Ihre Browserversion ist veraltet und wird nicht länger unterstützt. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser.

Ständerat spricht sich für Staatsvertrag aus

27.03.2013

Der Ständerat hat sich als erster Rat des Parlaments mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Betrieb des Flughafen Zürichs auseinandergesetzt. Er hat sich klar für die Annahme des Staatsvertrags ausgesprochen.

Die Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland über den Fluglärm rund um den Flughafen Zürich halten nun bereits mehrere Jahrzehnte an und haben sich laufend verschärft. Seit dem gescheiterten Vertrag im Jahr 2001, welcher die Schweiz damals abgelehnt hat, hat Deutschland vermehrt mit Restriktionen zu Flügen über deutschem Gebiet reagiert. Nun haben sich beide Länder auf einen Staatsvertrag einigen können. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, welcher zwar nicht alle Erwartungen der Schweiz erfüllt, jedoch die Schweizer Interessen bewahrt. Zudem gibt er dem Flughafen wieder Sicherheit und ermöglicht eine langfristige Planungsgrundlage.

Tourismus braucht wettbewerbsfähigen Flughafen

Dem Flughafen Zürich kommt für den Schweizer Tourismus eine tragende Rolle zu: Insgesamt reisen rund ein Drittel aller ausländischen Gäste per Flugzeug an, ein Grossteil über den Flughafen Zürich. Der Tourismus ist auf eine gute Anbindung unseres Landes ans Ausland angewiesen. Diese erleichtert die Einreise und fördert dadurch die Anziehungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Tourismusdestination. Aus diesem Grund spricht sich hotelleriesuisse für den Staatsvertrag mit Deutschland zum Betrieb des Flughafens Zürich aus und hat sich in der Vernehmlassung entsprechend eingebracht.

Diskussion noch nicht beendet

Deutschland hat die Ratifizierung des Staatsvertrags im November 2012 mit der Begründung gestoppt, es gäbe noch einige Fragen zum Vertrag zu regeln. Die Schweiz ist zur Klärung dieser Fragen bereit, nicht jedoch zu Nachverhandlungen. Sie setzt deshalb die Ratifizierung fort. Nachdem der Ständerat nun dem Vertrag zugestimmt hat, wird sich der Nationalrat in der Sommersession damit beschäftigen.

Auch innerhalb der Schweiz stehen noch Diskussionsthemen an: insbesondere der Fluglärm über dichtbesiedeltem Gebiet und der Wunsch des Flughafens Zürich, zur Sicherstellung des Betriebs zwei Pisten zu verlängern.

zurück zur Übersicht