Sessionsvor- und rückschau

Nationalrat

21.039 Personenbeförderungsgesetz. Änderung (Donnerstag 02.06 NR / Mittwoch, 08.06. SR)
Stand der Beratungen: Differenzbereinigung
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen Art. 15, Abs 6bis gemäss Wortlaut Ständerat und Mehrheit der KVF-N anzunehmen.

Viele Skilager und andere schulergänzende Aktivitäten werden aus Kostengründen nicht mehr durchgeführt. Dieser Umstand ist nicht nur für die Kinder nachteilig, sondern hat auch finanzielle Folgen für die touristische Infrastruktur. Es ist auch ein entgangener Gewinn für die Transportunternehmen, da die Anzahl der zusätzlich beförderten Reisenden den gewährten Rabatt bei weitem überkompensiert.

22.3021 Mo. WAK-N. Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie (Donnerstag, 09.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft schliesst heute die grossen Städte aus der Förderung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite aus. Dies soll behoben werden, aber nicht auf Kosten der Berggebiete und ländlichen Regionen. Ein Ausschluss der Städte ist nicht mehr zeitgemäss. Die Bedeutung des Tourismus ist auch in den Städten hoch, hat jedoch besonders unter der Corona-Pandemie gelitten und überdurchschnittlich hohe Einbussen verzeichnet, was der Risikobeurteilung der Stadthotellerie enorm geschadet hat. Familienbetriebe in den Städten stehen besonders unter Druck. Die Leistungen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite dürfen den Betrieben in den Städten darum nicht vorenthalten bleiben. Da die SGH Darlehen gewährt und sich selbst finanzieren muss, entstehen dem Bund nur einmalige Kosten.

21.4184 Mo. Minder. Eine nachhaltige Strategie für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU erarbeiten (Donnerstag, 09.06.22)
Stand der Beratungen: Motion an Zweitrat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Eine konstruktive Europapolitik ist für den Tourismus als standortgebundene Exportbranche mitten in Europa sehr wichtig. Dazu gehört eine Lösung der seitens EU seit Jahrzehnten aufgeworfenen institutionellen Fragen. Für die Verbände hat die Personenfreizügigkeit absolute Priorität, der barrierefreie Zugriff auf ausländische Arbeitsmärkte ist für die Beherbergungsbranche zentral. Das klare JA der Frontex-Abstimmung zeigt zudem, dass die Bevölkerung eine konstruktive Europapolitik will – ein zögerliches Vorgehen des Bundesrates und das Definieren von roten Linien ist nicht zielführend. Die Zeit drängt, will die Schweiz nicht noch mehr Nachteile aus dem ungeregelten Verhältnis mit der EU erleiden. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind sowohl für unsere Branche als auch für den Wirtschaftsstandort von zentraler Bedeutung.

21.501 Pa.Iv. UREK-N. Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 (Dienstag, 14.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage zur Annahme.

Beide Verbände sind der Ansicht, dass der Schweizer Tourismus zu grossem Teil von intakter Natur, Umwelt und Landschaft lebt. Es liegt im ureigenen Interesse der Tourismusakteure, das höchste Kapital der Tourismusbranche nachhaltig und langfristig zu schützen. Deshalb unterstützen die Verbände die Stossrichtung der Initiative. Ein generelles Verbot von fossilen Energieträgern ist jedoch unvernünftig. Ausserdem ist ein Verbot problematisch, wenn Substitute nicht umweltverträglich, nicht in genügend grossen Mengen oder nicht zu vertretbaren Kosten verfügbar sind oder wenn deren Herstellung anderswo Treibhausgase verursacht. Deshalb unterstützen die Verbände den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Damit werden die Ziele auf Gesetzesstufe angegangen, was deutlich schneller zu Resultaten führt als der Weg über einen Verfassungsartikel, wie ihn die Initiative verlangt.

Ständerat

21.039 Personenbeförderungsgesetz. Änderung (Donnerstag 02.06 NR / Mittwoch, 08.06. SR)
Stand der Beratungen: Differenzbereinigung
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen Art. 15, Abs 6bis gemäss Wortlaut Ständerat und Mehrheit der KVF-N anzunehmen.

Viele Skilager und andere schulergänzende Aktivitäten werden aus Kostengründen nicht mehr durchgeführt. Dieser Umstand ist nicht nur für die Kinder nachteilig, sondern hat auch finanzielle Folgen für die touristische Infrastruktur. Es ist auch ein entgangener Gewinn für die Transportunternehmen, da die Anzahl der zusätzlich beförderten Reisenden den gewährten Rabatt bei weitem überkompensiert.

21.079 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung (Mittwoch, 08.06.22)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Nationalrat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Vorlage in der Version des Nationalrats zur Annahme.

Wir befürworten die Erweiterung des Verbots auf alle Paritätsklauseln (Preise, Verfügbarkeiten, Konditionen), nicht nur auf Preisparitätsklauseln, und empfehlen die Änderung anzunehmen und um alle Paritätsklauseln zu ergänzen. Die Nachbarländer und damit die wichtigsten Mitbewerber der Schweizer Beherbergung haben alle Paritätsklauseln verboten, womit Schweizer Hotels mittlerweile einem klaren Wettbewerbs- und Standortnachteil unterliegen. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren ebenfalls von einem Verbot aller Paritätsklauseln, denn verbesserte Wettbewerbsbedingungen ohne Schlupflöcher führen zu besseren Auswahlmöglichkeiten und günstigeren Preisen. Die Bundesverfassung schützt nicht nur die Vertragsfreiheit der Buchungsplattformen, sondern auch diejenige der Hotels. Die Vertragsfreiheit ist ein Teilaspekt der verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit. Diese gilt daher nicht absolut, sondern kann beschränkt werden. Das Verbot von Paritätsklauseln schafft hier ein Korrektiv – im Interesse der Vertragsfreiheit. Solange sich Beherbergungsunternehmen in der Schweiz auf ihrer eigenen Website nicht von den Buchungsplattformen differenzieren dürfen, ist ihre unternehmerische Freiheit massiv eingeschränkt.

21.3283 Mo. Baume-Schneider. Mutterschutz vor der Niederkunft (Mittwoch, 08.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Ablehnung.

Schwangerschaftsbedingte Erwerbsunterbrüche sind bereits ausreichend abgedeckt. Falls eine schwangere Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur reduziert arbeiten kann oder ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, greifen sowohl Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, des Obligationenrechts oder von Krankentaggeldversicherungen, die bspw. in der Beherbergungsbranche durch den Landesgesamtarbeitsvertrag geregelt sind. Die Einführung eines dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubes würde zudem für die Erwerbsersatzordnung zusätzliche Kosten bedeuten, die ohne Erhöhung der Beitragssätze nicht finanzierbar wären. Eine solche Erhöhung mit dem Ziel, Kosten abzudecken, welche grösstenteils bereits abgedeckt sind, ist unsinnig und wird von den Verbänden abgelehnt.

21.065 Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative). Volksinitiative
18.077 Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe (beide Donnerstag, 09.06.22)
Stand der Beratungen 21.065: Im Rat noch nicht behandelt
Stand der Beratungen 18.077: Behandelt vom Nationalrat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen die Initiative grundsätzlich zur Ablehnung, um stattdessen den indirekten Gegenvorschlag zu verbessern.

Der Grundsatz der Initiative, zwischen Bauzonen und nicht Bauzonen zu unterscheiden, ist unbestritten. Der Tourismus anerkennt die Bedeutung der Landschaft als zentrales Gut und Ressource für seine Tätigkeit. Die Initiative ist jedoch viel zu starr und trägt den Bedürfnissen der Tourismusbranche als zentraler Akteur in der Landschaft nicht ausreichend Rechnung. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz lehnen die Initiative deshalb grundsätzlich ab. Sie begrüssen stattdessen den Entscheid der Räte, einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen, welcher explizite Ausnahmen für den Tourismus vorsieht und den Kantonen mehr Handlungsspielraum einräumt. Der Gegenvorschlag kann jedoch in seiner aktuellen Form noch nicht akzeptiert werden und bedarf insbesondere in Bezug auf das Stabilisierungsziel und die Abbruchprämie substanzieller Verbesserung.

20.089 BVG-Reform (Dienstag, 14.06.22)
Stand der Beratungen: Behandelt vom Nationalrat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, Art. 2, Art. 7 und Art. 8 gemäss Mehrheit der SGK-S anzunehmen. In den übrigen Anträgen empfehlen die Verbände dem Modell des Nationalrates zu folgen.

Der Reformbedarf und insbesondere die Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes sind für die Beherbergungsbranche unbestritten. Die daraus resultierenden Renteneinbussen für die Übergangsgenerationen sollen gemäss Mehrheit der SGK-S gezielt und mit Mass vollzogen werden und überobligatorische Leistungen der Pensionskasse sollen mit dem Rentenzuschlag verrechnet werden. Auf eine Herabsetzung des beitragspflichtigen Alters soll ganz verzichtet werden, da die Kompensationseffekte frühstens in 40 Jahren greifen würden. Auch bei der Herabsetzung der Eintrittsschwelle und der Reduktion des Koordinationsabzuges fordert die Branche zur Zurückhaltung auf, denn dabei handelt es sich um Massnahmen, bei welchen insbesondere im Niedriglohnbereich mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist.

22.3389 Mo. SGK-S. Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG (Dienstag, 14.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Ablehnung.

Die diskutierte BVG-Reform behandelt bereits die wichtigsten und effektivsten Anpassungen in der zweiten Säule. Der Einbezug von Nebenerwerbseinkommen in das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist hingegen nicht praxistauglich. Vor allem für die Niedriglohnbranchen ist dies eine erhebliche Mehrbelastung und eine Massnahme, welche weder Verbesserungen für die Arbeitnehmenden noch Arbeitgebenden verspricht.

21.4426 Mo. Gmür-Schönenberger. Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung (Mittwoch, 15.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Annahme.

Die Beherbergungsbranche befürwortet eine nationale, digitale und einheitliche Lösung bei der Meldepflicht in der gewerbsmässigen Beherbergung. Die momentane Situation ist sehr ineffizient und gleicht einem Flickenteppich. Einige Kantone verfügen nicht einmal über eine digitale Lösung. Auch was die Datenaufbewahrung anbelangt, existieren unterschiedliche Anforderungen, von der mehrjährigen physischen Lagerung der Meldescheine im Hotel bis hin zur Abgabe der Dokumente bei der örtlichen Polizei. Einige Beherbergungsunternehmen werden von den Kantonen verpflichtet, neben den ausländischen auch die inländischen Gäste zu melden. Die Digitalisierung sollte genutzt werden, um diesen enormen bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Der Vorstoss steht im Einklang mit der neuen Tourismusstrategie 2021. Digitalisierung und gute Rahmenbedingungen werden darin als wichtige Handlungsfelder identifiziert.

20.4738 Mo. Ettlin. Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen (Mittwoch, 15.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Annahme.

Die Sozialpartnerschaft und der Föderalismus sind in der Schweiz tief verankert in der politischen Kultur. Die Motion stellt ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, welche beiden Aspekten Rechnung trägt. Die Kantone können weiterhin arbeitsrechtliche Bestimmungen erlassen. Nur im Bereich Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch werden allgemeinverbindlich erklärte GAV von solchen kantonalen Bestimmungen ausgenommen. Eine solche Regelung des Vorrangs zwischen kantonalem Recht und durch den Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen ist überfällig. Der vorliegende Vorschlag schafft die notwendige Balance zwischen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten und kantonalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Andernfalls droht das Schweizer Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft infolge kantonaler Regelungen mehr und mehr zu erodieren.

21.3278 Mo. Cottier. Der Schweizer Tourismus braucht ein schnelles, wirksames und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Unterstützungsprogramm (Mittwoch, 15.06.22)
Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Annahme.

Die Umsetzung der Motion Cottier soll die Innovations- und Investitionsfähigkeit des Tourismussektors stärken. HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz unterstützen die Motion. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht der Tourismus in der Schweiz einen Impuls, insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Der Bundesrat kann dabei nicht warten, bis die neue Standortförderungsbotschaft ab dem Jahr 2024 greift. Es muss jetzt in die Zukunft investiert werden. Aufgrund der entgangenen Einnahmen während der Coronapandemie und weil die touristischen Betriebe mit der Rückzahlung der während der Krise bezogene Kredite beginnen, fehlt das Kapital für die nötigen Investitionen. Die Motion wurde in der vergangenen Herbstsession vom Nationalrat angenommen und auch von der vorberatenden Kommission einstimmig gutgeheissen.

21.3743 Mo. Stöckli. Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken (Mittwoch, 15.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Annahme.

Die mit der Motion Cottier kompatible Motion Stöckli bezweckt eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es durch coronabedingte Liquiditätsengpässe nicht zu einer Vernachlässigung der Investitionen kommt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind Investitionen in diesen Bereichen unerlässlich. Hierbei braucht es eine langfristige Perspektive, damit der Aufbau von Wissen und eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung gewährleistet werden kann. Die in der Motion geforderte langfristige Unterstützung bei Innotour-Projekten ist deshalb für die Positionierung des Sektors in diesen Bereichen zwingend. Da diese Motion allerdings nur auf Innotour fokussiert, kann sie vor allem in Kombination mit der Motion Cottier ihre volle Wirkung entfalten. Die Motion wurde durch die vorberatende Kommission klar angenommen.

22.3035 Mo. Z’graggen. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung) für grossflächige, freistehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet (Donnerstag, 16.06.22)
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
HotellerieSuisse und Parahotellerie Schweiz empfehlen, die Motion zur Ablehnung.

Die Beherbergungsbranche ist auf eine intakte Natur, Umwelt und Landschaft angewiesen. Als Verband der nachhaltigen Beherbergungsbetriebe setzt sich HotellerieSuisse ebenfalls für erneuerbare Energien ein und befürwortet eine gesetzliche Grundlage für grossflächige, freistehende Solaranlagen im Berggebiet. Ein Moratorium ist jedoch abzulehnen. Die technische Weiterentwicklung sollte nicht verhindert werden.