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Nur eine knappe Mehrheit der WAK-N will Hochpreisinsel bekämpfen

Bern, 09.10.2019

Die Komission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat gestern erneut die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen die Anpassungen, welche die Kommission am Gegenvorschlag des Bundesrates vorgenommen hat. Allerdings ist der politische Wille, entschieden gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorzugehen, noch zu wenig erkennbar.

Die  Kommission  für  Wirtschaft  und  Abgaben  des  Nationalrats  (WAK-N)  will  etwas  für  die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und gegen die Hochpreisinsel Schweiz tun. Sie trat auf den bundesrätlichen  Gegenvorschlag  zur  Fair-Preis-Initiative  ein  und  hat  diesen  in  der Detailberatung  nachgebessert.  Die  Kommission  ergänzte  insbesondere  die  Bestimmung, dass sich relativ marktmächtige Unternehmen auch dann missbräuchlich verhalten, wenn sie die  Marktgegenseite  benachteiligen.  Der  Bundesrat  hatte  das  missbräuchliche  Verhalten noch  auf  die  Behinderung  im  Wettbewerb  beschränkt.  Damit  klammerte  er  die Binnenwirtschaft aus.  

Der  Vorstand  des  Vereins  «Stop  der  Hochpreisinsel  –  für  faire  Preise»  begrüsst  die Nachbesserung  des  Gegenvorschlages.  Allerdings  hat  es  die  WAK-N  versäumt,  weitere wichtige  Verbesserungen  zu  verabschieden,  wie  z.B.  das  Verbot  des  Geoblockings.  Die knappen Entscheide zeigen, dass sich gewisse Parteien, die sich zwar in der Öffentlichkeit für  die  Stärkung  der  Binnenwirtschaft  und  des  Werkplatzes  Schweiz  einsetzen,  gegen Änderungen  im  Kartellgesetz  zu  Gunsten  der  Schweizer  KMU  stellen  und  marktmächtige ausländische Unternehmen weiterhin bevorteilen wollen.  

Casimir  Platzer,  Präsident  von  GastroSuisse  und  Co-Präsident  des  Vereins  «Stop  der Hochpreisinsel  –  für  faire  Preise»  fordert  die  Kommission  und  den  Nationalrat  zu  einem klaren  Bekenntnis  für  faire  Beschaffungspreise  auf:  «Nur  mit  einem  wirksamen Gegenvorschlag,  der auch  den  Online-Bereich umfasst,  ist  es möglich,  Nachfrager aus  der Schweiz  endlich  ausländischen  Nachfragern  gleichzustellen,  so  wie  sie  es  längst  verdient hätten. Der Entscheid der WAK-N ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht noch Verbesserungen für einen wirksamen Gegenvorschlag. Ansonsten werden die Stimmberechtigten über eine Verfassungsänderung befinden und das letzte Wort haben.

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