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Cassis-de-Dijon-Prinzip und Geldspielgesetz

24.09.2014

hotelleriesuisse lehnt die Parlamentarische Initiative, welche eine Ausnahme der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt, ab und steht auch dem Entwurf des Bundesgesetzes über Geldspiele kritisch gegenüber.

Lebensmittel nicht vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen

Mit der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) im Jahre 2010 hat auch die Schweiz das in der EU angewendete Cassis-de-Dijon-Prinzip übernommen. Dieses sieht vor, dass bestimmte Produkte, die in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtmässig in Verkehr sind, ohne zusätzliche Auflagen auch auf den Schweizer Markt gebracht werden können. Für Lebensmittel gilt eine Sonderregelung – sie unterliegen einer Bewilligungspflicht.

Die Parlamentarische Initiative «Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» verlangt, dass die Lebensmittel nicht mehr dem Cassis-de-Dijon-Prinzip unterstellt sein sollen. Durch die Einführung des in der EU angewendeten Cassis-de-Dijon-Prinzips kann die Schweizer Wirtschaft wesentlich am EU-Binnenmarkt partizipieren. Die Hotellerie ist als standortgebundene Exportindustrie besonders stark von der Hochpreis- bzw. Hochkosteninsel Schweiz betroffen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip stellt ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und gegen den Kostennachteil im Nahrungsmittelbereich dar, was sich wiederum direkt in den Warenbeschaffungskosten der Hotels niederschlägt. Die Forderung, für die Lebensmittel eine Ausnahme zu schaffen und sie vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen, lehnt hotelleriesuisse daher ab.

Für wettbewerbsfähige Schweizer Spielbanken

Schweizer Casinos gehören für die Hotellerie und den Tourismus zum touristischen Angebot und erweitern die Angebotsvielfalt in den Tourismusregionen. Sie sind auf entsprechend gute Rahmenbedingungen angewiesen. Der Ertrag der Schweizer Spielbanken ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Gründe hierfür sind vor allem der Marktanteilverlust der Spielbanken an nicht oder kaum regulierte Betreiber im grenznahen Ausland, die Online-Angebote anderer Anbieter und die ständig wachsende Ausbreitung illegaler Spiele. Heute sind die Geldspiele in zwei Bundesgesetzen geregelt. Der vorliegende Gesetzesentwurf führt diese zusammen, wodurch unter anderem das heutige Verbot, Spielbankenspiele online durchzuführen, aufgehoben wird.

Für die Tourismusbranche ist es von Bedeutung, dass das neue Geldspielgesetz Rahmenbedingungen schafft, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spielbanken verbessern. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht mit einer innovationsfeindlichen Überregulierung und ungenügenden Abgrenzungsmassnahmen gegen illegale und unkontrollierbare Spielangebote eine Schwächung der Spielbanken vor. hotelleriesuisse lehnt diesen daher ab.

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