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Schutzklausel im Ausländergesetz

18.01.2016

Im Dezember 2015 beschloss der Bundesrat, mit der EU über eine einvernehmliche Schutzklausel zu verhandeln oder diese allenfalls einseitig einzuführen. Erst wenn eine bestimmte Höhe der Zuwanderung erreicht ist, soll die freie Personenfreizügigkeit für Angehörige der EU-/EFTA-Staaten durch Höchstzahlen und Kontingente eingeschränkt werden.

hotelleriesuisse begrüsst die Schutzklausel grundsätzlich, denn sie erweitert den Verhandlungsspielraum mit der EU und trägt damit zum Erhalt der bilateralen Verträge bei. Tatsache bleibt, dass in Zukunft Mitarbeitende aus der EU auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr uneingeschränkt verfügbar sein werden, die Hotellerie aber immer auf ausländische Mitarbeitende angewiesen bleibt. Wichtig ist daher, dass bei der Festlegung der Beschränkungen die branchenspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Wie funktioniert diese Schutzklausel?
Der Bundesrat legt in einer Verordnung fest, ab welcher Höhe der Zuwanderung Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden, vorher gilt die freie Personenfreizügigkeit wie bis anhin. Wird diese Auslöseschwelle erreicht, dann werden für das folgende Kalenderjahr Kontingente festgelegt. Der Bundesrat bestimmt, welche Bewilligungsarten und welche Aufenthaltszwecke kontingentiert werden, er wird dabei durch eine Zuwanderungskommission beraten. Er behält sich aber ausdrücklich vor, auch für Kurzaufenthalter ab vier Monaten und für Grenzgänger Kontingente einzuführen, was hotelleriesuisse stets abgelehnt hat.
Bei der Vergabe der Bewilligungen ist vorgesehen, dass der Inländervorrang und die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mehr individuell geprüft werden. Diese Punkte werden bereits bei der Festlegung der Höhe der Kontingente berücksichtigt. hotelleriesuisse begrüsst diese vorgesehene Regelung, denn sie vereinfacht den administrativen Ablauf und entspricht der Forderung des Verbandes, denn in unserer Branche regelt der L-GAV die Lohn- und Arbeitsbedingungen.

hotelleriesuisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Masseneinwanderungsinitiative so liberal und branchenkompatibel wie möglich umgesetzt wird. Der Verband rechnet damit, dass diese momentan noch nicht vorliegende Verordnung spätestens auf Februar 2017 in Kraft tritt.

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