Ihre Browserversion ist veraltet und wird nicht länger unterstützt. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Ventilklausel für Staatsangehörige der EU-17 und EU-8-Staaten

29.05.2013

Der Bundesrat hat am 24. April 2013 beschlossen, die im Personenfrei-zügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel in Anspruch zu nehmen. Diese trat am 1. Mai für die EU-8-Staaten in Kraft. Für die EU-17-Staaten wird die Klausel ab 1. Juni angewendet.

Die Kontingentierung betrifft ausschliesslich die Aufenthaltsbewilligungen B (Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre bei Arbeitsverträgen von über einem Jahr Dauer) für Staatsangehörige der EU-17-Staaten sowie der EU-8-Staaten. Kurzaufenthaltsbewilligungen L für Arbeitsverträge bis zu einem Jahr sind nicht betroffen, weder für die EU-8 noch für die EU-17.

Für die EU-8 werden ungefähr 2180 B-Bewilligungen und für die EU-17 ungefähr 53‘700 B-Bewilligungen zur Verfügung stehen. Diese Kontin-gente werden quartalsweise freigegeben und nicht auf die einzelnen Kantone verteilt. Es gilt das Prinzip first come – first served (Reihenfolge der Gesucheingänge). Falls die Kontingente für ein Quartal aufgebraucht sind, muss abgewartet werden, bis die neuen Kontingente wieder freige-geben werden. Deshalb ist für den Hotelier eine vorzeitige Planung, ge-rade im Hinblick auf die Wintersaison, sehr wichtig. Es ist empfehlens-wert, zu Beginn des Quartals eine Bewilligung zu beantragen. Die Bewil-ligungen werden weiterhin durch die Kantone erteilt. Beim zuständigen Kanton (Firmensitz) kann der Arbeitgeber nachfragen, ob für das aktuelle Quartal noch Kontingente zur Verfügung stehen.

Trotz der Kontingentierung gibt es keine Prüfung des Inländervorrangs oder eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Nur die Verfüg-barkeit eines Kontingents ist relevant. Bevor der Arbeitnehmer mit der Arbeit beginnen darf, muss der Hotelier jedoch den Entscheid der Behör-den abwarten. Der Arbeitsvertrag ist daher mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen, beispielsweise «Vertragsbeginn 1. Dezember 2013, sofern die notwendige ausländerrechtliche Bewilligung vorliegt» (in den Musterverträgen von hotelleriesuisse ist dieser Zusatz bereits vorhanden).

Nicht von der Kontingentierung der B-Bewilligungen betroffen ist die Ver-längerung einer bereits bestehenden Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA, sofern ein einjähriger oder längerer Arbeitsvertrag vorliegt.

Die Bewilligungen für Staatsangehörige der EU-2-Staaten Rumänien und Bulgarien unterliegen nach wie vor allen arbeitsmarktlichen Beschrän-kungen (Kontingente, Inländervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeits-bedingungen).
 

zurück zur Übersicht