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Einführung einer einseitigen Schutzklausel

11.03.2016

Weil mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt der Bundesrat, wie bereits im Dezember 2015 angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen.

hotelleriesuisse  sieht die einseitige Schutzklausel als Massnahme, die MEI umzusetzen, ohne das Verhältnis zur EU zu verbauen. Die anfangs März vorgelegte Absichtserklärung des Bundesrats zur einseitigen Schutzklausel ist jedoch immer noch nicht konkretisiert, die konkrete Umsetzung wird aber entscheidend sein - und die Zeit drängt. hotelleriesuisse fordert nach wie vor, dass Grenzgänger und Kurzaufenthalter bis zu 12 Monaten von der Kontingentierung auszunehmen sind, denn diese streben keinen permanenten Aufenthalt an.  Die Branche wird immer auf zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen bleiben, denn mit inländischen Mitarbeitenden lässt sich der Bedarf unserer personalintensiven und von saisonalen Schwankungen geprägten Branche nicht decken.

hotelleriesuisse begrüsst den durch den Bundesrat angestrebten, erleichterten Zugang von bis anhin weniger gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern in den Arbeitsmarkt und die damit verbundene Förderung derer Arbeitsmarktfähigkeit. Die Branche unternimmt hier seit Jahren Anstrengungen, wie bspw. mit den «Perfecto Futura» – Kursen, die sich an motivierte Erwerbslose richten oder dem Programm «Riesco»  für Personen aus dem Asylbereich. Die starke Förderung der Weiterbildung durch den L-GAV kommt allen Mitarbeitenden der Branche zugute.

Durch den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag gelten für die Branche seit langem sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Arbeits- und Lohnbedingungen. hotelleriesuisse ist daher vom geforderten Ausbau der flankierenden Massnahmen nur marginal betroffen, lehnt diesen aber ab. Der liberale und flexible Arbeitsmarkt in der Schweiz ist unbedingt zu erhalten, immer weitergehende Regulierungen werden abgelehnt. 

Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe wird sich hotelleriesuisse weiterhin vehement für eine branchentaugliche Lösung einsetzen.

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