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Die Fair-Preis-Initiative sagt Schweiz-Zuschlägen den Kampf an

Bern, 20.09.2016

Die Schweiz ist seit langer Zeit eine Hochpreisinsel. Mitverantwortlich sind ausländische Lieferanten, die in der Schweiz ihre Marktmacht missbrauchen und überhöhte Preise durchsetzen. Für identische Importprodukte müssen Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Konsumenten als Folge oft deutlich mehr bezahlen als Käufer im benachbarten Ausland. Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» können missbräuchliche Schweiz-Zuschläge von marktmächtigen Unternehmen in Zukunft unterbunden werden. Die Volksinitiative ist bei Verbänden und Ratsmitgliedern von links bis rechts breit abgestützt.

Es sind nur in geringem Mass die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Preise in der Schweiz verursachen. Ausländische Lieferanten nutzen ihre Marktmacht aus. Sie halten die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpfen Kaufkraft gezielt ab. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Wirtschaft, die über 60 Prozent der Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen im Ausland absetzt oder mit Kunden aus dem Ausland in der Schweiz erwirtschaftet (Tourismus), weiterhin überhöhte Preise für benötigte Importgüter zahlen muss. Leidtragende sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU), landwirtschaftliche Betriebe, staatliche Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, Spitäler, Gemeinden, Kantone und der Bund sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.

Ein Blick zurück

Im September 2014 scheiterte die Revision des Kartellgesetzes im Nationalrat. Die Gesetzesvorlage des Bundesrats hatte zum Ziel, den Wettbewerb in der Schweiz zu stärken und damit die Preise zu senken. Der Nationalrat trat nicht auf die Vorlage ein. Die vom Ständerat beschlossene Bestimmung, die für gewisse Fälle eine diskiminierungsfreie Beschaffung im Ausland vorsah, wurde daher nicht rechtskräftig. Damit bleibt der faktische Beschaffungszwang für Unternehmen im Inland bestehen, der vor allem für KMU grosse Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Konsumenten können die Ware zwar im Ausland einkaufen, damit gehen aber in der Schweiz Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Zwar wurde das Anliegen vom ehemaligen Ständerat Hans Altherr (FDP AR) mit einer parlamentarischen Initiative wieder aufgenommen, doch diese droht auf die lange Bank geschoben zu werden.

Breit abgestütztes Anliegen

KMU- und Konsumentenverbände sowie zahlreiche Politikerinnen von links bis rechts lancieren deshalb gemeinsam die Fair-Preis-Initiative. Im Initiativkomitee sind Politikerinnen und Politiker aus SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP aus allen Landesteilen der Schweiz vertreten.

Die Kernanliegen der Fair-Preis-Initiative

1. Die Fair-Preis-Initiative ermöglicht staatliche Massnahmen, wenn relativ marktmächtige Unternehmen die von ihnen abhängigen Nachfrager in der Schweiz zwingen, bei ihnen in der Schweiz zu überhöhten Preisen einzukaufen. Mit der Fair-Preis-Initiative kann dieser faktische Beschaffungszwang im Inland aufgehoben werden. Künftig können Unternehmen nach ihrer freien Wahl auch im Ausland diskriminierungsfrei zu den dort von den Anbietern selbst praktizierten Preisen einkaufen.

2. Die diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren im Ausland soll grundsätzlich auch für den internationalen Online-Handel gelten.

3. Reimporte können von den Exporteuren eingeschränkt werden, wenn sie zum Zweck des Weiterverkaufs, also ohne weitere Verarbeitung, erfolgen.

Beispiele von Preisdiskriminierungen

Für viele Importprodukte sind die Preisunterschiede im Vergleich zum Ausland massiv: Identische Werkzeuge, Betriebsmittel, Geräte und Maschinen für Betriebe und die Landwirtschaft, aber auch Kleider von international tätigen Modekonzernen kosten in der Schweiz oft massiv mehr als in Deutschland. Bei Körperpflegeprodukten sind es bis zu 70 Prozent. Solch massive Preisunterschiede lassen sich nicht mit höheren Kosten hierzulande begründen. Da wird die Kaufkraft der Schweizer Nachfrage gezielt abgeschöpft. Die Fair-Preis-Initiative schafft endlich wirksam Abhilfe.
Von fairen Preisen profitiert die Schweiz dreifach. Erstens müssen Betriebe in der Schweiz weniger hohe Preise für importierte Güter wie Maschinen oder Betriebsmittel bezahlen und können damit ihre Konkurrenzfähigkeit verbessern und Arbeitsplätze sichern. Zweitens bleibt dem Nachfrager bei tieferen Preisen für Importprodukte mehr Geld im Portemonnaie – das erhöht die Kaufkraft. Drittens kaufen wieder mehr Konsumentinnen im Inland statt im benachbarten Ausland ein.

Die Unterschriftensammlung startet am 20. September 2016 mit der Publikation der Volksinitiative im Bundesblatt. Sie dauert maximal bis zum 20. März 2018.

Den Initiativtext, die Mitglieder des Initiativkomitees sowie die Verbandsmitglieder finden Sie unter: www.fair-preis-initiative.ch (Rubrik Medien)

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