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Feu vert pour l’initiative Altherr

22.07.2015

La Commission de l‘économie et des redevances du National (CER-N) a donné son feu vert à sa consœur des Etats pour un renforcement du droit de la concurrence le 1er juillet dernier. La commission des Etats a maintenant deux ans pour présenter un projet visant à lutter contre les prix importés prohibitifs (initiative Altherr).

Die Altherr-Initiative fordert, dass relativ marktmächtige Unternehmen sanktioniert werden sollen, wenn sie ihren Kunden unangemessene Preise auferlegen oder nur mit einigen auserwählten Unternehmen exklusive Geschäftsbeziehungen unterhalten. Dies ist insbesondere bei einigen ausländischen Unternehmen der Fall, die von der hohen Kaufkraft der schweizerischen Konsumenten profitieren, um überhöhte Preise zu fordern. Die Initiative zielt auf die Zwischenhandelsstufe zwischen Herstellern und Endkunden ab, da viele KMU oft keine Wahl haben, sich Produktionsmittel zum günstigsten Preis zu beschaffen. Dadurch werden ihre Produktionskosten erheblich erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Die Hotellerie ist ganz besonders betroffen, da sie sich Waren nicht frei im Ausland beschaffen kann. Das Kartellgesetz, das vom Parlament in der Session vom Dezember begraben wurde, wird somit teilweise einer erneuten Überprüfung unterzogen. Das dauert allerdings seine Zeit und führt nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg. Sobald die Vorlage der WAK-S steht, muss sie noch von den beiden Kammern angenommen werden.

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