Sessionsvor- und rückschau

Vor und nach jeder Session nimmt HotellerieSuisse Stellung zu den traktandierten Geschäften.

Politische Grundsätze

​Vorschau Sommersession 2022

ÜBERSICHT

In der Sommersession 2022 liegen die Prioritäten von HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz bei der «Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb» (21.079 – Mittwoch 08.06 im SR), weil die Tourismusbranche in der Schweiz hier mittlerweile unter einem klaren Standortnachteil gegenüber den Nachbarländern leidet. Zudem liegt die Motion «Schluss mit dem Meldeschein-Chaos» (21.4426 – Mittwoch 15.06 im SR) der Branche am Herzen, weil sie im Einklang mit der Tourismusstrategie 2021 bürokratische Erleichterung bringt und bessere, digitale Rahmenbedingungen schaffen wird.

Nationalrat Empfehlung
21.039 Personenbeförderungsgesetz. Änderung Annahme
22.3021 Mo. WAK-N. Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie Annahme
20.4075 Mo. Minder. Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten Annahme
21.4184 Pa.Iv. UREK-N. Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 Annahme
Ständerat Empfehlung
21.039 Personenbeförderungsgesetz. Änderung Annahme
21.079 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung Annahme
21.3283 Mo. Baume-Schneider. Mutterschutz vor der Niederkunft Ablehnung
21.065 Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative Ablehnung
18.077 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe Annahme
20.089 BVG-Reform Annahme
22.3389 Mo. SGK-S. Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG Ablehnung
21.4426 Mo. Gmür-Schönenberger. Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung Annahme
20.4738 Mo. Ettlin. Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen Annahme
21.3278 Mo. Cottier. Der Schweizer Tourismus braucht ein schnelles, wirksames und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Unterstützungsprogramm Annahme
21.3743 Mo. Stöckli. Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken Annahme
22.3035 Mo. Z’graggen. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung)
für grossflächige, freistehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet
Ablehnung

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