Sessionsvorschau und -rückschau

Stand der Beratungen: In Kommission beider Räte (Erstrat)
 

HotellerieSuisse unterstützt den Voranschlag 2026 grundsätzlich, fordert aber gezielte Anpassungen zugunsten der Tourismusförderung. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei Schweiz Tourismus und Innotour würden Investitionen in die touristische Wertschöpfungskette gefährden. Der Verband setzt sich für eine faire Opfersymmetrie ein und lehnt die übermässigen Kürzungen im Tourismus ab. Einsparungen sollen massvoll erfolgen und in Abstimmung mit dem Entlastungspaket 27 erfolgen, damit einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten bleibt und alle Branchen ihren Anteil leisten. 
 

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Zweitrat) 

Die Vorlage zur Stärkung der höheren Berufsbildung enthält griffige Massnahmen, um die Berufsbildung für Jugendliche wieder attraktiver zu machen. Insbesondere die Titelzusätze «professional Bachelor» und «professional Master» tragen dazu bei, dass das Niveau der Abschlüsse einer höheren Berufsbildung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft besser verstanden wird. HotellerieSuisse unterstützt den Minderheitsantrag, der für die höheren Fachschulen den Titel «Professional Bachelor in ‘Fachrichtung’» vorschlägt. Diese Anpassung ist entscheidend, um die Höheren Fachschulen klar von den eidgenössischen Berufsprüfungen abzugrenzen.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

HotellerieSuisse lehnt eine Schwächung des Kartellgesetzes in Artikel 5 klar ab und empfiehlt die Minderheit I (Germann) zum Art. 5 Abs. 1bis zur Annahme. Der neue Art. 5 Abs. 1 bis gemäss Mehrheit der WAK-S und Nationalrat verlangt selbst bei klar schädlichen Abreden, dass die Erheblichkeit auch nach quantitativen Aspekten geprüft wird. Eine solche Schwächung würde das Gewerbe schlechterstellen. KMU, Konsumentinnen und Landwirte wären nicht mehr ausreichend vor Kartellrechtsverstössen geschützt. KMU müssten bspw. immer nachweisen, dass viele andere KMU betroffen sind. Zudem würden die Verfahren der WEKO deutlich verzögert – ein unverständlicher Widerspruch zu den Bemühungen des Parlaments, die Verfahren beschleunigen zu wollen. Der Art. 5 Abs. 1bis gemäss Nationalrat steht auch im klaren Widerspruch zum indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative, den das Parlament 2021 mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Wenn im Art. 5 eine derartige Lücke für harte Abreden geschaffen wird, zusätzlich zum bereits beschlossenen Art. 7 Abs. 3, der ein völlig falsches Signal setzt, untergräbt dies ein Kernanliegen der Initiative, nämlich die Verhinderung von überhöhten Importpreisen. Dies akzeptiert HotellerieSuisse als ehemalige Mitinitiantin der Fair-Preis-Initiative nicht. Der Antrag Germann (Minderheit I) stellt einen sinnvollen Kompromiss dar. Er ergänzt den Art. 5 Abs. 1bis mit dem Zusatz, dass bei harten Abreden – Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen – die Erheblichkeit vermutet werden kann. Diese Vermutung bezieht sich folglich auf die krassesten Abreden. Der Minderheitsantrag I garantiert ebenfalls, dass der Einzelfall bei der Erheblichkeitsprüfung betrachtet wird. Gleichzeitig stellt er sicher, dass KMU, Konsumentinnen und Landwirte geschützt bleiben und mit den Ressourcen der WEKO haushälterisch umgegangen wird.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Zweitrat) 

HotellerieSuisse begrüsst die Ziele der Vorlage zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung und die damit verbundene Aussicht, die Arbeitsmarktbeteiligung zu erhöhen. Jedoch sollen für die Finanzierung die Kantone und nicht die Arbeitgeber aufkommen. Zudem soll bei der Ausrichtung der Beiträge das Arbeitspensum beider Elternteile berücksichtigt werden. Dazu soll dem Vorschlag des Ständerates und der WBK-N gefolgt werden, welcher ein Mindesteinkommen für eine Betreuungszulage vorsieht. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Zweitrat) 

Die Beherbergungsbranche leidet unter einem akuten Fachkräftemangel. HotellerieSuisse begrüsst deshalb Massnahmen, die eine freiwillige Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus erleichtern. Eine attraktivere Ausgestaltung der AHV-Beiträge und bessere Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmende können wertvolle Fachkräfte länger im Arbeitsmarkt halten. Damit wird die Arbeitsmarktpartizipation älterer Personen gestärkt, was einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Branche leistet. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Nationalrats (Erstrat) 

Die Ernährungsinitiative greift zu kurz und ist wirtschaftlich problematisch. Eine starre Förderung bestimmter Produktionsformen würde zu Marktverzerrungen und höheren Kosten führen, ohne die Versorgungssicherheit nachhaltig zu verbessern. Die Beherbergung benötigt verlässliche Lieferketten, qualitativ hochwertige Produkte und wettbewerbsfähige Preise. Eine ideologisch geprägte Umsteuerung der Landwirtschaft würde die Beschaffung verteuern und den Spielraum der Betriebe einschränken. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

Rahmenbedingungen wie Ferien und Lohn sollen nicht national in starren Vorgaben festgelegt werden. Vielmehr machen hier Branchenlösungen Sinn, die unter den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Bei der Hotel-Gastrobranche sind die Ferien in der Lernendenvereinbarung geregelt, welche von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der Branche getragen wird. Ausbildungsbetriebe haben darüber hinaus viel Spielraum, um ihren Jugendlichen eine attraktive Ausbildung zu bieten. Sie können beispielsweise freiwillig mehr Ferien bieten, um sich als attraktiver Ausbildungsbetrieb hervorzuheben. Eine nationale Vorgabe für mehr Ferien würde hingegen die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben gefährden, da Lernende, im Gegensatz zu Jugendlichen am Gymnasium, während der Lehre einen Lohn erhalten.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

In Alpenregionen mit höheren Baukosten und grösseren Entfernungen zwischen den Tälern verschärft die Wohnungsknappheit die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung. Der Bundesrat hat Recht, wenn er sagt, dass die Antworten auf Kantons- und Gemeindeebene zu finden sind. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips muss der Bundesrat jedoch Druck auf die anderen Ebenen ausüben, damit diese wirksamen Massnahmen ergreifen. Auf Bundesebene reichen Information und Kommunikation nicht mehr aus. Es muss dringend eine umfassende Überprüfung aller gesetzlichen Hindernisse erfolgen. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

HotellerieSuisse unterstützt das Anliegen, die digitale Souveränität der Schweiz im Zahlungsverkehr zu stärken. Die Abhängigkeit von internationalen Plattformen wie Visa, Mastercard oder Apple Pay führt zu hohen Gebühren und mangelnder Transparenz. Eine Förderung inländischer oder europäischer Lösungen, etwa auf Basis von Instant Payments, schafft Wettbewerb, reduziert Kosten und erhöht die Datensicherheit. Für die Beherbergungsbranche ist dies ein wichtiger Schritt hin zu faireren Zahlungsbedingungen. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat)  

Einsprachen sind der häufigste Grund für Verzögerungen und Aufgeben von Projekten im Wohnungsbau. Dies führt zu einem Anstieg der Baukosten, einem Rückgang der Aktivitäten in diesem Sektor und einer Verschärfung der Wohnungsknappheit. Die Gegnerinnen und Gegner handeln oft weniger zum Schutz öffentlicher Interessen als vielmehr, um private Vorteile zu erlangen oder Druck auszuüben. In der Regel sind sie vor rechtlichen oder finanziellen Konsequenzen geschützt. Die Einführung von Sanktionen bei Missbrauch oder strengeren Vorschriften im Rahmen des RPG ist daher sinnvoll und liegt im allgemeinen Interesse. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

HotellerieSuisse anerkennt die Wichtigkeit der Berufsberatung, um die Jugendlichen bei bewussten Bildungsentscheidungen zu unterstützen. Jedoch ist die Berufsberatung Sache der Kantone. Zur Weiterentwicklung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) im 2021 eine nationale Strategie verabschiedet, welche derzeit umgesetzt wird. Auch unterstützt der Bund die Kantone bereits in der Stärkung der Berufsberatung, etwa durch die Förderung der Laufbahnberatung ab 40 Jahren (Viamia) oder auch im aktuellen Schwerpunktprogramm der Verbundpartner der Berufsbildung zur Attraktivität der Berufsbildung.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

Seit 2022 läuft das Programm S zur Förderung der sprachlichen und beruflichen Integration von Personen mit Schutzstatus S, das von der Branche stark unterstützt wird. Zusätzlich bestehen Bundesprogramme wie die Integrationsvorlehre oder finanzielle Zuschüsse zur Arbeitsmarktintegration. Trotz bestehender Programme gibt es jedoch nach wie vor kantonale Unterschiede in der Umsetzung. Zusätzliche oder präzisere Massnahmen können helfen, Lücken zu schliessen. Neue wirtschaftliche Bedürfnisse verlangen zudem flexible und zielgerichtete Integrationsschritte, die über bestehende Angebote hinausgehen können. Arbeitgeber treten nicht automatisch in Integrationsprojekte ein. Eine aktive Vermittlung zwischen Behörden und Unternehmen stärkt die Chancen auf reale Anstellungen. Eine höhere Erwerbstätigenquote reduziert so langfristig Sozialkosten und stärkt die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Betroffenen. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

Eine starke Schweiz braucht offene Märkte. Eine starre Begrenzung der Bevölkerung würde nicht nur den Tourismus, sondern die gesamte Wirtschaft schwächen. Die Zuwanderung findet in den Arbeitsmarkt statt. Die Branche und der Schweizer Tourismus sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Eine strikte Begrenzung der Wohnbevölkerung beschränkt insbesondere den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, was zu Personalengpässen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels führt. Der bewährte bilaterale Weg mit der EU darf nicht gefährdet werden. Mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fallen die bilateralen Abkommen I und damit auch der privilegierte Zugang zum europäischen Binnenmarkt weg. Das setzt nicht nur Arbeitsplätze, sondern den Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel. Mit der Schutzklausel, die in den Bilateralen III vorgesehen ist, verfügt die Schweiz über eine Steuerungsmöglichkeit der Immigration.  

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Zweitrat) 

HotellerieSuisse unterstützt die Verlängerung der Verlustverrechnungsdauer. Viele Betriebe mussten in den Krisenjahren hohe Verluste hinnehmen und benötigen Zeit, um diese mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Eine längere Frist stärkt die Eigenkapitalbasis und schafft finanzielle Stabilität, insbesondere für saisonal stark schwankende Betriebe. Die Vorlage trägt dazu bei, Investitionen zu erleichtern und die wirtschaftliche Erholung der Branche nachhaltig zu sichern. 

Stand der Beratungen: In Kommission des Ständerats (Erstrat) 

HotellerieSuisse unterstützt die Haushaltskonsolidierung grundsätzlich, lehnt aber die überproportionalen Sparmassnahmen im Tourismussektor ab. Die geplanten Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei Innotour, 20 Prozent bei Schweiz Tourismus und der Verzicht der Einlagen in der NRP treffen den Sektor unverhältnismässig stark. HotellerieSuisse fordert, dass die Kürzungen im Einklang mit anderen Verwaltungsbereichen umgesetzt werden und die Opfersymmetrie beibehalten wird. Eine stabile Tourismusförderung bleibt zentral, um Investitionen in die Infrastruktur und Innovationsprojekte zu sichern.