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Bundesrat beweist Augenmass

27.02.2014

Der Bundesrat hat am 19. Februar seine Botschaft zum Zweitwohnungsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es ist ihm gelungen, den Volkswillen mit Respekt gegenüber den unterschiedlichsten Ansprüchen, auch denjenigen der Hotellerie, umzusetzen.

hotelleriesuisse begrüsst den Entwurf für ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen, wie er vom Bundesrat verabschiedet wurde. Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative stellt die Schweizer Hotellerie und die Tourismusregionen vor grosse Herausforderungen. Eine tourismusgerechte Ausführungsgesetzgebung der Zweitwohnungsinitiative ist für die nachhaltige Entwicklung der Branche deshalb unabdinglich.

Mit Befriedigung stellt hotelleriesuisse fest, dass die bereits in der geltenden Verordnung geregelten Punkte im Lichte der Ergebnisse der seco-Studien ergänzt und in die Ausführungsgesetzgebung übergeführt wurden. So enthält der Gesetzesentwurf die zentralen Forderungen zu Gunsten eines nachhaltigen Strukturwandels in der Beherbergungswirtschaft:

  • Zulässig ist gemäss Gesetzesentwurf die Erstellung von Wohnungen, die touristisch bewirtschaftet werden (warme Betten). Solche Wohnungen können unter anderem im Rahmen eines strukturierten Beherbergungsbetriebs erstellt werden, worunter Hotels und hotelmässige Residenzen zu verstehen sind.
  • Für strukturierte Beherbergungsbetriebe sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Finanzierung von Neu- oder Umbauten teilweise bis zu einem Anteil von maximal 20 Prozent der Hautnutzfläche durch das Erstellen und den Verkauf von Zweitwohnungen zu unterstützen, wenn dies für die Finanzierung des Baus oder der Weiterführung des Betriebs erforderlich ist (Querfinanzierung). 
  • Wie bereits nach der geltenden Verordnung soll es gemäss Gesetzesentwurf möglich sein, Hotelbetriebe sozusagen als Ultima Ratio vollumfänglich in Zweitwohnungen umzunutzen. Voraussetzung dafür ist, dass der betroffene Betrieb bereits seit mindestens 25 Jahren besteht, nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt und auch nicht in touristisch bewirtschaftete Wohnungen umgenutzt werden kann.

Ebenfalls positiv zu werten ist die bewusste Koordination der Zweitwohnungsgesetzgebung mit dem vom Bundesrat in Aussicht gestellten tourismuspolitischen Massnahmenpaket. Dieses enthält sowohl eine Optimierung der Beherbergungsförderung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) als auch ein touristisches Impulsprogramm für die Jahre 2016-2019. Das gesamte Paket trägt dazu bei, den als Folge der Zweitwohnungsinitiative erwarteten beschleunigten Strukturwandel im Tourismus abzufedern.

Als erstes wird sich der Ständerat mit dem Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes befassen. Die vorbereitende Kommission wird die Beratungen noch im zweiten Quartal 2014 aufnehmen.  Ein möglichst rasches Inkrafttreten des Gesetzes ist für die Branche zentral, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und wieder längerfristig planen zu können.

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