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ESchK beschliesst Tariferhöhung für Hintergrund-Unterhaltung

30.10.2017

Der Gemeinsame Tarif (GT) 3a, welcher sich auf den Empfang von Radio- und Fernsehsendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Restaurants, Hotellobbys, Arbeits- und Sitzungsräumen, Kantinen etc. bezieht, lief Ende 2016 aus und musste neu verhandelt werden. hotelleriesuisse wehrte sich gemeinsam mit anderen Nutzervertretern bis vor die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) gegen die von den Verwertungsgesellschaften (SUISA u.a.) geforderten massiven Erhöhungen. Die ESchK hat nun leider einen für die Nutzer mehrheitlich negativen Entscheid getroffen.

Das Inkasso des GT 3a wurde bis anhin in den meisten Fällen durch die Billag AG (im Auftrag der SUISA) getätigt. Da die Billag AG gleichzeitig auch die Empfangsgebühren nach dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) einzieht, haben sich entsprechende Synergien ergeben und für die SUISA damit tiefere Verwaltungskosten. Wegen der grundlegenden Änderung des RTVG wird dieser Synergieeffekt in Zukunft wegfallen. Die SUISA nahm dies zum Anlass, die Vergütungen für den GT 3a bereits ab 2017 massiv anheben zu wollen. hotelleriesuisse und die anderen Nutzervertreter verlangten eine Senkung der Vergütung bzw. als Kompromiss die Beibehaltung der heute gültigen Tarifhöhe. Trotz mehrerer intensiver Verhandlungen konnte leider keine Einigung gefunden werden.

Am 7. November 2016 hatte die ESchK über den neuen GT 3a zu befinden. Nach mehr als zehn Monaten ist nun der schriftliche, anfechtbare Entscheid eingetroffen. Die Schiedskommission hat den Nutzern leider nur teilweise Recht gegeben. Positiv zu werten ist, dass die heute geltenden Tarife, welche seit 2008 nicht erhöht wurden, weitergelten sollen, bis das neue Abgabesystem des RTVG voraussichtlich im Jahr 2019 in Kraft treten wird. Negativ zu werten ist, dass die grosse Mehrheit der Nutzer, welche die Vergütung bisher an die Billag AG bezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt eine bis zu 14% höhere Vergütung zu verkraften haben werden. Die monatlichen Erhöhungen betragen zwischen CHF 4.70 und CHF 8.80.

Für hotelleriesuisse ist eine solche Erhöhung der Vergütungen weder nachvollziehbar noch akzeptabel – umso weniger, wenn sie mitunter mit den künftig höheren Verwaltungskosten der SUISA begründet wird. Als Mitglied des Dachverbands der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) unterstützt hotelleriesuisse daher die von diesem gegen den Entscheid der ESchK eingereichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht voll und ganz.

Vorerst noch ungeklärt bleibt die Frage, ob künftig auch Gästeräume wie Hotelzimmer in die Berechnung der Urheberrechtsgebühren einbezogen werden dürfen. Diese Fragestellung ist zurzeit noch beim Bundesgericht hängig.

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