Für die Hotellerie bleiben trotz vieler Lockerungen und erfreulichem Pandemie-Verlauf wirtschaftliche Hindernisse und finanzielle Herausforderungen bestehen. Aufgrund der andauernden Nachfragebaisse im internationalen Reiseverkehr und im Geschäftstourismus können sich Branchenzweige mit stark internationaler Ausrichtung gesamthaft frühestens ab 2022 erholen. HotellerieSuisse begrüsst die Zustimmung des Parlaments zu den Motionen 21.3600 und 21.3609 der WAK, die eine Verlängerung des Härtefallprogramms fordern. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, in welcher Form er die vier Härtefallmotionen (inkl. 21.3601 und 21.3610) umsetzt. Dabei sollte die Härtefallregelung bis mindestens Ende Dezember 2021 dahingehend verlängert werden, dass betroffene Betriebe coronabedingte Verluste auch im zweiten Halbjahr 2021 kompensieren lassen können. Derzeit besteht nur die Möglichkeit, Verluste bis Ende Juni 2021 abzugelten. Eine solche Verlängerung der Härtefallregelung muss eine Erhöhung der Maximalbeiträge und eine Verlängerung der Kompensationsdauer beinhalten sowie für grosse und kleine Unternehmen zugänglich sein.
Wettbewerbsnachteil für Schweizer Tourismus in der Mehrwertsteuer beseitigen
HotellerieSuisse ist erfreut über die klare Zustimmung der Räte zu den Motionen 18.4194 Stöckli und 18.4363 von Siebenthal «Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators». Der Bundesrat ist jetzt aufgefordert, das Anliegen in der kommenden MWST-Teilrevision umzusetzen, wie es bereits im gesetzlichen Vorentwurf vorgesehen war. Mit der Korrektur steuerlicher Nachteile für Tour Operators können Reisen in die Schweiz einfacher angeboten werden. Diese Massnahme ist für den Tourismusstandort bedeutend und wird mithelfen, die Nachfrage wieder anzukurbeln.
Impulsprogramm für den Tourismus
Mit Annahme der Kommissionsmotion 21.3018 will der Ständerat den Bundesrat beauftragen, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus (insbesondere für Hotels, Gastronomie, Parahotellerie, Bergbahnen) zu schaffen. Dem Parlament ist ein entsprechender Vorschlag auf Basis der bereits existierenden Instrumente (z.B. Neue Regionalpolitik, Innotour etc.) zu unterbreiten. Damit sollen anstehende Investitionen in absehbarer Zeit realisiert werden können, um nicht zuletzt auch die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus weiterhin gewährleisten zu können. HotellerieSuisse unterstützt dieses Anliegen. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.
AHV-Reform: Mass halten bei den Kompensationsleistungen
Erfreulicherweise haben sich beide Räte über die fällige Erhöhung des Frauenrentenalters geeignet. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die wichtige AHV-Reform (19.050) in erster Lesung durchberaten. Erwartungsgemäss verbleiben aber gewichtige Differenzen zum Ständerat, der weniger hohe Kompensationszahlungen an die betroffenen Frauenjahrgänge vorsieht. Die Beherbergungsbranche legt Wert auf eine KMU-verträgliche Reform, welche die Mehrwertsteuer um maximal 0,3 Prozent (respektive um 0,1 Prozent beim Hotellerie-Satz) erhöht und nicht den Grossteil der Einsparungen bereits wieder zur Kompensation ausgibt. Damit eine Stabilisierung der AHV gelingen kann, sollte eine Lösung nahe der ständerätlichen Variante gefunden werden.
Wie weiter mit dem CO2-Gesetz?
Nach dem Volks-Nein zum totalrevidierten CO2-Gesetz dauert die Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik weiter an. Sehr rasch muss nun eine Lösung für die befristeten Elemente des auslaufenden CO2-Gesetzes gefunden werden – namentlich die Programme zur Abgabenbefreiung mit Verminderungsverpflichtung. Keinesfalls dürfen teilnehmende Betriebe unter die Abgabenlast fallen, denn diesen Effizienzprogrammen liegen langfristige Investitionsplanungen zugrunde. Parlament und Bundesrat sind nun gehalten, entsprechende Lösungen rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen. In den folgenden Monaten muss zudem eine mehrheitsfähige CO2-Gesetzgebung beschlossen werden, welche die Anliegen der KMU-Branchen angemessen berücksichtigt.
