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Das parlamentarische Verbot von Knebelverträgen schafft zusätzliche unternehmerische Freiheit

Bern, 18.09.2017

Wie zuvor der Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat die Motion «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» angenommen. Die Tourismusbranche ist erfreut über diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf, rasch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Es ist wichtig, den Standortnachteil der Schweiz gegenüber den Hauptmitbewerbern schnell zu beseitigen und die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten.

Mit der Annahme der Motion setzt die Politik ein starkes Zeichen für den Tourismusstandort Schweiz. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Verbot der engen Paritätsklausel beseitigt einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den ausländischen Hauptmitbewerbern. Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben die enge Paritätsklausel bereits verboten. Jetzt sind auch hier das freie Unternehmertum und die Preissetzungsfreiheit in Zukunft gewährleistet. 

Faire Wettbewerbsbedingungen sind unumgänglich. Deshalb ist es wichtig, die Motion nun schnell umzusetzen, sodass der Wettbewerb bei allen Vertriebskanälen in Zukunft wieder spielt.  

Die Politik hat erkannt, dass der Markt mit den von den Online- Buchungsplattformen geforderten engen Paritätsklauseln nicht funktioniert. Seit dem WEKO- Entscheid im Herbst 2015 haben sich Preise und Kommissionen nicht bewegt. Ausserdem konnten sich keine neuen Player am Markt etablieren. Das Verbot der weiten Paritätsklausel allein zeigt somit keine Wirkung.

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