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Tourismusfreundliche Umsetzung dringend nötig

26.04.2012

Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat das Schweizer Stimmvolk beschlossen, den Zweitwohnungsbau stark einzuschränken. Der Entscheid stellt die Hotellerie und die Tourismusregionen insgesamt vor grosse Herausforderungen. hotelleriesuisse vertritt die Interessen der Branche in den laufenden Umsetzungsarbeiten mit Nachdruck.

Nach dem knappen Ja zur Zweitwohnungsinitiative vom 11. März 2012 hat eine hitzig geführte Diskussion über die konkrete rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der neuen Regelung begonnen. Die betroffenen Akteure in den Tourismusregionen sehen sich mit neuen Spielregeln konfrontiert, deren genaue Ausgestaltung derzeit jedoch noch offen ist. So ist unklar, wie mit Baugesuchen im laufenden Jahr umgegangen werden soll oder was unter einer Zweitwohnung genau zu verstehen ist. Für die Hotellerie entscheidend ist zudem die Frage, wie nach der weggefallenen Möglichkeit der Quersubventionierung durch den Verkauf von Zweitwohnungen das nötige Investitionskapital für Neu- und Umbauten aufgebracht werden kann. Ebenfalls geklärt werden muss die Umnutzung bestehender Hotels.

Für Aufschluss sorgen soll eine vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) geleitete Arbeitsgruppe. Ziel ist es, anfangs September 2012 die wichtigsten Punkte in einer Verordnung geregelt zu haben. Die zusätzlich nötige Revision des Raumplanungsgesetzes wird in einem zweiten Schritt erfolgen. Trotz Anträgen von verschiedenen Seiten wurde weder hotelleriesuisse noch anderen betroffenen Branchen Einsitz in der Arbeitsgruppe gewährt. Im Rahmen einer mündlichen Anhörung hatte hotelleriesuisse als Vertreterin des Tourismus schliesslich dennoch die Gelegenheit, die Anliegen der Branche vorzubringen.

Zu den Hauptanliegen von hotelleriesuisse gehört die rasche Schaffung von Rechtssicherheit, was Baubewilligungen bis Ende Jahr betrifft. Diese sollen weiterhin nach altem Recht erteilt werden dürfen. Des Weiteren ist der Zweitwohnungsbegriff so zu definieren, dass Hotels und hybride Formen der Beherbergung nicht darunter fallen. Aus Sicht der Hotellerie müssen für die Umnutzung bestehender Gebäude pragmatische Lösungen gefunden werden, um die sonst drohende Wertvernichtung einzudämmen und den Strukturwandel nicht zu behindern. Schliesslich gilt es die Weichen nun so zu stellen, dass die Hotellerie in ihrer zukünftigen erfolgreichen Entwicklung gefördert wird. Damit kann das Ausmass an nötigen flankierenden Massnahmen minimiert werden.

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