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Volk und Stände können missbräuchliche Schweiz-Zuschläge unterbinden

Bern, 12.12.2017

Die eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» wurde am 12. Dezember 2017 mit 107’908 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative schafft die Grundlage für wirksame gesetzliche Massnahmen gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge.

Viele Importprodukte, wie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Kleider, kosten in der Schweiz viel mehr als im Ausland. Die Preisunterschiede sind nur in geringem Mass auf die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten zurückzuführen. Ausländische Lieferanten nutzen ihre Marktmacht aus. Sie halten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpfen die Kaufkraft gezielt ab. 

Massnahmen gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge sind im Parlament verschiedentlich gescheitert. Erst kürzlich hat die Wirtschaftskommission des Ständerats die Behandlung der parlamentarischen Initiative «Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland» (14.449) des ehemaligen Ständerats Hans Altherr (FDP AR) auf die lange Bank geschoben. Der Vorstoss hat die gleiche Stossrichtung wie die Fair-Preis-Initiative, geht aber weniger weit.
 
Die Gegner der Fair-Preis-Initiative verlangen den Abbau von staatlichen Importbeschränkungen, die mit Ausnahme der Landwirtschaft bereits weitgehend eliminiert wurden. Grössere Bedeutung haben private Einkaufs- und Importbeschränkungen. Diese entstehen insbesondere durch einseitiges Handeln marktmächtiger Hersteller. Soll die gleichberechtigte Beschaffung im Ausland ermöglicht werden, müssen neben staatlichen endlich auch private Handelshemmnisse unterbunden werden.
 
Schweizer KMU sind dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Sie sind auf gleich lange Spiesse wie die im Ausland produzierenden Konkurrenten angewiesen. Auch die Konsumenten müssen oft ungerechtfertigt überhöhte Preise bezahlen, wenn Sie beispielsweise Kosmetika im Inland oder Produkte online bestellen (Stichwort Geoblocking). KMU und Konsumenten sollen Waren im Ausland diskriminierungsfrei beschaffen dürfen. Missbräuchliche «Schweiz-Zuschläge» müssen verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Die Fair-Preis-Initiative packt diese Problematik an der Wurzel an.
 
Die Unterschriftensammlung wurde am 20. September 2016 gestartet. Am 12. Dezember 2017 wurden 107’908 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
 
Den Initiativtext, die Mitglieder des Initiativkomitees sowie die Verbandsmitglieder finden Sie unter:
 
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