Politische Forderungen im Zuge der Coronakrise

Bei der politischen Arbeit ist ein koordiniertes Vorgehen entscheidend. Wir arbeiten deshalb eng mit weiteren Tourismusverbänden und den Wirtschaftsdachverbänden zusammen, um die Forderungen aus der Branche gebündelt und mit Nachdruck zu platzieren.

Tourismuspolitik

​Aktuelle Forderungen

Forderung Stand

Härtefallhilfen: Gesetzliche Grundlage

Erfüllt

Härtefallhilfen: Aufstockung (aktuell: > 10 Mia. für betroffene Branchen)

Erfüllt

Härtefallhilfen: Anpassung des Verteilschlüssels zu Lasten des Bundes

Erfüllt

Härtefallhilfen: Berücksichtigung von Umsatzrückgängen 2021 Erfüllt
Härtefallhilfen: Nominelle Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge erhöhen (Gesetz) Erfüllt

Härtefallhilfen: Erhöhung der maximalen Beiträge auf 20 % (Gesetz)

Erfüllt

Härtefallhilfen: Anspruch auf Hilfen für Restaurationssparten mit Umsatzverlust von mind. 40 % Erfüllt
Härtefallhilfen: Erleichtere Anspruchskriterien für Hotelrestaurants (da teilweise behördlich geschlossen) Teilweise erfüllt

Härtefallhilfen: Rasche Umsetzung in den Kantonen für die Hotellerie

Teilweise erfüllt

Härtefallhilfen: Branchenlösung für den Tourismus

Teilweise erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Wiedereinführung des Systems für Covid-Notkredite

Noch nicht erfüllt

Weitere finanzielle Unterstützung: Touristisches Notprogramm mit Fixkostenzuschüssen

Teilweise erfüllt

Hotelbetrieb: Verlängerung der Sperrstunde für Heiligabend und Silvester bis 1 Uhr

Erfüllt

Hotelbetrieb: Branchenspezifische Ausnahmen für Hotels (Sperrstunde erst 23 Uhr, Öffnung auch Sonntag)

Erfüllt

Reisebestimmungen: Keine weiteren Verschärfungen Teilweise erfüllt
Reisebestimmungen: Harmonisieren sowie international koordinieren Noch nicht erfüllt
Öffnungsstrategie: Kostenlose, flächendeckende Tests und Nachtestungen Erfüllt
Öffnungsstrategie: Einführung eines Covid-free-Nachweis Noch nicht erfüllt

Kurzarbeit: Ausdehnung des Anspruchs auf KAE auf befristete Arbeitsverhältnisse

Erfüllt

Kurzarbeit: Aufhebung der Karenzfrist   

Erfüllt

Kurzarbeit: Verlängerung vereinfachtes Verfahren KAE bis 30.06.2021

Erfüllt 

Kurzarbeit: Aufhebung max. Bezugsdauer für Betriebe mit Umsatzverlusten ab 85 %

Erfüllt 

Kurzarbeit: Fortführung Gleichbehandlung von Geschäftsführern bei der Kurzarbeit

Erfüllt

Lernende: Überbetriebliche Kurse im Präsenzunterricht Erfüllt
Lernende: Der Präsenzunterricht soll vor Ort stattfinden Erfüllt

​Erfolge während der 1. Welle

Forderung Stand
Instrument zum Erlass von Kreditrückzahlungen in Härtefällen. Sinngemäss erfüllt
Plan und Konzept zur Öffnung touristischer Infrastrukturen. Erfüllt
Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende 2020. Erfüllt
Verlängerung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Erfüllt. 
Budget für Impulsprogramm zur Nachfrageförderung. Erfüllt.
Reduktion der Anmelde- und Wartefrist bei Kurzarbeit. Erfüllt.
Reduktion der Karenzfrist bei Kurzarbeit bis Ende Mai 2020. Erfüllt.
Sistierung Fristen für Betreibungen. Erfüllt.
Soforthilfeprogramm: Zugang zu zinslosen Darlehen und Direktzahlungen. Erfüllt.
Kurzarbeit für Mitarbeitende mit befristeten Verträgen. Erfüllt.
Kurzarbeit für Personen im Stundenlohn. Erfüllt.
Zahlungsaufschübe bei fälligen Steuern und Abgaben. Erfüllt.
Entschädigungen für Selbständigerwerbende. Erfüllt.

​Weiterführende Unterlagen

Aktuelle Medienmitteilung zum Thema

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​Gemeinsam für die Branche