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Motion Bischof «Verbot von Knebelverträgen der Online- Buchungsplattformen gegen die Hotellerie»

28.09.2017

Mit 120 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen stimmt auch der Nationalrat für ein Verbot der von Online- Buchungsplattformen verlangten engen Paritätsklauseln. Damit ist die Motion angenommen. Dies ist ein grosser Etappensieg für die Schweizer Hotellerie im Kampf für Preissetzungsfreiheit im digitalen Zeitalter.

Am 18. September 2017 nahm nun auch der Nationalrat die Motion Bischof an. Es war ein klarer Entscheid, der den dringenden Handlungsbedarf im Onlinebuchungsbereich zeigt. Neben einer Mehrheit von SVP, CVP und BDP, stimmten die SP und die Grünen geschlossen für die Annahme der Motion. Auch ein Drittel der FDP war für ein Verbot der engen Paritätsklauseln.
Der Rat folgte der Auffassung der vorberatenden Wirtschaftskommission, dass der Wettbewerb aktuell nicht mehr funktioniert. Die Hotels müssen im derzeitigen System auf ihrer Website immer den teuersten Preis der genutzten Buchungsplattformen anbieten. Somit können keine kurzfristigen Aktionen durchgeführt und mit tieferen Preisen auf der eigenen Website geworben werden. Dies sei ein schmerzlicher Einschnitt in die unternehmerische Freiheit, der nicht einfach hingenommen werden kann, so der Nationalrat.
Neben der massiven Einschränkung der unternehmerischen Freiheit war das internationale Umfeld ausschlaggebend. Der Nationalrat sieht für die Schweizer Hotellerie einen starken Wettbewerbsnachteil gegenüber den Hauptmitbewerbern Österreich, Italien und Frankreich. Diese haben bereits reagiert und die Gesetzgebung angepasst. In Deutschland hat die Wettbewerbsbehörde 2013 HRS die engen Paritätsklauseln verboten. 2015 verbot sie diese auch bei Booking.com.
Der Rat war sich weiter einig, dass die Wettbewerbskommission im digitalen Zeitalter den schnellen Veränderungen Rechnung tragen müsse und nicht die «alten» Märkte als Massstab nehmen solle.

Mit der Annahme der Motion ist der Bundesrat nun aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

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