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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative veröffentlicht: Bundesrat anerkennt Handlungsbed

Bern, 23.08.2018

Der Bundesrat veröffentlichte heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative. Die Initianten begrüssen, dass er ihr Kernanliegen aufnimmt und endlich gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge vorgehen will. Jedoch greift der vorliegende Vernehmlassungsentwurf nicht alle Forderungen der Initianten auf. Anpassungen am Entwurf bleiben notwendig.

Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» bedauert, dass der Bundesrat die Fair-Preis-Initiative ablehnt. Jedoch erachtet der Bundesrat das Anliegen der Initianten als berechtigt. Der Bundesrat zeigt sich deshalb bereit, mit dem indirekten Gegenvorschlag ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge endlich zu unterbinden. Der indirekte Gegenvorschlag sieht dazu Anpassungen des Kartellgesetzes vor. Der Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» begrüsst die vorgeschlagenen Ergänzungen, doch gehen sie ihm zu wenig weit. 
 
Bundesrat verzichtet auf konsequente Anwendung
Neu soll das Konzept der relativen Marktmacht eingeführt werden, um die diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland sicherzustellen. Damit geht der Bundesrat grundsätzlich auf die Hauptforderung der Initianten ein. Leider verzichtet er auf eine konsequente Anwendung des Konzepts. So sollen die für marktbeherrschende Unternehmen geltenden unzulässigen Verhaltensweisen nicht auf relativ marktmächtige Unternehmen übertragen werden (Art. 7 KG). Damit schränkt er die Bekämpfung des Missbrauchs unnötig ein. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, hält fest: «Die Initianten bedauern, dass der Bundesrat auf ein umfassendes Behinderungsverbot verzichtet. Unternehmen und Konsumenten sollen schliesslich bestmöglich vor missbräuchlichen Schweiz-Zuschlägen geschützt werden.»
 
Das Internet bleibt ausgenommen
Leider geht der Bundesrat nicht auf die Forderung ein, die Diskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz bei Bestellungen im Internet zu unterbinden. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, fordert eine Nachbesserung: «Die Initianten erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie ebenso entschieden gegen diese Preisdiskriminierungen vorgehen und das offensichtliche Problem des Geoblockings nicht weiter auf die lange Bank schieben. Denn im internationalen Warenhandel nehmen die digitalen Plattformen eine immer wichtigere Stellung ein.» Entgegen der Haltung des

Bundesrates sind die Initianten davon überzeugt, dass die Schweiz ein Verbot von Geoblocking durchsetzen kann, notfalls mittels Sanktionen.

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