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Befreiung von der CO2-Abgabe weiterhin möglich

28.08.2012

hotelleriesuisse begrüsst, dass für Hotels auch weiterhin die Möglichkeit besteht, sich von der CO2-Abgabe zu befreien. An verschiedenen Stellen der Verordnung sieht der Verband jedoch Anpassungsbedarf.

Mit der Verabschiedung des revidierten CO2-Gesetzes hat das Parlament im vergangenen Winter die Basis für die Schweizer Klimapolitik nach 2012 gelegt. Demnach müssen die inländischen Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken. Eine Massnahme ist die schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe von heute 36 auf bis zu 120 Franken pro Tonne CO2, falls bei der Emissionsreduktion die Zwischenziele für Brennstoffe gesamtschweizerisch verfehlt werden.

Hotellerie kann Erfolge verzeichnen

Für die Schweizer Hotellerie ist der Klimaschutz wichtig, denn wie keine andere Branche ist der Tourismus auf attraktive und vielfältige Landschaftsbilder angewiesen. Gleichzeitig stellen die Energieausgaben in der Hotellerie einen substantiellen Kostenblock dar. Seit der Einführung der CO2-Abgabe im Jahr 2008 haben zahlreiche Hotels mit dem Bund eine Reduktionsverpflichtung abgeschlossen und sind dadurch abgabebefreit. Die zahlreichen wirtschaftlichen Massnahmen, welche die Hotellerie gemeinsam mit den Moderatoren der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) bis heute umsetzen konnten, sind als grosser Erfolg zu werten. Damit diese Bemühungen nicht behindert oder gar gestoppt werden, bedarf es einer wirtschaftsverträglichen Ausgestaltung der neuen Verordnungsbestimmungen.

Befreiung durch Reduktion der CO2-Emissionen

In der Stellungnahme zum Verordnungsentwurf wertet hotelleriesuisse positiv, dass sich Hotelbetriebe mit einem Treibhausgasausstoss von mehr als 100 Tonnen pro Jahr auch weiterhin von der CO2-Abgabe befreien können. Als Voraussetzung dafür muss sich ein Hotel zur Reduktion seiner CO2-Emissionen verpflichten. Von den drei zur Verfügung stehenden Modellen zur Abgabebefreiung ist das massnahmenbasierte Verminderungsziel für die Hotellerie am attraktivsten. Dabei soll es für kleine Unternehmen, die jährlich weniger als 1500 Tonnen CO2 ausstossen, einen vereinfachten Ansatz zur Abgabebefreiung geben: Anhand eines standardisierten Verfahrens werden wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur CO2-Reduktion festgelegt. Leider orientiert sich der vorliegende Verordnungsentwurf bei der Festlegung des Verminderungsziels an zu vielen Kriterien, wodurch für die Verwaltung ein unverhältnismässig grosser Ermessensspielraum entsteht.

Befreiung für Gruppen wird neu geregelt

Gemäss Verordnungsentwurf können sich Unternehmen nur dann gemeinsam von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie durch eine juristische Person repräsentiert werden, welche solidarisch für die Gruppe haftet. Somit wird es ab 2013 die heutige Form der Benchmark-Gruppen der EnAW nicht mehr geben. hotelleriesuisse ist daran, zusammen mit der EnAW nach geeigneten Lösungen für die Hotellerie zu suchen. Gleichzeitig wird der Verband die Mitglieder in ihrer Entscheidungsfindung, ob sich eine Abgabebefreiung für ihren Betrieb lohnt oder nicht, unterstützen.

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