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Abmahnungen aus Deutschland erreichen auch Hotels in der Schweiz

18.01.2016

Deutsche Verbände wie beispielsweise der Verband sozialer Wettbewerb e.V. sind auf sogenannte Abmahnungen spezialisiert. Sie suchen in Print- oder Onlinemedien nach Rechtsverstössen und fordern dann die meist unwissenden Werbetreibenden auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und Abmahnkosten zu übernehmen.

Auf einen solchen Fall wurde hotelleriesuisse vor kurzem aufmerksam gemacht. So wurde ein in der Schweiz ansässiges Hotel vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin per Faxschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass in seiner Werbeanzeige, die in einer deutschen Zeitung veröffentlicht wurde, dem Verbraucher nicht die vollständige Identität und Anschrift offengelegt worden sei und es damit gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstossen habe. Das Abmahnschreiben verlangte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung der Abmahnungskosten  in der Höhe von ca. 180 Euro. Weiter wurde in der Unterlassungserklärung auch gleich für jeden Wiederholungsfall ein Strafbetrag festgelegt.

Recherchen haben ergeben, dass dieser Verband in Deutschland tatsächlich klageberechtigt ist und er immer wieder auch gerichtliche Verfahren einleitet. Leider ist es auch so, dass solche Abmahnungen bzw. entsprechende Gerichtsurteile aus Deutschland grundsätzlich in der Schweiz durchgesetzt werden können. Es ist somit in jedem Fall Vorsicht geboten, wenn man in Deutschland inserieren will.

Zwingend zu beachten ist, dass bei Werbeanzeigen, die sich an ein deutsches Publikum richten, immer der Name des Unternehmens inkl. Rechtsform (z.B. AG, GmbH) und die vollständige Adresse (Strasse, Nr., PLZ und Ort des Firmensitzes) angegeben werden müssen. Es reicht nicht, nur die Webseite und/oder eine Telefonnummer anzugeben.

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