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Wiedereinführung der Kontingentierung für EU-8-Staaten

31.05.2012

Nach dem Entscheid des Bundesrates im April zur Anrufung der Ventilklausel für Angehörige der EU-8-Staaten wird die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen B für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis Ende April 2013 auf 2180 beschränkt.

Die Begrenzung durch die Ventilklausel gilt ausschliesslich für die Aufenthaltsbewilligung B der EU-8-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn). Es sind demnach nur Arbeitsverträge betroffen, die für länger als ein Jahr eingegangen werden. Kurzaufenthaltsbewilligungen L für Arbeitsverträge mit einer Dauer von höchstens einem Jahr sind der Kontingentierung nicht unterworfen. Da es um die Kontingentierung geht, werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen auch bei den B-Bewilligungen nicht wieder überprüft.

Hoteliers, die Personen aus den EU-8-Staaten mit einem Vertrag unter einer Dauer von einem Jahr einstellen wollen, können dies weiterhin problemlos tun und ihre Arbeitnehmer wie gewohnt via Gemeinde anmelden. Für Verträge mit einer längeren Dauer muss dagegen zuerst abgeklärt werden, ob noch ein entsprechendes Kontingent vorhanden ist. Erst dann erst kann ein Arbeitsvertrag ausgestellt werden.

Kontingent mehrfach überschritten

Die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel kann angerufen werden, wenn die Zuwanderung bei voller Freizügigkeit 10 Prozent höher liegt als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre. Dies ist bei der Aufenthaltsbewilligung B für die EU-8-Staaten der Fall – die Quote wurde um ein Mehrfaches überschritten. Erteilt wurden 6568 B-Bewilligungen, für die Anrufung der Ventilklausel wären 2283 Bewilligungen nötig gewesen. Für das Gastgewerbe wurden im Jahr 2011 total 960 B-Bewilligungen ausgestellt (346 Slowakei, 235 Ungarn, 180 Polen, 111 Tschechien, 38 Lettland, 33 Slowenien, 11 Litauen und 6 Estland). Was die Kurzaufenthaltsbewilligungen betrifft, ist das Quorum von 16 911 Bewilligungen nicht erfüllt. Insgesamt wurden 9700 L-Bewilligungen erteilt.

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