Sessionsvor- und rückschau

In der Sessionsvorschau werden branchenrelevante Geschäfte beleuchtet und Handlungsempfehlungen abgegeben. In der Sessionsrückschau werden die Beschlüsse aus der Session kommentiert.

Die Corona-Krise dominiert die parlamentarische Agenda weiter

Auch in der abgelaufenen Frühjahrsession 2021 war die Corona-Krise allgegenwärtig. Nachdem der Bundesrat eine Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) und eine Erhöhung der Finanzmittel für Härtefälle einleitete, sind die Räte nach langen und intensiven Ausmarchungen in den grossen Zügen dem bundesrätlichen Entwurf gefolgt. Für die Beherbergungsbranche insbesondere relevant ist die Ausgestaltung der Härtefallregelung. Nach einer breiten Diskussion mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung resultiert eine solide Grundlage, die aber den Detailbestimmungen viel Spielraum lässt. Entscheidend wird daher die Ausgestaltung der Härtefallverordnung sein, in welcher die Maximalbeiträge erhöht werden müssen. Nur so kann das Ausmass der Krise für Hotelbetriebe etwas gelindert werden. Gleichzeitig sollte aus Branchensicht auf zu restriktive Einschränkungen beim Bezug von Hilfsgeldern, namentlich auf Gewinnrückzahlungen und Eigenleistungen, verzichtet werden. Die hauptbetroffene Hotellerie leidet stark unter der Krise und weist gemäss aktueller HotellerieSuisse-Umfrage schweizweit durchschnittlich Verluste von über einer Million Franken pro Betrieb aus. Einbussen in der Ferien- und Geschäftshotellerie können jedoch nicht, wie in anderen Branchen, nachträglich kompensiert werden. Zudem sind die Margen der Hotels systembedingt tief. Wenn folglich die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleiben soll, muss die Politik entsprechende Branchenspezifika berücksichtigen.

Beinahe im Schatten der Corona-Debatten hat das Parlament den Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative (19.037) gutgeheissen. HotellerieSuisse erachtet die beschlossenen Gesetzesänderungen als ein wirkungsvolles Mittel im Kampf gegen überhöhte Preise in der Schweiz. Das Komitee, in dem HotellerieSuisse vertreten ist, wird deshalb die Initiative bedingt zurückziehen. Wenn Unternehmen aus der Schweiz von einer Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Anbieters abhängig sind, weil es keine zumutbare Ausweichmöglichkeit gibt, können sie sich nun an die Wettbewerbskommission wenden, falls der Lieferant seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Das geänderte Kartellgesetz sieht Verbesserungen für abhängige Nachfrager und Lieferanten vor, die einem missbräuchlich marktmächtigen Abnehmer im In- oder Ausland gegenüberstehen. Überhöhte Preise und Produktionskosten können damit wirksam bekämpft werden. Zudem sieht der Gegenvorschlag ein Verbot von Geoblocking vor und ermöglicht endlich auch faire Preise im Online-Handel.

Im Ständerat wurde erfreulicherweise die Motion 19.3234 von Hans Stöckli angenommen, die ein Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum verlangt. Weil der Gesetzgeber die Vorgaben bezüglich der Energieeffizienz von Gebäuden im totalrevidierten CO2-Gesetz massiv verschärft hat, kommen grosse Herausforderungen im Bereich der Finanzierung von energetischen Gebäudesanierungen auf die gebäudelastige Hotellerie zu. Auch wenn die Massnahmen in der Klimagesetzgebung die Spezifitäten der KMU-lastigen Beherbergungsbranche nicht restlos berücksichtigt, trägt HotellerieSuisse die Revision als klimapolitische Notwendigkeit mit. Während ein Beitrag zum Klimaschutz zweifellos geleistet werden muss, droht zwischen den finanziellen Möglichkeiten und dem Finanzbedarf für Energieprojekte in der Hotellerie jedoch eine Lücke. Diese ist durch die Corona-Krise noch viel grösser geworden, überschreitet die Möglichkeiten der SGH und muss daher durch Bund und Kantone mittels befristeter Spezialfinanzierung überbrückt werden. Entsprechend sollte als Nächstes auch der Nationalrat den Vorstoss gutheissen.

Bezüglich der längst fälligen Vergütungsentlastung bei Urhebergebühren für die Verwendung in privaten Räumlichkeiten ermöglicht der Nationalrat durch Annahme der Parlamentarischen Initiative 16.493 Nantermod einen neuen Anlauf. Als nächstes ist die ständerätliche Kommission am Zug. Die Gesundheitskommission des Nationalrats wird sich derweil im nächsten Quartal über die AHV-Reform (19.050) beugen, die der Ständerat in der abgelaufenen Session behandelt hat. Die Beherbergungsbranche begrüsst die getroffenen Entscheide weitgehend, da auf überhöhte Kompensationen verzichtet wurde. Aus Branchensicht ist namentlich auf starke Mehrwertsteuererhöhungen zu verzichten sowie sicherzustellen, dass die gewonnenen Einsparungen nicht sogleich wieder mit überdimensionierten Ausgleichsmassnahmen zunichte gemacht werden.