​Härtefälle: Bundesrat handelt, Kantone in der Pflicht

Der Bundesrat will die Härtefallhilfen auf 1 Milliarde Franken aufstocken. Ausserdem hat er eine höhere Bundesbeteiligung beschlossen. HotellerieSuisse begrüsst diesen Entscheid wie auch die eingeleiteten Vereinfachungen bei der Kurzarbeitsentschädigung. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, sehr rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen bereitzustellen, damit die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen bei den betroffenen Betrieben rechtzeitig ankommen.

Mit den heutigen Beschlüssen kommt der Bundesrat den Forderungen der Beherbergungsbranche in wichtigen Bereichen entgegen. Die Aufstockung der Finanzmittel für Härtefallhilfen (Art. 12 Covid-Gesetz) auf eine Milliarde Franken ist aufgrund der zweiten Krisenwelle absolut notwendig. Weil viele Kantone die Unterstützungen nicht in diesem Masse stemmen können, soll richtigerweise auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Kantonen angepasst werden. Zwei Drittel trägt dabei neu der Bund, einen Drittel die Kantone. Nun obliegt es dem Parlament, die nötige Änderung des Covid-Gesetzes in der Wintersession dringlich zu verabschieden.

Härtefallhilfen müssen in zeitnaher Frist greifen

Jetzt sind die Kantone dringend gefordert, die nötigen Gesetzesmassnahmen zur Abwicklung der Härtefallhilfen sehr rasch umzusetzen. Ansonsten kommt die wirtschaftliche Unterstützung für jene Betriebe zu spät, die sie am meisten benötigen und nicht bis im Frühjahr warten können. Für diese Fälle fordert die Beherbergungswirtschaft ergänzend eine Regelung auf Bundesebene, die eine rechtzeitige Vorauszahlung des Bundesbeitrags ermöglicht. HotellerieSuisse wird die heutigen Beschlüsse im Detail prüfen und sich weiter dafür einsetzen, dass vor der Krise marktfähige Unternehmen überleben können.

Covid-Kredite wieder einführen

Geprüft werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine Wiedereinführung des Covid-Kreditsystems, die der Bundesrat ebenfalls an das Parlament überwiesen hat. Betrieben mit Liquiditätsproblemen soll mit diesem etablierten Kreditverfahren unbürokratisch geholfen werden können. HotellerieSuisse wird sich auf parlamentarischem Weg weiter für entsprechende Bezugsmöglichkeiten einsetzen.

Systemrelevante Hotellerie unterstützen

Wichtige Erleichterungen werden nach den neusten Bundesratsentscheiden auch bei der Kurzarbeitsentschädigung erwartet. Insbesondere die Ausdehnung des Anspruchs auf befristete Arbeitsverhältnisse und die Aufhebung der Karenzfrist sind für die kostenseitige Entlastung von personalintensiven Branchen sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen zentral. Viele Hotelbetriebe in der Schweiz kämpfen aufgrund hoher, coronabedingter Einbussen um ihr Fortbestehen. HotellerieSuisse engagiert sich weiter mit voller Kraft für den Erhalt der wirtschaftlich substanzreichen und systemrelevanten Hotellerie.