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hotelleriesuisse lehnt Lockerungen im Mietrecht ab

19.07.2018

In der neuen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen soll die Untervermietung von Räumen über Onlineplattformen künftig nur noch einer pauschalen Genehmigung des Vermieters bedürfen. hotelleriesuisse hat sich in der Vernehmlassung dagegen ausgesprochen. Die Anzahl der gewerblichen Anbieter auf Onlineplattformen würde dadurch weiter zunehmen. Es müssten zuerst gleich lange Spiesse zur klassischen Beherbergungsbranche hergestellt und Auflagen zur Sicherstellung einer ausschliesslich privaten Vermietung hergestellt werden.

Laut dem Walliser Tourismusobservatorium wurden im Juni 2017 57% des Gesamtangebots von Gastgebern angeboten, die lediglich ein einzelnes Objekt verwalten. Hier wird davon ausgegangen, dass diese Dienstleistungen im Consumer to Consumer Bereich liegen. Dies erachtet die Branche als willkommene Ergänzung des touristischen Angebotes, da die Portale neue Touristengruppen ansprechen, die ohne ähnliche Angebote allenfalls nicht in das Tourismusland Schweiz reisen und somit nicht zu einer höheren Bruttowertschöpfung im Tourismus beitragen würden.

Das Angebot der Vermieter, die mehr als 3 Objekte verwalten und somit in der Regel gewerblich handeln, beträgt jedoch bereits 24% des Gesamtangebots. Diese gewerblichen Anbieter der sogenannten neuen Beherbergungsformen im Onlinebereich unterliegen jedoch weniger Regulierungen als die klassische Hotellerie. Daher gilt es sicherzustellen, dass bei einer allfälligen Lockerung der Untermiete nur private Objekte gestützt auf Art. 262 OR i.V.m. Art. 8a VMWG vermietet werden. Hierzu können folgende Auflagen dienen: eine maximale Dauer von 60 Tagen pro Untermietverhältnis oder das Erfordernis, nicht öfter als zweimal im Jahr unterzuvermieten oder die Untervermietung von maximal 3 Objekten.

Im Übrigen gibt es noch weitere Beispiele von ungleich langen Spiessen. Dies ist beispielsweise im Steuerrecht, bei Gebühren (Kurtaxe, Beherbergungstaxe), bei der Sicherheit (Brandschutzvorschriften, Meldung von Gästen), im Arbeitsrecht, bei der Nutzung von Urheberrechten oder bei lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Fall. Deswegen verlangt die Branche, dass für gewerbliche Anbieter gleich lange bzw. kurze Spiesse gelten. Dies ist jedoch bis jetzt leider nicht der Fall. Solange die Behörden keine gleichen Rahmenbedingungen schaffen, lehnt hotelleriesuisse deshalb die Neuregelung ab.

Durch die Lockerung des Zustimmungsverfahrens der Vermieter wird eine Hürde abgebaut und es kommen künftig noch mehr Objekte auf den Markt der kurzfristigen Wohnungsvermietung. Dadurch werden tendenziell noch mehr gewerbliche Online-Anbieter in den Markt eintreten wodurch sich die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zur klassischen Beherbergung weiter verschärfen.

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