auf die gesamte Lehrzeit auszuweiten, um die Planungssicherheit der Ausbildungsbetriebe zu erhöhen und den administrativen Aufwand zu verringern. Entsprechend soll die Bewilligung direkt an den Lehrvertrag gekoppelt werden.  

Die Beherbergungsbranche ist in besonderem Masse auf Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Personaleinsatz angewiesen. Unbegründete oder leichtfertig ausgestellte Arztzeugnisse führen in Betrieben – vor allem mit kleinem Personalbestand - rasch zu personellen Engpässen, betrieblichen Störungen und finanziellen Mehrbelastungen. Arbeitgeber tragen dabei nicht nur die unmittelbaren Kosten von Arbeitsausfällen, sondern auch die indirekten Folgen wie Qualitäts- und Produktivitätsverluste und hohen Krankentaggeldprämien.

Eine wirksamere Bekämpfung von Gefälligkeitszeugnissen und die Sensibilisierung der Ärzteschaft für die Folgen unrichtiger oder fahrlässig ausgestellter Zeugnisse sind deshalb zentrale Anliegen. Sie tragen dazu bei, das Vertrauen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und Ärzten zu stärken, ungerechtfertigte Belastungen für Betriebe und Sozialversicherungen zu reduzieren und die rasche Wiedereingliederung arbeitsfähiger Personen in den Arbeitsprozess zu fördern.

Für die Beherbergungsbranche, die stark saisonal geprägt und personalintensiv ist, bedeutet dies mehr Fairness und höhere Verlässlichkeit. 

Stand der Beratungen: Erstrat 

HotellerieSuisse empfiehlt die Motion zur Annahme. Freiwillige Trinkgelder sind in Branchen mit Trinkgeldkultur ein Ausdruck der Wertschätzung und sollen nicht nachträglich als Lohnbestandteil behandelt werden. In der Beherbergung gilt seit Langem «Service inbegriffen»: Trinkgelder dürfen nicht ins Lohnsystem integriert werden und sind damit klar vom vertraglichen Lohn abzugrenzen. Eine Ausweitung der Abgabepflicht würde in erster Linie die Mitarbeitenden treffen, weil ihnen netto weniger Einkommen bleibt, während der Nutzen bei den späteren Rentenansprüchen gering ist. Gleichzeitig steigt für Betriebe der administrative Aufwand, weil Trinkgelder unregelmässig anfallen und die Ermittlung sowie Deklaration praktisch kaum verhältnismässig umsetzbar ist. Die Motion schafft Rechtssicherheit, schützt die Wertschätzungskultur gegenüber dem Personal und verhindert unnötige Bürokratie zulasten von Mitarbeitenden und Betrieben. 

Stand der Beratungen: Erstrat

HotellerieSuisse empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Die Beherbergungsbranche ist auf stabile, verlässliche Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen, insbesondere beim Zugang zu Arbeitskräften, beim grenzüberschreitenden Warenverkehr und bei Investitionsentscheiden. Das bereits ausverhandelte Paket «Bilaterale III» stärkt diesen Rahmen, indem es Marktzugang, Rechtssicherheit und Planbarkeit verbessert.

Die Motion zielt faktisch auf eine Ausweitung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums. Besonders kritisch ist die rückwirkende Erfassung der EU‑Verträge durch die Kompass‑Logik: Eine spätere Ausweitung des Ständemehrs könnte zu erneuten Abstimmungen über bereits angenommene Abkommen führen oder diese politisch in Frage stellen. Damit drohen langjährige Rechtsunsicherheit, verzögerte oder blockierte Investitionen und ein Reputationsschaden des Standortes Schweiz als verlässlicher Vertragspartner – mit direkten Folgen für Tourismus, Hotellerie und Zulieferbranchen. Für die Beherbergung, die langfristig rekrutiert, baut und investiert, bedeutet eine solche Änderung der Spielregeln eine reale Schwächung der Planungs- und Investitionssicherheit. Für die Beherbergungsbranche sind verlässliche demokratische Verfahren und geordnete, effiziente Entscheidungsprozess zentral. Sie müssen klar, vorhersehbar und nicht nachträglich verschärft sein. 

Stand der Beratungen: Erstrat

HotellerieSuisse unterstützt das Anliegen, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament eine klare gesetzliche Grundlage vorzulegen, damit bei Naturkatastrophen rasch Sofortmassnahmen und Nothilfen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden können. Für betroffene Gemeinden und Kantone braucht es Planungssicherheit und einen unkomplizierten, verlässlichen Mechanismus. Die heutigen Grundlagen (u.a. Wald- und Wasserbaurecht) decken zwar Teile der Wiederinstandstellung von Schutzbauten, reichen aber für eine angemessene Unterstützung oft nicht aus. Die Erfahrungen nach dem Unwetter 2005, den Unwetterschäden 2024 sowie dem Gletscher- und Bergsturz in Blatten 2025 zeigen, dass ad-hoc Sonderbotschaften oder dringliche Gesetze zeitaufwendig sind und Unsicherheiten schaffen.

Für die Beherbergungsbranche sind funktionierende Verkehrswege, Schutzbauten und Versorgungsinfrastrukturen existenziell: Ausfälle treffen Destinationen unmittelbar, gefährden die Erreichbarkeit, verursachen Betriebsschliessungen und setzen die Liquidität vieler, oft familiengeführter Betriebe unter Druck. Gleichzeitig muss die Eigenverantwortung gewahrt bleiben: Kantone und Gemeinden dürfen nicht aus der Pflicht entlassen werden. Eine Bundes-Soforthilfe soll mit klaren Bedingungen, angemessenen Eigenanteilen und bei Bedarf Rückzahlungsmechanismen verbunden sein, damit Vorsorgeanreize erhalten bleiben. 

Stand der Beratungen: Zweitrat

Die Beherbergungsbranche leidet unter einem akuten Fachkräftemangel. HotellerieSuisse begrüsst deshalb Massnahmen, die eine freiwillige Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus erleichtern. Eine attraktivere Ausgestaltung der AHV-Beiträge und bessere Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmende können wertvolle Fachkräfte länger im Arbeitsmarkt halten. Damit wird die Arbeitsmarktpartizipation älterer Personen gestärkt, was einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Branche leistet. 

Stand der Beratungen: Zweitrat

Die Ernährungsinitiative greift zu kurz und ist wirtschaftlich problematisch. Eine starre Förderung bestimmter Produktionsformen würde zu Marktverzerrungen und höheren Kosten führen, ohne die Versorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern. Die Beherbergung benötigt verlässliche Lieferketten, qualitativ hochwertige Produkte und wettbewerbsfähige Preise. Eine ideologisch geprägte Umsteuerung der Landwirtschaft würde die Beschaffung verteuern und den Spielraum der Betriebe einschränken.   

Stand der Beratungen: Zweitrat

Kantonale oder gar kommunale Mindestlöhne untergraben die bewährte Sozialpartnerschaft in der Schweiz. Die Löhne werden von den Sozialpartnern festgelegt – im Wissen um die branchenspezifischen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nimmt der Bund seine umfassende Gesetzgebungskompetenz wahr, verhindert er damit eine Zersplitterung der Arbeitsbedingungen und sichert die Kohärenz des einheitlichen Wirtschaftsraums. Eine Angleichung der Mindestlöhne schwächt zudem den Anreiz zur Aus- und Weiterbildung und verschärft den bestehenden Fachkräftemangel. 

Stand der Beratungen: Erstrat

Sprachen sind insbesondere in der Hotelbranche eine wichtige Kompetenz. Die Berufslehre ist jedoch zunehmend unter Druck: viele Betriebe können ihre Lehrstellen nicht besetzen, da sie keine geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen finden. HotellerieSuisse lehnt daher Forderungen ab, die die Anforderungen an die Berufslehre flächendeckend erhöhen. Branchen können schon jetzt eine zweite Landessprache für ihre Berufe im Berufsentwicklungsprozess beantragen, sofern dies für die jeweiligen Berufe erforderlich oder sinnvoll ist.    

Stand der Beratungen: Zweitrat

HotellerieSuisse unterstützt die Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Lösung verteilt die Kosten auf die gesamte Bevölkerung und verhindert eine zusätzliche Belastung der Lohnkosten, die insbesondere KMU und die Beherbergungsbranche treffen würde. Die Mehrheit des Nationalrats schlägt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte bis 2030 vor. HotellerieSuisse unterstützt diesen Vorschlag des Nationalrates und betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.