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Gutachten über die Tätigkeit der Buchungsplattformen in der Schweiz

27.09.2012

hotelleriesuisse hat einen renommierten Gutachter mit der Prüfung der rechtlichen Gültigkeit der AGBs von Internet-Hotelreservationsplattformen wie booking.com, hrs.de oder hotel.de beauftragt. In seinem Bericht macht der Gutachter auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte aufmerksam.

Das Gutachten thematisiert einerseits die Problematik der «gekauften Hotelrankings», wonach ein Hotelgast über die Qualität des Hotels getäuscht wird, wenn die Reihenfolge, in welcher die Hotels auf der Website der Buchungsplattformen erscheinen, nicht nach erkennbaren Kriterien erfolgt. Gemäss Gutachten kann in dieser Konstellation unlauterer Wettbewerb vorliegen.

Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt

Bemerkenswert sind auch die kartellrechtlichen Aspekte: Gemäss dem Verfasser des Gutachtens bestehen Anhaltspunkte, dass einzelne AGB-Bestimmungen (Bestpreis-Garantie und Verfügbarkeitsgarantie) die Wettbewerbsfreiheit der Hotels beeinträchtigen. Um zu beurteilen, ob diese Wettbewerbsbeeinträchtigung erheblich ist, ist die Wettbewerbskommission WEKO angehalten, weitere Abklärungen der Marktlage voranzutreiben. Gleiches gilt für die Frage, ob Betreiber von Buchungsplattformen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, welche missbräuchlich ausgenutzt wird.

Weitere Schritte nötig

Auf der Grundlage des Gutachtens fühlt sich hotelleriesuisse bestätigt, dass das Verfahren bei der WEKO bezüglich Marktbeobachtung zwingend forciert werden muss. Eine Sitzung mit der WEKO ist im Herbst vereinbart. Ebenfalls wurde das Gutachten zur Kenntnisnahme und Bearbeitung an den Preisüberwacher und an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Abteilung Preisbekanntgabe) weitergeleitet. Schliesslich ist hotelleriesuisse bestrebt, die einschlägigen Probleme direkt mit den Buchungsplattformen zu besprechen (insbesondere die Verrechnung von nicht konsumierten Leistungen).

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