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Ausblick auf die Wintersession: Für einen effektiven und KMU-freundlichen Klimaschutz

03.12.2018

In der Wintersession berät der Nationalrat das totalrevidierte CO2-Gesetz. Die Beherbergungsbranche kämpft für eine effektive Klimaschutzvorlage, die KMU-freundlich ausgestaltet ist.

In der kommenden Wintersession gehen als grosses Highlight am 5. Dezember die Bundesratswahlen über die Bühne. Nach den Rücktritten von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) auf Ende Jahr sind zwei der sieben Regierungsmitglieder von der Vereinigten Bundesversammlung neu zu wählen. Beste Karten für die Wahl haben Karin Keller-Sutter (FDP) sowie Viola Amherd oder Heidi Zgraggen (beide CVP).

Doch auch die Beratung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes im Nationalrat verspricht Spannung. Mit dieser Revision sollen die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens ins Schweizer Recht implementiert werden. Die Schweiz hat sich in Paris auf internationaler Ebene verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren - mindestens zu 60 Prozent durch Massnahmen im Inland. Ziel ist die Leistung eines Beitrags zur Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als zwei Grad. Hauptemittenten von klimaschädlichen Brenn- und Treibstoffen sind die Bereiche Verkehr, Gebäude und Industrie, für die sektorspezifische Reduktionsvorgaben vorgesehen sind.

Was bedeutet das nun für die Beherbergungsbranche? Diese ist hauptsächlich über den Gebäudebereich und die CO2-Abgabe betroffen, die nun auf 210 Franken pro Tonne erhöht werden soll. Im Vergleich zum heutigen Abgabesatz von 96 Franken wäre dies eine drastische und KMU-schädliche Erhöhung, die zu bekämpfen ist. hotelleriesuisse setzt sich zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden für einen Maximalsatz von 120 Franken ein, weil bei dieser Höhe gemäss Forschungsstudien sämtliche externe Kosten internalisiert sind. Mit einer Erhöhung auf 210 Franken hätte die Schweiz hingegen die höchste CO2-Abgabe der Welt, obwohl die Pro-Kopf-Emissionen bereits sehr tief sind.

Im Gebäudebereich kämpft hotelleriesuisse insbesondere gegen ein de-facto-Verbot fossiler Heizungen. Ein solches würde die Bevölkerung und Unternehmen bevormunden, die Eigentumsgarantie verletzen und zu massiven Investitionskosten führen.

Weiter ist im Sinne der Beherbergungsbranche und der KMU-Wirtschaft auch die Eigeninitiative und Effektivität im Klimaschutz zu stärken, indem künftig alle Unternehmen eine Verminderungsverpflichtung eingehen und sich im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreien lassen können. Mit dieser subsidiären Massnahme können Hotels an Klimaeffizienzprogrammen einer Energieagentur teilnehmen und sich zur Ausstossreduktion einer bestimmten Menge CO2 verpflichten. Durch bauliche Massnahmen und Optimierungen lassen sich die Energiekosten und der CO2-Ausstoss senken. So hat beispielsweise die Hotellerie im Kanton Zürich im Jahr 2016 über 1'200 Tonnen CO2 eingespart. Auch dank Sensibilisierungskampagnen von hotelleriesuisse konnten zahlreiche Hoteliers für Effizienzmassnahmen gewonnen werden. Alleine das Bündner Leuchtturmprojekt spart bis 2020 18'100 Tonnen CO2 ein und ist dafür unter anderem mit dem Watt d’Or 2015 ausgezeichnet worden. Diese Bemühungen sollten mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes unterstützt und nicht gebremst werden.

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