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Zukünftige Tourismusstrategie des Bundesrates

24.07.2013

Der Bundesrat hat am 27. Juni 2013 seinen Bericht über die aktuelle Situation des Schweizer Tourismus und die zukünftige Tourismuspolitik verabschiedet. Er setzt auf bewährte Instrumente und will mit einem Impulsprogramm den durch die Zweitwohnungsinitiative verstärkten Strukturwandel abfedern.

Die Analyse der bisherigen Konjunkturmassnahmen des Bundes hat gezeigt, dass die von Schweiz Tourismus durchgeführten Impulsprogramme eine positive Wirkung aufweisen und einen stützenden Effekt auf die Tourismusnachfrage haben. Aus den Analysen geht ebenfalls hervor, dass keine grundsätzliche Neuausrichtung der Tourismusstrategie des Bundes notwendig ist.

Aufgrund der Zweitwohnungsinitiative besteht aber dennoch tourismuspolitischer Handlungsbedarf. Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative führt im Tourismus zu einem beschleunigten Strukturwandel, wie der Bundesrat in seinem Bericht festhält. Ein Impulsprogramm soll die Branche bei dieser Herausforderung unterstützen. Zu diesem Zweck sollen der Neuen Regionalpolitik (NRP) für die Periode 2016-2019 insgesamt 200 Millionen Franken und für Innotour 10 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stehen.

Vergrösserung des finanziellen Spielraums der SGH

Geprüft wurde auch der Aufbau einer Tourismusbank nach österreichischem Vorbild. Der Aufbau einer solchen Bank wäre aber zu komplex, mit zu grossem Aufwand verbunden und auch politisch nicht mehrheitsfähig. Stattdessen soll der Gestaltungsspielraum der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vergrössert werden. Diese erhielt bereits 2011 ein befristetes Zusatzdarlehen von 100 Millionen Franken, um auf die Frankenstärke reagieren zu können. Dieses Zusatzdarlehen soll verlängert und die Strukturen der SGH angepasst und besser mit der NRP abgestimmt werden.

Zweitwohnungsgesetzgebung in Vernehmlassung

Die Ausgestaltung der Zweitwohnungsgesetzgebung wird entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Branche haben. So hat der Bundesrat am gleichen Tag das Vernehmlassungsverfahren zur Zweitwohnungsgesetzgebung eröffnet. Die zentralen Anliegen der Branche wurden im vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates berücksichtigt.

hotelleriesuisse sowie die weiteren Tourismusverbände begrüssen die neue Tourismusstrategie des Bundesrates. Er enthält wichtige flankierende Massnahmen für die Folgen der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Zum Gesetzesentwurf wird sich hotelleriesuisse im Laufe der Vernehmlassung äussern und die Bedürfnisse der Branche einbringen.

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