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Stellenmeldepflicht: Regeln für die Arbeitsrekrutierung festgelegt

11.07.2017

Der Bundesrat hat anfangs Juli die Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen MEI eröffnet. Er konkretisiert darin die vom Parlament beschlossene Stellenmeldepflicht für Berufsgruppen, welche eine hohe Arbeitslosigkeit aufweisen. hotelleriesuisse zeigt die Folgen für die Branche auf.

Worum geht es?

Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnungen zum revidierten Ausländergesetz, welches durch das Parlament Ende 2016 gutgeheissen wurde, in die Vernehmlassung geschickt. In diesem Gesetz wurde – auch dank des intensiven Lobbyings der Wirtschaftsverbände und von hotelleriesuisse - festgelegt, dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht durch die von den Initianten geforderte Kontingentierung umgesetzt werden soll, sondern durch eine privilegierte Stellung von Stellensuchenden, welche beim Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet sind. Diese sollen während einer bestimmten Frist alleine Zugang zu gemeldeten offenen Stellen haben. Damit erhofft man sich eine bessere Ausschöpfung des Inländerpotentials.

Gesetzlich verankert wurde, dass Stellen in jenen Berufsgattungen gemeldet werden müssen, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen. Der Bundesrat hat diese Schwelle im Entwurf bei fünf Prozent angesetzt. Eine Stellenmeldepflicht gibt es daher für die folgenden Berufsgruppen der Branche:

  • Empfangspersonal und Portiers
  • Servicepersonal
  • Etagen-, Wäscherei- und Economatpersonal
  • Küchenpersonal
  • Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen
  • Hauswirtschaftliche Angestellte

Ablauf der Stellenmeldepflicht (nach Entwurf des Bundesrates)

1. Schritt:
Der Arbeitgeber muss feststellen, ob eine bestimmte Tätigkeit der Stellenmeldepflicht unterliegt. Dazu stellt der Bund eine Internetseite zur Verfügung, bei der man eine bestimmte Tätigkeit, bspw. «chef de service» eingeben kann. Das System zeigt dann mit einem Ampelsystem rot/grün an, ob die Stelle gemeldet werden muss oder nicht. Falls die Stelle nicht meldepflichtig ist, kann der Arbeitgeber sofort auf dem «freien Markt» rekrutieren, auch im Ausland.

2. Schritt:
Falls die Stelle meldepflichtig ist, muss der Arbeitgeber diese entweder elektronisch/per Mail, telefonisch oder persönlich beim zuständigen RAV anmelden. Der Arbeitgeber erhält eine Bestätigung, dass er die Stellenmeldepflicht eingehalten hat. Kontrollen durch die Kantone sind möglich und eine Verletzung der Stellenmeldepflicht zieht Sanktionen nach sich. Während einer Sperrfrist von fünf Arbeitstagen darf die Stelle nicht über andere Kanäle wie die eigene Homepage oder sonstige Stelleninserate publiziert werden.

3. Schritt:
Der Arbeitgeber prüft die zugestellten Dossiers. Anschliessend teilt er dem RAV mit,

  • welche Kandidatinnen oder Kandidaten er als geeignet erachtet. Falls dies bei keiner Person der Fall ist, teilt er dies dem RAV ohne Begründungspflicht mit.
  • welche der Kandidatinnen oder Kandidaten er zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einladen will oder bereits eingeladen hat.
  • ob er jemanden angestellt hat oder ob die Stelle weiterhin offen ist.

4. Schritt:
Falls die Stelle noch nicht besetzt werden konnte, kann der Arbeitgeber diese nach Ablauf der exklusiven Frist von fünf Arbeitstagen wie gewohnt ausschreiben.

Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht

Unterliegt eine bestimmte Berufsgruppe der Stellenmeldepflicht, gibt es trotzdem folgende Ausnahmen, bei denen diese Pflicht wegfällt:

  • Stellen werden intern mit Personen besetzt, die seit mindestens sechs Monaten angestellt sind. Dies gilt auch für Lernende, welche im Anschluss an die Lehre angestellt werden.
  • Die Beschäftigung dauert nicht mehr als 14 Tage oder weniger als ein Monat.
  • Die Stelle wird mit nahen Familienmitgliedern besetzt.

Weiteres Vorgehen

hotelleriesuisse wird eine Stellungnahme zu den Ausführungsverordnungen verfassen. Die Positionen der Branchenverbände werden mit dem Arbeitgeberverband und anderen Mitgliedern abgestimmt. Zentral sind für hotelleriesuisse eine Verkürzung der exklusiven Frist von 5 Tagen und eine Erhöhung der Arbeitslosenquote auf mindestens 8%. Dieser Schwellenwert wird jährlich angepasst. Aufgrund der zum Teil hohen Arbeitslosenquoten in den oben genannten Berufsgruppen von bis zu 17.9% ist jedoch damit zu rechnen, dass Berufsgruppen, insbesondere das Servicepersonal, der Stellenmeldepflicht unterliegen werden. Da es sich um Ausführungsverordnungen zu einem Gesetz handelt, wird die Vorlage nicht mehr im Parlament behandelt. Der Bundesrat wird die Ausführungsverordnungen im Januar 2018 beschliessen. hotelleriesuisse fordert, dass diese erst auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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