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Mindestlohninitiative

26.06.2013

Die Mindestlohninitiative verlangt eine staatliche Festsetzung von Löhnen. Diese hätte für die Branche, vor allem in Bezug auf die Mindestlöhne des L-GAV, ungünstige Auswirkungen.

Nebst der 1:12 Initiative, die im November zur Abstimmung kommt, wird auch die Mindestlohninitiative momentan heiss diskutiert. hotelleriesuisse lehnt sowohl die Initiative 1:12 wie auch die Mindestlohninitiative klar ab. Die Festlegung des Lohnes muss in der Kompetenz der Sozialpartner bleiben.

Mindestlohninitiative
Die Initiative fordert einen neuen Verfassungsartikel zum Schutz der Löhne und einen nationalen vom Bund festgelegten Mindest-lohn. Dieser muss 22 Franken pro Stunde betragen (entspricht einem Monatslohn von rund 4000 Franken bei einer 42h-Woche) und gilt für alle Branchen, Regionen und Berufe. Laut den Initianten stellt der Mindestlohn eine zwingende Lohnuntergrenze dar, die in keinem Arbeitsverhältnis unterschritten werden darf, also auch nicht in einer Branchenregelung wie dem L-GAV. Anpassungen und die Indexierung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Ausführungsgesetzgebung sollen unter Mitsprache der Sozialpartner erfolgen. Für den Vollzug beauftragen die Kantone tripartite Kommissionen.

Aus folgenden Gründen muss die Initiative abgelehnt werden:

  • Die Festlegung der Löhne muss den Sozialpartnern über-lassen werden
    Die Sozialpartnerschaft findet auf vertraglicher Ebene statt und wird nicht staatlich dekretiert. Bei der Mindestlohninitiative wird der Staat Partei des sozialen Dialoges und damit die Sozialpartner-schaft generell geschwächt. Der L-GAV des Gastgewerbes kennt seit jeher Mindestlöhne. Diese werden jährlich gemessen und ge-mäss den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen neu verhandelt. Bei staatlich festgesetzten Mindestlöhnen wäre dies nicht mehr möglich.
     
  • Die Forderung nach einem Mindeststundenlohn führt zu einem Kostenschub
    Aufgrund des Initiativtextes ist mit einem Kostenschub zu rechnen, da dieser einen Mindeststundenlohn und nicht einen Mindestmonatslohn fordert. Der L-GAV kennt verschiedene Wochenarbeitszeiten: 42 Stunden allgemein, 43.5 Stunden in der Saisonhotellerie und 45 Stunden in Kleinbetrieben. Durch die erhöhten Wochenarbeitszeiten wird der Monatslohn der Mitarbeiter durch den höheren Ansatz klar verteuert.
     
  • Tripartite Kommissionen befinden über Mindestlöhne einer Branche
    Die kantonalen tripartiten Kommissionen können über die Mindestlöhne einer Branche befinden. Damit entscheidet eine branchenfremde Minderheit über die Lohnstruktur in einer national geregelten Branche.
     
  • Der Einfluss von Branchengewerkschaften wird geschmä-lert
    Die Legitimation einer Gewerkschaft basiert neu auf dem Gesetz und nicht mehr auf der Verankerung in der Branche. Dies stärkt branchenfremde Gewerkschaften.
     
  • Durch staatliche Mindestlöhne geraten die Löhne der Ge-samtarbeitsverträge unter Druck
    Kleinst- und Mikrobetriebe stellen im Gastgewerbe fast die Hälfte aller Beschäftigten. Eine Erhöhung des Mindestlohnes für wenig qualifizierte Mitarbeiter bringt das ganze Lohngefüge durcheinan-der. Der Mindestlohn von 4000 Franken liegt nur leicht unter dem Mindestlohn, den ein Mitarbeiter mit einem eidg. Fähigkeitszeugnis erhalten muss.
     
  • Die Beschäftigtenstruktur einer Branche wird nicht berück-sichtigt Die Initiative fordert nationale Mindestlöhne für alle Beschäftigten in jeder Branche. Das Schweizer Gastgewerbe erfüllt eine wichtige soziale Funktion, indem Arbeitsplätze für jene Gruppen bereitgestellt werden, welche am Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. Durch zu hohe Mindestlöhne wird die Arbeitsmarktintegration dieser Personengruppe gefährdet. Eine hohe Arbeitsmarktintegration ist jedoch gesamtwirtschaftlich wichtig zur Sicherung der Sozialwerke.
     
  • Die Produktivität und regionale Bedeutung einer Branche wird nicht berücksichtigt
    Die Festlegung der Mindestlöhne geschieht unabhängig von den Lebenshaltungskosten und von der Produktivität einer Branche. Die Arbeitsproduktivität ist im Gastgewerbe sowohl im Branchen- wie auch im internationalen Vergleich schwach bis rückläufig. Löhne messen sich jedoch an dieser Produktivität. Viele Arbeitnehmer werden diese nicht entsprechend dem erhöhten Lohn steigern können. Zudem können in peripheren und strukturschwachen Gegenden keine überhöhten Löhne bezahlt werden.
     
  • Der Anreiz einer guten Aus- und Weiterbildung fällt weg
    Bei einem hohen Mindestlohn für schlecht ausgebildete Mitarbeiter werden Qualifikationen nicht mehr gebührend gewürdigt und der Anreiz beziehungsweise die Anstrengungen unserer Branche zur Förderung der Aus- und Weiterbildung werden torpediert. Attraktive Mindestlöhne für ungelernten Mitarbeitenden mindern die Bereitschaft bei jungen Leuten, eine Aus- oder Weiterbildung in Angriff zu nehmen. So fehlen der Branche in Zukunft die gut ausgebildeten Fachkräfte, die bereits heute nur schwer rekrutiert werden können.
     
  • Der Mindestlohn entscheidet nicht allein über die Qualität eines Arbeitsverhältnisses
    Wichtig für ein gutes Arbeitsverhältnis sind nicht nur der Lohn, sondern auch die übrigen Parameter. Der L-GAV ist ein Vertrags-werk, der Arbeitsbedingungen auf nationaler Ebene festlegt. Rechte und Pflichten der Parteien halten sich die Waage. Der L-GAV bietet den Arbeitnehmenden nebst den Mindestlöhnen viele bereits verwirklichte Vorteile wie ein Anspruch auf fünf Ferienwochen und auf sechs zusätzlich bezahlte Feiertage, den vollen 13. Monatslohn und insbesondere ein vorteilhaftes modernes Sozialversicherungssystem.

Initiative 1:12
Über diese in wichtigen Punkten unklare Initiative wird im Novem-ber 2013 abgestimmt. Sie verlangt, dass in einem Betrieb niemand mehr als das Zwölffache verdient als der tiefste bezahlte Lohn des Unternehmens. Die Branche als solche ist von den Forderungen nur bedingt direkt betroffen. Dennoch ist diese Initiative klar abzu-lehnen, denn sie greift ganz unmittelbar in die in der Schweiz be-währte Vertragsautonomie der Parteien ein. Die bisherigen Lohn-festsetzungsmechanismen haben sich bestens bewährt und das liberale schweizerische Arbeitsrecht ist ein grosser Trumpf im Kampf um Standortvorteile.

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