21.477. Pa.Iv. UREK-N – Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz
Das Reduktionsziel für Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz wird bis mindestens Ende 2024 fortgeschrieben. HotellerieSuisse begrüsst diese Entscheidung der eidgenössischen Räte, die nur Detaildiskussionen ausgelöst hat. Vorher waren die Instrumente des CO2-Gesetzes bis Ende 2021 befristet. Die Ablehnung des Gesetzes durch die Stimmbevölkerung im vergangenen Juni führte zu einem Rechtsvakuum, das bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzesversion gefüllt werden musste. Dank des Verlängerungsvorschlags der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats kann sich die Beherbergungsbranche auch weiterhin von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie im Gegenzug ihre Emissionen jährlich um weitere zwei Prozentpunkte senkt. Mit seiner Entscheidung bietet der Nationalrat den Importeuren fossiler Kraftstoffe, wie Benzin und Diesel, dieselbe Kontinuität. Diese sind auch weiterhin verpflichtet, in Klimaschutz-Projekte zu investieren, um die Emissionen des Transportsektors zu kompensieren. Es besteht allerdings die Möglichkeit, drei Viertel dieser Reduzierungen in der Schweiz und ein Viertel im Ausland zu realisieren.
21.066 – Verlängerung einzelner Hilfen des Covid-19-Gesetzes
Die eidgenössischen Räte haben sich zur Zufriedenheit des Verbands ausdrücklich für eine Verlängerung der Hilfen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung sowie der Härtefall-Hilfen bis Ende 2022 ausgesprochen. Ohne eine Verlängerung dieser bewährten Instrumente hätten zahlreiche Unternehmen der Hotellerie-/Gastronomie-Branche Konkurs anmelden müssen. Was die Arbeitslosenversicherung anbelangt, so begrüsst HotellerieSuisse die Verlängerung der Kurzarbeit, die Beibehaltung der vereinfachten Verfahren sowie die Verlängerung der Erwerbsausfallentschädigungen, selbst wenn letztere massiv eingeschränkt werden. Die Härtefallhilfe hingegen war im Ständerat Gegenstand von Diskussionen. Eine Minderheit teilte die Ansicht des Bundesrates, die Härtefallhilfen hätten keine stabilisierende Wirkung. Darüber hinaus bereiten sich die Kantone auf eine Beendigung dieser Programme vor, weil sie deren Fortführung nicht für nötig erachten. Dies mag im September und November der Fall gewesen sein, als die Befragungen der Unternehmen durch die Kantone erfolgten. Mit dem Auftreten der Omikron-Variante hat sich die Situation natürlich grundlegend verändert. Die Räte liessen sich jedoch durch die Argumente dieser Minderheit nicht beeindrucken und stimmten für eine Fortführung der Massnahmen. Niemand bestreitet, dass die Hilfsmassnahmen überdacht werden müssen, auch HotellerieSuisse nicht, zumal deren Dringlichkeit allmählich abnimmt. Der Bundesrat hat am Freitag seine Übergangsmassnahmen bis zum Inkrafttreten der revidierten Verordnung vorgestellt. Die Behörden haben jetzt ein Jahr Zeit, um Änderungsvorschläge einzureichen. HotellerieSuisse erwartet, dass die wirtschaftlich besonders beeinträchtigten Branchen nun sehr eng in die Überlegungen zum neuen Entwurf einbezogen werden.
