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Offenes WLAN für Gäste – auch in Zukunft?

21.12.2017

Per 1. März 2018 werden das neue BÜPF sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft treten. Gemäss Bundesrat müssen Restaurant- oder Hotelbesitzer, welche ihren Gästen ein WLAN zur Verfügung stellen, keine Vorkehrungen bezüglich Identifikation der Userinnen und Usern treffen.

Das neue Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF) hatte noch von einer Identifikations- oder Registrierungspflicht für Personen, die ihren Zugang zum Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen - wie bspw. Hotels, Restaurants oder Cafés – klar abgesehen. So wurde in der Botschaft zum revidierten BÜPF diesbezüglich festgehalten, dass eine Registrierung mit relativ hohem Aufwand verbunden und nicht unbedingt zuverlässig sei, weshalb auf diese Identifikationspflicht im Gesetzesentwurf verzichtet wurde.
 
Der Entwurf der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sorgte in der Folge aufgrund seiner unklaren Formulierungen und teils widersprüchlicher Aussagen in den Medien für viel Verunsicherung und Kritik. Dies betraf insbesondere die Frage, ob Hotels, Restaurants oder Cafés ihr WLAN-Netz künftig weiterhin ohne Einschränkungen ihren Gästen anbieten können.

hotelleriesuisse hatte im Rahmen der Vernehmlassung zur VÜPF Stellung genommen und gefordert, dass Hotels, Restaurant etc. ausdrücklich von der Identifizierungs- oder Registrierungspflicht ausgenommen werden.

Der Bundesrat hat nun entschieden, dass das neue BÜPF sowie dessen Ausführungsverordnungen am 1. März 2018 in Kraft treten werden. Die von hotelleriesuisse vorgeschlagenen Präzisierungen, die zu mehr Rechtssicherheit geführt hätten, wurden leider nicht übernommen. Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat in seiner Medienmitteilung klargestellt, dass wer sein WLAN selber betreibe, keine Vorkehrungen betreffend Identifikation der Userinnen und Usern treffen müsse. Auch nicht, wenn er das WLAN z.B. an einem Open-Air-Festival betreibt. Gleiches gelte für Restaurant- oder Hotelbesitzer, welche ihren Gästen ein WLAN zur Verfügung stellen.

Entgegen der Forderungen von hotelleriesuisse müssen jedoch neu bei professionell betriebenen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten die Fernmeldedienstanbieter die Identifikation der Userinnen und User mit geeigneten Mitteln wie bspw. SMS oder Ticket sicherstellen.

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