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«No-Billag» ist der falsche Weg

Bern, 05.01.2018

Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse stellt sich gegen die «No-Billag»-Initiative. Da-mit setzt sie ein Zeichen für die Schweizer Medienvielfalt und entsprechende regionale Aspekte. Gleichzeitig befürwortet die Verbandsleitung die «neue Finanzordnung 2021» und fasst eine entsprechende Ja-Parole zur Vorlage.

Die Volksinitiative «No-Billag», welche die Abschaffung der TV- und Radio-Gebühren verlangt, hätte markante Auswirkungen auf die Medienvielfalt. Nicht nur die grösseren Radio- und Fernsehunternehmen wären in ihrer Existenz gefährdet, sondern auch die 34 regionalen Radio- und Fernsehstationen. Diese Sender erhalten wichtige Anteile aus dem Gebührenertrag und sorgen für regionale Vielfalt in der Medienlandschaft. Bei einer Annahme der Initiative wären somit insbesondere auch die kleineren Sprachgemeinschaften sowie die Rand- und Berggebiete negativ betroffen. Die SRG, mit ihrem schweizweiten Sendegebiet, leistet einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unseres Landes sowie zu einer neutralen Berichterstattung. Rein private Anbieter verfolgen vornehmlich kommerzielle Interessen und würden sich auf Sport- und Unterhaltungs-sendungen konzentrieren. «Touristische oder kulturelle Sendungen, welche das in- wie ausländische Gästesegment ansprechen, würden kaum mehr die notwendigen Plattformen erhalten», ist Verbandspräsident Andreas Züllig überzeugt. Im Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Angebote privater Anbieter künftig günstiger ausfallen würden. Aus all diesen Gründen hat die Verbandsleitung von hotelleriesuisse für die Abstimmung vom 4. März 2018 einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Weiter hat die Verbandsleitung zur «Neuen Finanzordnung 2021» die Ja-Parole gefasst. Durch die Vorlage wird beabsichtigt, die Erhebungskompetenz des Bundes für die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer um 15 Jahre bis 2035 zu verlängern. Da diese Steuern über 60 Prozent der Bundeseinnahmen ausmachen, wäre der Staat bei einer Ablehnung durch das Volk nicht mehr ausreichend handlungsfähig, auch nicht gegenüber dem Tourismus und der Hotellerie. Aus staatspolitischer Verantwortung ist eine Annahme an der Urne daher zwingend notwendig.

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