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Keine Ausnahme vom Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel

24.06.2015

Die Parlamentarische Initiative Bourgeois „Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen“ fordert eine neue Hürde für Lebensmittelimporte. Darunter würden Tourismus und Hotellerie am meisten leiden.

Mit der parlamentarischen Initiative soll das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG) so geändert werden, dass die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips vollständig ausgenommen sind. Gemäss dem Prinzip können Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz verkauft werden. Es besteht bereits heute eine Liste mit Ausnahmen von diesem Prinzip. Für Lebensmittel gilt eine Sonderregelung in Form einer Bewilligungspflicht. Eine Bewilligung wird erteilt, sofern keine Bedenken bezüglich Sicherheit und Gesundheit, Konsumentenschutz sowie Lauterkeit im Handel bestehen.

Nachteile für die Hotellerie

Die Hotellerie ist als standortgebundene Exportindustrie besonders stark von der Hochpreis- bzw. Hochkosteninsel Schweiz betroffen. Würden die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen, bedeutete dies mehr Marktabschottung, mehr Grenzschutz und für die Branche höhere Kosten bei der Lebensmittelbeschaffung. Können Lebensmittel nicht oder nur mit Bewilligung importiert werden, steigen die Preise für diese Produkte und somit auch die Kosten für die Hoteliers. Unternehmen haben derzeit mit der Frankenstärke zu kämpfen. Handelsschranken, wie sie heute teilweise existieren, sind wettbewerbshemmend und tragen unter anderem zu den hohen Preisen der Schweiz bei. Die Preisdifferenz im Gastgewerbe zwischen der Schweiz und dem umliegenden Ausland ist beträchtlich – die Preise liegen in den Nachbarländern rund 30 Prozent unter jenen der Schweiz. Daher ist es für die Hotelbranche zentral, nicht noch mit weiteren Regulierungen, die Preiserhöhungen mit sich ziehen, belastet zu werden.

Der Nationalrat hatte in der Sondersession 2015 der Initiative zugestimmt. Der Ständerat hat diesen Kurs erfreulicherweise in der Sommersession 2015 korrigiert und ist auf die initiierte Gesetzesänderung gar nicht erst eingetreten. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. hotelleriesuisse hat sich im Vorfeld der jeweiligen parlamentarischen Diskussionen intensiv für eine Ablehnung der Initiative eingesetzt und wird diese Position auch weiterhin aktiv vertreten. 

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