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hotelleriesuisse lehnt eine Revision der Lex Koller ab

03.07.2017

Soll der Kauf von Betriebsstätten durch Personen im Ausland wieder unter die Bewilligungspflicht fallen? Diese Frage hat der Bundesrat zur Diskussion gestellt. Für hotelleriesuisse ist klar: Dies darf auf keinen Fall geschehen.

Die Lex Koller regelt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. So ist zum Beispiel die Anzahl Ferienwohnungen, die von Personen im Ausland gekauft werden darf, streng limitiert. Nachdem das Gesetz in der Vergangenheit mehrmals gelockert wurde, schlägt der Bundesrat nun diverse Verschärfungen vor.
So soll zum Beispiel der Kauf von Hauptwohnungen für diese Personen bewilligungspflichtig werden. Für die Hotellerie von grosser Tragweite ist jedoch, dass auch der Kauf von Betriebsstätten durch Personen im Ausland wieder unter die Bewilligungspflicht fallen soll.

Verschlechterung der Rahmenbedingungen

Durch die schwierige Ertragslage ist die Hotellerie seit langem auch auf ausländische Investitionen angewiesen. Nach einer Auswertung der Fachhochschule Westschweiz HES-SO waren 2014 in der 5-Sterne Hotellerie 46 Prozent der Hotels in ausländischem Besitz. Oftmals tätigen Investoren aus dem Ausland hohe Investitionen, diese schaffen Arbeitsplätze und generieren Wertschöpfung. Aufgrund der Standortgebundenheit des Objektes ist diese Investition nachhaltig und die Unternehmung kann – im Gegensatz zu anderen Branchen – später nicht ins Ausland transferiert werden. Nicht zuletzt können viele für die Schweiz identitätsstiftende Hotels nur aufgrund dieser ausländischen Investitionen betrieben werden.

hotelleriesuisse lehnt die aktuelle Vorlage zur Revision der Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland: BewG) dezidiert ab. Sie führt für die Branche zu einer massiven Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Ausländische Investoren würden durch die Bürokratie und zusätzlichen Hürden abgeschreckt. Zudem fordert hotelleriesuisse, dass die Lex Koller die Möglichkeiten des Zweitwohnungsgesetzes für Personen im Ausland nicht einschränkt.

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