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Umsetzung mit Augenmass

28.06.2012

Der Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist aus Sicht von hotelleriesuisse zielführend. Der Bau neuer Zweitwohnungen für eine wirtschaftliche touristische Nutzung soll weiterhin erlaubt sein. Eine Nachbesserung der Verordnung fordert hotelleriesuisse unter anderem bei der Umnutzung von Hotelbetrieben in Zweitwohnungen.

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat das Schweizer Stimmvolk beschlossen, den Zweitwohnungsbau stark einzuschränken. Der Entscheid stellt die Hotellerie und die Tourismusregionen vor grosse Herausforderungen. Die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingesetzte Arbeitsgruppe hat Ende Mai einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative in Anhörung geschickt. Ziel ist es, so rasch wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen. hotelleriesuisse hat die Interessen der Branche sowohl an der konferenziellen Anhörung und in Form einer schriftlichen Stellungnahme eingebracht.

Entwurf in Grundzügen zielführend

hotelleriesuisse begrüsst die Stossrichtung des vorliegenden Verordnungsentwurfs. Wichtig für die Schweizer Hotellerie ist eine tourismusgerechte Ausführungsgesetzgebung, um die negativen Konsequenzen der Zweitwohnungsinitiative abzufedern und das Ausmass an nötig werdenden flankierenden Massnahmen zu begrenzen. hotelleriesuisse zeigt sich erfreut darüber, dass der Bau neuer Zweitwohnungen für eine wirtschaftliche touristische Nutzung weiterhin erlaubt sein soll.

Begriff «bestehende Wohnungen» greift zu kurz

Anpassungsbedarf besteht unter anderem bei der Bestimmung zur Umnutzung von Bauten, die vor dem Abstimmungstermin vom 11. März 2012 schon Bestand hatten. Dass im Verordnungsentwurf lediglich von «bestehenden Wohnungen» die Rede ist, entspricht nicht dem Sinn dieses Artikels. Damit strukturierte Beherbergungsformen gegenüber Erstwohnungen nicht diskriminiert werden, ist eine entsprechende Anpassung des Begriffs nötig, denn die aufgeführten Argumente für Wohnungen gelten auch für Hotelbauten.

Verordnung in Überarbeitung

Der Verordnungsentwurf wird nun überarbeitet und soll nach der Sommerpause vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Frage, wann die Verordnung in Kraft treten soll, ist derzeit noch offen. Zur Diskussion stehen der 1. September 2012 sowie der 1. Januar 2013. Die Verordnung bleibt in Kraft, bis die vom Parlament zu bestimmende Ausführungsgesetzgebung zu den neuen Verfassungsbestimmungen vorliegt. hotelleriesuisse wird die Interessen der Branche auch in dieser Phase der Umsetzungsarbeiten mit Nachdruck vertreten.

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