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Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen

30.01.2014

Betroffen von der Sozialplanpflicht sind Unternehmen, die mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigen und innerhalb von 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmern kündigen aus Gründen, die in keinem Zusammenhang mit deren Person stehen.

Trotz grossem Widerstand der Arbeitgeberverbände im Vorfeld wurde im Rahmen der Totalrevision des Sanierungsrechtes auch das Obligationenrecht im Bereich Massenentlassung geändert (insbes. Art. 333 lit. h und Art 335 lit. j). Die Bestimmungen sind auf den 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Bis anhin existierte keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Sozialplanes, lediglich eine Konsultationspflicht.

Die neuen Bestimmungen werfen verschiedene Interpretationsfragen auf, die wohl zukünftig durch die Gerichte entschieden werden müssen. Viel Konfliktstoff bietet die Frage, welche Sozialplanmassnahmen im konkreten Fall zu treffen sind. Diese sollen dazu dienen, Kündigungen zu vermeiden, deren Zahl zu beschränken und deren Folgen zu mildern. Da entstehende Kosten zu Lasten des Arbeitgebers gehen, sind die Massnahmen wenigstes soweit beschränkt, dass sie den «Fortbestand des Betriebes nicht gefährden».

Betroffen von der Sozialplanpflicht sind Unternehmen, die mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigen und innerhalb von 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmern kündigen aus Gründen, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen. Verhandelt wird der Sozialplan zwischen dem Betrieb und der Arbeitnehmervertretung, oder wo eine solche nicht vorhanden ist, direkt mit den Arbeitnehmern.

Ist Ihr Unternehmen von einer Massenentlassung betroffen, unterstützt Sie der Rechtsdienst gerne. 

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