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Erleichterung über die Ablehnung der schädlichen Selbstbestimmungsinitiative

25.11.2018

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP ab und befürwortet die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. hotelleriesuisse ist mit diesen Abstimmungsresultaten sehr zufrieden.

Die Erleichterung über die Ablehnung der schädlichen Selbstbestimmungsinitiative ist in der Beherbergungsbranche gross. Eine Annahme der Initiative hätte zu grossen Rechtsunsicherheiten geführt, zahlreiche internationale Verträge aufs Spiel gesetzt und der Reputation der Schweiz massiv geschadet. Auch die Bilateralen Verträge mit der EU wären möglicherweise gefährdet und das Verhältnis Schweiz – EU weiter belastet worden. Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Für den hiesigen Tourismus und die Schweizer Beherbergung ist das Volksnein deshalb ein sehr wichtiger und positiver Bescheid.

Positiv ist aus Sicht von hotelleriesuisse ebenfalls das Ja der Stimmbevölkerung zum Einsatz von Sozialdetektiven zu werten. Mit der Annahme der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten kann der Missbrauch bei Sozialversicherungsleistungen effektiv bekämpft werden. Damit werden Kosten und Prämien gespart sowie ehrliche Versicherte und Unternehmen entlastet. Lassen sich Missbrauchsfälle aufdecken oder präventiv verhindern, kommt dies auch Arbeitgebern zu Gute.

Die Verbandsleitung von hotelleriesuisse hatte sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative und für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten ausgesprochen.

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