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Urheberrechtsgebühren in der Gastronomie und Hotellerie

04.09.2015

Als Vertreter der Urheberrechtsnutzer (Hotels) führt hotelleriesuisse mit verschiedenen Verwertungsgesellschaften (wie Suisa, etc.) Tarifverhandlungen über Urheberrechtsgebühren. Ein wichtiger Tarif ist dabei der GT 3a, welcher sich auf den Empfang von Radio- und Fernsehsendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Restaurants, Lobbys und Arbeitsräumen bezieht.

Über den GT 3a herrscht seit Jahren Uneinigkeit. Die Verwertungsgesellschaften (beispielsweise die Suisa) finden, dass auch in Hotelzimmern Urheberrechtsgebühren verlangt werden können. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die allgemeine Rechtsprechung in Europa, nach welcher eine solche Urheberrechtsgebühr für die Nutzung von TVs und Radios in Hotelzimmern verlangt werden kann. Juristisch haben die Gerichtsinstanzen der Schweiz noch nicht abschliessend geurteilt.

Die Verwertungsgesellschaften nahmen im September 2011 aus diesem Grund mit hotelleriesuisse Verhandlungen für eine Zusatzvereinbarung zum GT 3a auf. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, da hotelleriesuisse die Forderungen der Verwertungsgesellschaften, welche beispielsweise die Gebühren für mittelgrosse Hotels mehr als verdoppeln würde, strikt ablehnte.

Seitdem beschäftigen sich die Gerichte mit der rechtlichen Beurteilung der Zusatzvereinbarung. Ein rechtskräftiges Urteil dazu liegt noch nicht vor, jedoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einer Zwischenverfügung über die aufschiebende Wirkung der Zusatzgebühr geäussert: Die Verwertungsgesellschaften dürfen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis anfangs August 2015 die oben genannten Zusatzgebühren nicht einfordern. Die Verwertungsgesellschaften könnten in den kommenden Wochen nun aber auch auf die Mitglieder von hotelleriesuisse zugehen, um die Zusatzgebühr für den Zeitraum von Mitte August bis Ende Jahr 2015 zu verlangen. Ist dies der Fall, informiert hotelleriesuisse seine Mitglieder sofort über das weitere Vorgehen. 

hotelleriesuisse setzt alles daran, die gerichtlichen Verhandlungen erfolgreich für die Branche abzuschliessen und wird sämtliche Gerichtsinstanzen ausschöpfen.

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