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Neues Lebensmittelrecht führt zu zusätzlichen Belastungen

15.12.2015

Verschärfungen von Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittelbereich und strengere Grenzwerte bei Dusch- und Badewasser sind im Verordnungspaket enthalten, zu dem hotelleriesuisse eine umfassende Stellungnahme eingereicht hat. Darin werden die geplanten Neuregelungen abgelehnt, die beträchtliche Zusatzkosten bedeuten würden.

Nach der Revision des Lebensmittelgesetzes im letzten Jahr wurde bis Ende Oktober eine Vernehmlassung durchgeführt, an der sich auch hotelleriesuisse beteiligt hat. Gerade die verschärften Kennzeichnungsvorschriften, insbesondere die schriftliche Deklaration von Allergenen im Offenverkauf, die obligatorische Herkunftsdeklaration von Zutaten und die verpflichtenden Nährwertangaben werden angesichts der in der Praxis breiten Auswahl an Speisen immense Zusatzkosten für die Betriebe verursachen. So müssten Verpflegungsbetriebe, Restaurants usw. auch über Allergene künftig sichtbare Angaben, beispielsweise in ihren Speisekarten, machen. Aufgrund des Informationsüberflusses ist fraglich, wie weit diese vorgesehenen zwingenden Vorgaben den Konsumenten zusätzlichen Schutz bieten sollen. hotelleriesuisse beurteilt diese erweiterten Deklarationspflichten als unverhältnismässig und verlangt, dass diese freiwillig bleiben. Im Weiteren lehnt hotelleriesuisse die vorgesehenen Regelungen, wie die vorerwähnten, die im Sinne eines „Swiss Finish“ über die EU-Regelungen hinausgehen, generell ab. 

hotelleriesuisse wendet sich auch explizit gegen die Verschärfung von Grenzwerten beim Bade- und Duschwasser, die unter anderen die Entstehung von Legionellen verhindern sollen. Alleine beim Badewasser würden laut einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie Investitionskosten von 13,9 Mio. Franken auf die Hotellerie bzw. ca. 43‘000 Franken pro betroffenen Hotelbetrieb im Durchschnitt zukommen. Innerhalb einer fünfjährigen Übergangszeit müssen mehr als die Hälfte der aktuellen Hotelbäder saniert werden. Nicht einmal 2% der Ansteckungen (5 aus 280 registrierten Fällen in 2014 laut Bundesamt für Gesundheit) erfolgen in Hotels. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird damit klar verletzt.
Ausgehend von den Zahlen der erwähnten Studie geht hotelleriesuisse davon aus, dass die Duschen in zirka einem Fünftel aller Hotels in der Schweiz saniert werden müssten. Aus Sicht von hotelleriesuisse ist bei Duschen die Selbstkontrolle auf Betriebsparameter und den Zustand der Installation zu konzentrieren.

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