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Bund sieht massive Verschärfung des CO2-Gesetzes vor

30.11.2016

Bis 2030 soll die CO2-Abgabe von heute 22.4 Rappen pro Liter Heizöl auf bis zu 64 Rappen erhöht werden können. Ab 2020 soll zudem die CO2-Befreiung für Hotels massiv eingeschränkt werden.

Das aktuelle CO2-Gesetz läuft Ende 2020 aus und muss bis zur Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris durch ein neues Gesetz ersetzt werden.

Der Gesetzesentwurf, der nun in Vernehmlassung gegangen ist, schlägt zwei schmerzhafte Neuerungen vor:

  • Erhöhung der CO2-Abgabe: Die CO2-Abgabe soll auf bis zu 240 Franken pro Tonne CO2-Ausstoss erhöht werden können. Dies entspricht einer Abgabe von 64 Rappen pro Liter Heizöl. Heute beträgt die CO2-Abgabe 84 Franken pro Tonne CO2 oder umgerechnet 22.4 Rappen pro Liter Heizöl.
  • Änderung der Kriterien für eine Befreiung von der CO2-Abgabe: Bisher konnten sich sämtliche touristisch bewirtschafteten Hotels, die jährlich mehr als 380 Liter Heizöl verbrauchen (entspricht einem Ausstoss von 100 Tonnen CO2), von der CO2-Abgabe befreien lassen. Im Gegenzug mussten sie eine Verpflichtung eingehen, ihren CO2-Ausstoss zu verringern. Neu kommt nun ein weiteres Kriterium hinzu: Nach 2020 ist eine Befreiung nur noch für jene Unternehmen möglich, bei welchen das Verhältnis der bezahlten CO2-Abgabe mehr als ein Prozent der Bruttolohnsumme beträgt. Dies schränkt die Befreiungsmöglichkeit für die Hotellerie massiv ein.

hotelleriesuisse lehnt diese Neuerungen entschieden ab. Die massive Erhöhung der CO2-Abgabe ist für die Hotellerie inakzeptabel. Ebenso kann es nicht sein, dass die Möglichkeit der Befreiung von der CO2-Abgabe für die Hotelbranche derart einschneidend und drastisch verschärft wird.
hotelleriesuisse hat sich deshalb im Rahmen der Vernehmlassung dezidiert gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen und wird sich auch im Rahmen des weiteren politischen Prozesses stark für die Interessen unserer Branche einsetzen.

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