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Keine Ausnahme für Lebensmittel beim Cassis-de-Dijon-Prinzip

Bern, 24.09.2015

Heute befand der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangte. hotelleriesuisse zeigt sich zufrieden über die definitive Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist.

Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois sollte das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) so geändert werden, dass Lebensmittel vollständig ausgenommen sind vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Der Nationalrat stimmte dem Begehren zwei Mal zu, der Ständerat sprach sich zum zweiten Mal für Nichteintreten auf den Vorstoss aus. Die Initiative Bourgeois ist somit definitiv verworfen.

hotelleriesuisse lehnte die Forderung nach einer Ausnahme dezidiert ab. Für den Tourismus und die betroffenen Wirtschaftszweige wie Beherbergung und Gastronomie sind alle Massnahmen wichtig, welche Handelshemmnisse abbauen und so helfen, die Kosten zu senken. Insbesondere in Zeiten eines starken Frankens muss das Ziel, tiefere Kosten zu ermöglichen, oberste  Priorität haben. Das Cassis-de Dijon-Prinzip für die Lebensmittel gehört zu den Massnahmen. Es verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Beherbergungsbetriebe, weil es Handelsschranken abbaut. hotelleriesuisse forderte deshalb, dass das Parlament den Lebensmitteln keine Sonderstellung beimisst, sondern diese weiterhin unter das Cassis-de-Dijon-Prinzip stellt.

Das Ziel sollte ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU bleiben, damit die Schweizer Hoteliers gleich lange Spiesse wie die ausländischen Mitkonkurrenten erhalten. 

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