Ihre Browserversion ist veraltet und wird nicht länger unterstützt. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

hotelleriesuisse lehnt Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab

Bern, 02.05.2012

Der Schweizer Tourismus ist auf gute internationale Rahmenbedingungen angewiesen. Diese stärken die Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze. Deshalb ist hotelleriesuisse ebenso wie das Parlament gegen die Staatsvertragsinitiative.

Am 17. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die von der AUNS lancierte Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)». Die Initianten schlagen vor, das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge erheblich auszuweiten. hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, lehnt die Initiative ab und teilt damit die klare Haltung des Parlaments.

Initiative schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus

Die global ausgerichtete Tourismusbranche profitiert von einem dichten Netz an internationalen Verträgen, welche ihr die nötige Anbindung an die internationalen Märkte verschafft. Diese Verflechtung gewinnt vor dem Hintergrund des starken Franken zusätzlich an Bedeutung. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und damit auch des Schweizer Tourismus ist von ausgewogenen internationalen Rahmenbedingungen abhängig. Eine massive Einschränkung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit der Schweiz, wie sie die Initiative zur Folge hätte, schadet der gesamten Schweizer Exportwirtschaft und gefährdet letztlich Arbeitsplätze.

Volk bestimmt bereits heute mit

Bereits heute muss der Beitritt zu internationalen Organisationen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die übrigen Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum. Mit der Annahme der Initiative käme es zu vielen zusätzlichen Abstimmungen, auch über völlig unbestrittene Vorlagen. Unter anderem müsste obligatorisch über Visaabkommen, Freihandelsabkommen oder Normenverträge abgestimmt werden. Durch diesen Prozess würde die Anwendung der Verträge massiv verzögert. Zudem wäre das Stimmvolk mit bis zu acht zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr konfrontiert. Für Bund, Kantone und Gemeinden würde dies zu Mehrkosten von rund 7,5 Millionen Franken pro Abstimmung führen.

zurück zur Übersicht