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Vorschau auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte

21.02.2019

Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte beginnt am 4. März. hotelleriesuisse hat sich im Vorfeld wie üblich mit Abstimmungsempfehlungen zu branchenrelevanten Geschäften an die Parlamentarier gewendet.

Die Beherbergungs- und Tourismusbranche ist in der Frühjahrssession 2019 wiederum von einer Vielzahl an politischen Geschäften direkt oder indirekt betroffen. Als wichtigste Geschäfte stechen die Motion zur Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages von Ständerat Stefan Engler, jene zu Mehrwertsteuerregelungen bei ausländischen Tour Operators von Ständerat Hans Stöckli sowie die Differenzbereinigung bei den Motionen zur Stärkung der Höheren Fachschulen hervor.

Packages steuerlich attraktiver machen
hotelleriesuisse unterstützt die Motion des Bündner Ständerats Stefan Engler, welche das Mehrwertsteuerrecht bei Package-Deals vereinfachen will. Gemäss geltendem Recht kann eine Leistungs- oder Produktkombination gesamthaft zu einem reduzierten MWST-Satz (2,5 bzw. 3,7%) angeboten werden, wenn mindestens 70% des Packages aus Leistungen besteht, die einem reduzierten MWST-Satz unterliegen. In der Praxis wird der 30-Prozent-Anteil wertmässig jedoch schnell überschritten (z. B. durch einen Skipass). Mit der geforderten Heraufsetzung der Grenze von 30 auf 45% können mehr Leistungen in ein Package inkludiert werden. Dadurch wird die Bildung eines Packages vereinfacht und in vielen Fällen sogar erst möglich gemacht. So kann der unternehmerische Spielraum für das Anbieten von Hotel-Packages vergrössert und im Übrigen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt erhöht werden. Diese Argumente bewogen bereits den Ständerat zur Annahme der Motion. Wird der Vorstoss am 13. März auch im Nationalrat gutgeheissen, kann das Gesetz entsprechend geändert werden.

Ausfälle im Tourismus durch Änderung der MWST-Verordnung verhindern
Ebenfalls eine Änderung im Mehrwertsteuerrecht peilt die Motion von Ständerat Hans Stöckli an. Seit 1. Januar 2018 sind ausländische Tour Operators (TO), die Schweizer Leistungen (z.B. Übernachtung) für ihre Kunden einkaufen, obligatorisch steuerpflichtig. Denn massgebend ist für ausländische Unternehmen neu der gesamte weltweite und nicht mehr nur der in der Schweiz erwirtschaftete Umsatz. Dies führt aufgrund der administrativen und finanziellen Mehrbelastungen zu einem Rückzug von TO, die in der Schweiz nur kleine Umsätze machen. Durch die wegfallenden ausländischen Touristen entstehen pro Jahr Einbussen für den Schweizer Tourismus im Umfang von etwa 60 Millionen Franken und Steuerausfälle in der Höhe von etwa 10 Millionen. Mit Blick auf die ausländischen TO fordert hotelleriesuisse deshalb die Annahme der Motion, welche die seit Anfang 2018 geltende Regelung wieder rückgängig machen will.

Höhere Fachschulen stärken
Die Attraktivität einer Ausbildung an einer höheren Fachschule leidet zusehends darunter, dass ihr einschlägige äussere Qualitätsmerkmale wie z. B. ein eidgenössischer Titel oder ein Bezeichnungsschutz fehlen. Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen für eine bessere Positionierung der höheren Fachschulen ist daher dringend notwendig. Gleich zwei Anliegen zu diesem Zweck wurden vom Parlament und den zuständigen Bildungskommissionen diskutiert. Das letzte Wort hat nun der Ständerat. Stimmt er der vom Nationalrat abgeänderten Motion zu, muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind.

Die Frühjahrsession 2019 dauert vom 4. Bis zum 22. März. hotelleriesuisse nimmt in dieser Ausgabe der Sessionsvorschau zu insgesamt 16 branchenrelevanten Geschäften Stellung. Die vollständige Vorschau können Sie hier ansehen: 

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